Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 323

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 323 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 323); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 20. April 1982 323 schaftsbundes und in Abstimmung mit den Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet : § 1 Die Leiter von Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen, die sicherheitstechnische Mittel für überwachungspflichtige Anlagen entwickeln, hersteilen oder anwenden, sind dafür verantwortlich, daß die zum Einsatz kommenden sicherheitstechnischen Mittel den Anforderungen an die technische Sicherheit und Zuverlässigkeit aus Rechtsvorschriften sowie aus den speziellen Einsatzbedingungen genügen. Bei der Neu-und Weiterentwicklung von sicherheitstechnischen Mitteln haben deren Hersteller mit den Herstellern und Betreibern der überwachungspflichtigen Anlagen zusammenzuarbeiten. §2 (1) Sicherheitstechnische Mittel von überwachungspflichtigen Anlagen müssen vom Staatlichen Amt für Technische Überwachung (nachfolgend Amt genannt) zugelassen sein, sofern sie in der Anlage zu dieser Anordnung aufgeführt sind. (2) Die Zulassung ist vom Hersteller der sicherheitstechnischen Mittel bei der territorial zuständigen Inspektion des Amtes zu beantragen. Mit der Antragstellung ist der Nachweis der Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit unter den definierten Einsatzbedingungen und die Einhaltung der zutreffenden Rechtsvorschriften sowie der Richtlinien des Amtes zu erbringen. (3) Bei serienmäßig hergestellten sicherheitstechnischen Mitteln gemäß Anlage wird die Zulassung für die Bauart erteilt. (4) Für die Zulassung von zu importierenden sicherheitstechnischen Mitteln sind die dafür geltenden Bestimmungen1 anzuwenden. §3 Bei der Neu- und Weiterentwicklung von sicherheitstechnischen Mitteln gemäß Anlage ist das Amt rechtzeitig einzubeziehen. Die Zustimmung der Ziel- und Aufgabenstellung1 2 im Pflichtenheft ist bei der zuständigen Inspektion des Amtes einzuholen. §4 (1) Diese Anordhung tritt am 1. Juli 1982 in Kraft. (2) Überwachungspflichtige Anlagen dürfen ab 1. Januar 1983 nur in Betrieb genommen werden, ab 1. Januar 1986 nur noch betrieben werden, sofern die zugehörigen sicherheitstechnischen Mittel gemäß Anlage vom Amt zugelassen sind. Berlin, den 29. März 1982 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung Kuntsche 1 Anordnung vom 12. Februar 1974 über den Import und Export von Anlagen und Erzeugnissen, die einer Zustimmung zur Inbetriebnahme durch Organe der Technischen Überwachung unterliegen (GBl. I Nr. 12 S. 110) 2 Verordnung vom 17. Dezember 1981 über das Pflichtenheft für Aufgaben der Forschung und Entwicklung Pflichtenheft-Verord-nung - (GBl. I 1982 Nr. 1 S. 1) Anlage zu vorstehender Anordnung Sicherheitstechnische Mittel, die vom Staatlichen Amt für Technische Überwachung . zugelassen sein müssen 1. Sicherheitstechnische Mittel gegen unzulässigen inneren Überdruck Sicherheitsventile Brechsicherungen Sicherheitsstandrohre. 2. Sicherheitstechnische Mittel für Großwasserraumkessel und Kleinwasserrohrkessel Sicherheitseinrichtungen zum selbständigen Unterbrechen der Wärmezufuhr bei Erreichen des niedrigsten Wasserstandes (N-W) für Kesselanlagen mit Staub-, ■Gas- oder Ölfeuerungen sowie elektrischer Beheizung Warneinrichtungen zur Signalisation bei Unterschreiten des niedrigsten Wasserstandes (N-W) Wasserstandsregeleinrichtungen. Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung vom 17. März 1982 §1 Die Anordnung vom 29. März 1965 über das Statut der Hauptdirektion Wismut-Handel (GBl. II Nr. 44 S. 314) und die Anordnung Nr. 2 vom 4. August 1969 (GBl. II Nr. 67 S. 429) werden aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft. Berlin, den 17. März 1982 Der Minister - für Handel und Versorgung I. V.: Dr. D a n z Staatssekretär Berichtigungen 1. Im § 4 Abs. 6 Satz 2 der Kreditverordnung vom 28. Januar 1982 (GBl. I Nr. 6 S. 126) muß es richtig heißen: „Sie hat das Recht, an Rechenschaftslegungen der Leiter vor den Kollektiven “ 2. In der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28, Januar 1982 zur Kreditverordnung Kreditgewährung an sozialistische Genossenschaften, kooperative Einrichtungen und volkseigene Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (GBl. I Nr. 6 S. 133) muß es im § 3 Abs. 1 dritter Anstrich richtig heißen: „Die maximale Laufzeit beträgt bei Grundmittelkrediten für übrige Investitionen 10 Jahre.“;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.