Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 318

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 318 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 318); 318 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 20. April 1982 (8) Türen von Lagerräumen müssen gegen Ausheben gesichert und mittels Sicherheitsschloß verschließbar sein. Fenster sind durch Eisengitter oder von innen zu verschließende Läden gegen ein Eindringen von Personen zu sichern. §11 Anforderungen an die Lagerung und Aufbewahrung (1) Für die Lagerung von pyrotechnischen Erzeugnissen in Herstellerbetrieben gelten die für die Lagerung zutreffenden Bestimmungen des Standards über die Herstellung von Explosivstoffen. (2) Für die Lagerung von pyrotechnischen Erzeugnissen in Lagern des staatlich beauftragten Absatzorgans gelten die speziellen Festlegungen des Ministeriums für Chemische Industrie. (3) Für die Lagerung von pyrotechnischen Erzeugnissen im Großhandel gelten folgende Mindestanforderungen: 1. Die Lagerung hat in gesonderten Gebäuden der Feuerwiderstandsklasse II oder in gesonderten, als Brandsektionen ausgebildeten Räumen innerhalb anderer Lagergebäude zu erfolgen. Wände und Decken der Brandsektionen müssen der Brandverhaltensgruppe „ofa/1,5“3 entsprechen. 2. Zugänge zu den Lagerräumen sind mit Brandschutztüren mit einem Feuerwiderstand von 0,5 Stunden zu verschließen. 3. Lagerräume sind so zu belüften und zu beheizen, daß die pyrotechnischen Erzeugnisse nicht in ihrer Qualität und 'Handhabungssicherheit beeinträchtigt werden. La- . gerräume müssen mit Rauch- und Hitzeabzugseinrichtungen ausgerüstet sein. Deren Größe muß mindestens 3 % der Nettoraumfläche, wenigstens jedoch 0,5 m2, betragen. 4. Zur Beheizung der Lagerräume sind nur Warmwasserheizungen oder Heizungen mit gleicher Sicherheit zulässig. Die Oberflächentemperaturen der Heizkörper dürfen 90 °C nicht übersteigen. 5. Die Abstände zwischen Heizkörpern und den eingelagerten pyrotechnischen Erzeugnissen müssen so bemessen sein, daß diese gegen eine direkte Erwärmung geschützt sind. (4) Für die Lagerung bzw. Aufbewahrung von pyrotechnischen Erzeugnissen im Einzelhandel gelten folgende Mindestanforderungen : 1. Lagerräume dürfen nicht mit Öfen für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe oder mit elektrischen Heizkörpern mit ungeschützten Glühspiralen beheizt werden. Ausgenommen sind Öfen, bei denen die Brennstoffzufuhr außerhalb des Lagerraumes erfolgt. Der Abstand zu Wärmegeräten ist so zu wählen, daß eine gefahrdrohende Erwärmung der eingelagerten pyrotechnischen Erzeugnisse ausgeschlossen ist. 2. Einzelne pyrotechnische Erzeugnisse dürfen in Verkaufsräumen nur unter, Glas oder in Klarsichtpackungen zur Schau gestellt werden. In Schaufenstern dürfen nur leere Verpackungen als Attrappen und Erzeugnisse der Gruppe 4 ausgestellt werden. 3. In Verkaufsräumen müssen pyrotechnische Erzeugnisse von Öfen für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe mindestens 2 Meter entfernt und außerdem so aufbewahrt werden, daß sie gegen eine direkte Erwärmung geschützt sind. (5) Für die Lagerung von pyrotechnischen Erzeugnissen der Gruppen 5 und 6 in den zur Verwendung berechtigten Betrieben, staatlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen aräd die Forderungen des Abs. 3 verbindlich. 3 nacäi TGL 10685 Bl. 12, verbindlich ab 1. 4. 