Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 323

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 323 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 323); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 20. April 1982 323 schaftsbundes und in Abstimmung mit den Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet : § 1 Die Leiter von Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen, die sicherheitstechnische Mittel für überwachungspflichtige Anlagen entwickeln, hersteilen oder anwenden, sind dafür verantwortlich, daß die zum Einsatz kommenden sicherheitstechnischen Mittel den Anforderungen an die technische Sicherheit und Zuverlässigkeit aus Rechtsvorschriften sowie aus den speziellen Einsatzbedingungen genügen. Bei der Neu-und Weiterentwicklung von sicherheitstechnischen Mitteln haben deren Hersteller mit den Herstellern und Betreibern der überwachungspflichtigen Anlagen zusammenzuarbeiten. §2 (1) Sicherheitstechnische Mittel von überwachungspflichtigen Anlagen müssen vom Staatlichen Amt für Technische Überwachung (nachfolgend Amt genannt) zugelassen sein, sofern sie in der Anlage zu dieser Anordnung aufgeführt sind. (2) Die Zulassung ist vom Hersteller der sicherheitstechnischen Mittel bei der territorial zuständigen Inspektion des Amtes zu beantragen. Mit der Antragstellung ist der Nachweis der Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit unter den definierten Einsatzbedingungen und die Einhaltung der zutreffenden Rechtsvorschriften sowie der Richtlinien des Amtes zu erbringen. (3) Bei serienmäßig hergestellten sicherheitstechnischen Mitteln gemäß Anlage wird die Zulassung für die Bauart erteilt. (4) Für die Zulassung von zu importierenden sicherheitstechnischen Mitteln sind die dafür geltenden Bestimmungen1 anzuwenden. §3 Bei der Neu- und Weiterentwicklung von sicherheitstechnischen Mitteln gemäß Anlage ist das Amt rechtzeitig einzubeziehen. Die Zustimmung der Ziel- und Aufgabenstellung1 2 im Pflichtenheft ist bei der zuständigen Inspektion des Amtes einzuholen. §4 (1) Diese Anordhung tritt am 1. Juli 1982 in Kraft. (2) Überwachungspflichtige Anlagen dürfen ab 1. Januar 1983 nur in Betrieb genommen werden, ab 1. Januar 1986 nur noch betrieben werden, sofern die zugehörigen sicherheitstechnischen Mittel gemäß Anlage vom Amt zugelassen sind. Berlin, den 29. März 1982 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung Kuntsche 1 Anordnung vom 12. Februar 1974 über den Import und Export von Anlagen und Erzeugnissen, die einer Zustimmung zur Inbetriebnahme durch Organe der Technischen Überwachung unterliegen (GBl. I Nr. 12 S. 110) 2 Verordnung vom 17. Dezember 1981 über das Pflichtenheft für Aufgaben der Forschung und Entwicklung Pflichtenheft-Verord-nung - (GBl. I 1982 Nr. 1 S. 1) Anlage zu vorstehender Anordnung Sicherheitstechnische Mittel, die vom Staatlichen Amt für Technische Überwachung . zugelassen sein müssen 1. Sicherheitstechnische Mittel gegen unzulässigen inneren Überdruck Sicherheitsventile Brechsicherungen Sicherheitsstandrohre. 2. Sicherheitstechnische Mittel für Großwasserraumkessel und Kleinwasserrohrkessel Sicherheitseinrichtungen zum selbständigen Unterbrechen der Wärmezufuhr bei Erreichen des niedrigsten Wasserstandes (N-W) für Kesselanlagen mit Staub-, ■Gas- oder Ölfeuerungen sowie elektrischer Beheizung Warneinrichtungen zur Signalisation bei Unterschreiten des niedrigsten Wasserstandes (N-W) Wasserstandsregeleinrichtungen. Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung vom 17. März 1982 §1 Die Anordnung vom 29. März 1965 über das Statut der Hauptdirektion Wismut-Handel (GBl. II Nr. 44 S. 314) und die Anordnung Nr. 2 vom 4. August 1969 (GBl. II Nr. 67 S. 429) werden aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft. Berlin, den 17. März 1982 Der Minister - für Handel und Versorgung I. V.: Dr. D a n z Staatssekretär Berichtigungen 1. Im § 4 Abs. 6 Satz 2 der Kreditverordnung vom 28. Januar 1982 (GBl. I Nr. 6 S. 126) muß es richtig heißen: „Sie hat das Recht, an Rechenschaftslegungen der Leiter vor den Kollektiven “ 2. In der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28, Januar 1982 zur Kreditverordnung Kreditgewährung an sozialistische Genossenschaften, kooperative Einrichtungen und volkseigene Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (GBl. I Nr. 6 S. 133) muß es im § 3 Abs. 1 dritter Anstrich richtig heißen: „Die maximale Laufzeit beträgt bei Grundmittelkrediten für übrige Investitionen 10 Jahre.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Untersuchungshaftvollzuges der in seinem Verantwortungsbere ich konsequent verwirklicht werden. Dazu muß er im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung der. Im Staatssicherheit auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß von seiten des un-tersuchungsorgans verstärkt solche Vor- beziehungsweise Rückflußinformationen der Linie zukommen und erarbeitet werden, die Aufschluß über die Persönlichkeit des Inhaftierten beziehungsweise des zu InhaftierendeS.