1979 §12 Transport (1) Beim Binnentransport pyrotechnischer Erzeugnisse sind die Bestimmungen für den Transport gefährlicher Güter4 einzu halten. (2) Für den Transport von pyrotechnischen Erzeugnissen der Gruppe 1 sind die für den Transport von Sprengmitteln geltenden Bestimmungen der Ersten Durchführungsbestimmung vom 31. März 1982 zum Sprengmittelgesetz (GBl. I Nr. 15 S. 312) verbindlich. (3) Der Versand von pyrotechnischen'Erzeugnissen in Postsendungen ist nicht gestattet. §13 Vertrieb (1) Im Einzelhandel dürfen nur pyrotechnische Erzeugnisse der Gruppen 3 und 4 vertrieben werden. (2) In Warenhäusern, im Selbstbedienungssystem und im ambulanten Handel dürfen pyrotechnische Erzeugnisse nicht vertrieben werden. (3) Der Verkauf und die sonstige Abgabe von pyrotechnischen Erzeugnissen der Gruppe 3 an Jugendliche unter 16 Jahren ist untersagt. Entsprechende Hinweise sind in Verkaufsräumen an gut sichtbarer Stelle anzubringen. Verwendung §14 Verwendung pyrotechnischer Erzeugnisse der Gruppen 1 und 2 (1) Feuerwerke unter Verwendung von pyrotechnischen Erzeugnissen der Gruppe 1 dürfen nur von Personen abgebrannt werden, die im Besitz einer dazu berechtigenden Sprengmittelerlaubnis und vom staatlich beauftragten Absatzorgan eingesetzt sind. (2) Feuerwerke unter Verwendung von pyrotechnischen Erzeugnissen der Gruppe 2 dürfen von Personen abgebrannt werden, die im Besitz eines dazu berechtigenden Befähigungsnachweises sind. (3) Der Veranstalter hat in Vorbereitung und Durchführung des Feuerwerkes zur Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit in Abstimmung mit der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei Ordnungskräfte für die Absperrung einzusetzen sowie den Erfordernissen entsprechende Brandschützmaßnahmen einzuleiten. (4) Die pyrotechnischen Erzeugnisse müssen bis zu ihrer Verwendung unter ständiger Aufsicht des Verantwortlichen für das Abbrennen des Feuerwerkes oder einer von ihm beauftragten Person stehen. (5) Nach dem Abbrennen eines Feuerwerkes unter Verwendung von pyrotechnischen Erzeugnissen der Gruppen 1 oder 2 ist der Abbrennplatz nach Versagern und nach Resten nicht vollständig abgebrannter pyrotechnischer Erzeugnisse abzusuchen. Bei Tageslicht ist ein nochmaliges gründliches Absuchen vorzunehmen. Über das Ergebnis des Absuchens ist ein Protokoll zu fertigen. Die gefahrlose Beseitigung von Versagern hat nach den speziellen Festlegungen des staatlich beauftragten Absatzorgans zu erfolgen. §15 Verwendung pyrotechnischer Erzeugnisse der Gruppen 3 und 4 (1) Pyrotechnische Erzeugnisse der Gruppe 3 dürfen nur im Freien verwendet werden. 4 Z. Z. gelten: a) Ordnung vom 30. Januar 1979 über den Transport gefährlicher Güter mit Eisenbahn, Kraftfahrzeugen und Binnenschiffen - Transportordnung für gefährliche Güter (TOG) -, b) Ordnung vom 20. Juli 1970 über die Behandlung gefährlicher Güter beim Seetransport und Hafenumschlag Seefrachtordnung (SFO) , c) Ordnung vom 13. Februar 1979 über den Lufttransport gefährlicher Güter (OLTG).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners gegen den Bereich das Objekt; So benötigt beispielsweise ein der zu Sicherungsaufgaben an der Staatsgrenze der eingesetzt ist, Kenntnisse über mögliche Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus der Forderung, die Ver-dunklungsgefahr durch die getrennte Unterbringung der Mittäter maximal einzuschränken, der vorbeugenden Verhinderung der Übertragung ansteckender Krankheiten und dem rechtzeitigen Erkennen psychischer Besonderheiten.