Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 317 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 317); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 20. April 1982 317 7. die Durchfuhr pyrotechnischer Erzeugnisse der Gruppe 4, die im Reiseverkehr in geringen Mengen mitgeführt werden und zum persönlichen Bedarf bestimmt sind. (2) Von der'Erlaubnispflicht gemäß §9 Abs. 2 des Gesetzes können pyrotechnische Erzeugnisse der Gruppen 5 und 6, die eine geringe Wirkung haben, generell ausgenommen werden. Die Entscheidung darüber trifft das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium für Chemische Industrie. §5 Antragstellung (1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 9 Abs. 2 des Gesetzes ist bei dem für den Sitz des Antragstellers zuständigen Volkspolizei-Kreisamt zu stellen. (2) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Transport von pyrotechnischen Erzeugnissen ist 1. zur Ausfuhr durch den Herstellerbetrieb oder den zuständigen Außenhandelsbetrieb, 2. zur Einfuhr durch den zuständigen Außenhandelsbetrieb oder einen von ihm vertraglich gebundenen anderen Betrieb, 3. zur Durchfuhr vom Versender oder Empfänger über den VEB Kombinat DEUTRANS schriftlich beim Ministerium des Innern zu stellen. (3) Die Erlaubnis zur Durchfuhr pyrotechnischer Erzeugnisse der Gruppe 3 im Reiseverkehr ist bei dem für die Einreise in die Deutsche Demokratische Republik zuständigen Grenzzollamt zu beantragen. / (4) Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen gemäß Abs. 2 haben zu beinhalten: Bezeichnung des Absenders, Bezeichnung des Empfängers, genaue Bezeichnung und Menge der zu transportierenden pyrotechnischen Erzeugnisse, Art und nähere Bezeichnung des Transportmittels (beim Eisenbahntransport Wagennummer, beim Straßentransport polizeiliches Kennzeichen), Grenzübergangsstellen, vorgesehener Zeitpunkt des Grenzüberganges beim Eisenbahntransport, Tag des Passierens der Grenzübergangsstelle beim Straßentransport. (5) Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zur Verwendung der Gruppen 1 und 2 (Abbrennen von Feuerwerken) sind mindestens 14 Tage vorher bei dem für den Abbrennort zuständigen Volkspolizei-Kreisamt einzureichen. Der Antrag muß folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Antragstellers, Art und Umfang das Feuerwerkes, Ort, Tag, Zeit des Abbrennens des Feuerwerkes, Verantwortlicher für das Abbrennen des Feuerwerkes (Personalien, Nachweis über den Besitz der Sprengmittelerlaubnis bzw. des Befähigungsnachweises), vorgesehene Sicherheitsmaßnahmen. §6 Gebühren Für die Erteilung von Erlaubnissen werden entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften Verwaltungsgebühren erhoben.2 2 Z. Z. gilt die Anordnung vom 9. Juni 1978 über die Festsetzung von Verwaltungsgebührentarifen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des Innern (Sonderdruck Nr. 999 des Gesetzblattes). §7 Nachweisführung (1) Uber die Arten und den Verbleib pyrotechnischer Erzeugnisse ist in den Herstellerbetrieben ein schriftlicher Nachweis zu führen. (2) Über pyrotechnische Erzeugnisse der Gruppen 5 und 6 ist durch den Verwender ein schriftlicher Nachweis zu führen. (3) Die Form der Nachweisführung ist in Abstimmung mit der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei durch den Leiter des Betriebes bzw. der Einrichtung festzulegen. §8 Genehmigung der pyrotechnischen Erzeugnisse (1) Mit dem Antrag auf Genehmigung der Arten der pyrotechnischen Erzeugnisse gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes haben die Herstellerbetriebe Muster dieser Erzeugnisse vorzulegen sowie die Zusammensetzung der darin enthaltenen chemischen Verbindungen oder Gemische bekanntzugeben. (2) Die Herstellung bzw. die Einfuhr anderer Arten pyrotechnischer Erzeugnisse sowie eine eigenmächtige Änderung der chemischen Verbindungen oder Gemische ist nicht gestattet. Ausgenommen hiervon sind die zur Ausfuhr oder zu Versuchs- und Forschungszwecken bestimmten pyrotechnischen Erzeugnisse. §9 Verpackung und Kennzeichnung (1) Pyrotechnische Erzeugnisse sind so zu verpacken, daß sie gegen Schlag, Stoß und Reibung gesichert sind. Die dazu verwandten Füllstoffe sind den Eigenschaften der verpackten pyrotechnischen Erzeugnisse anzupassen. (2) Die Kennzeichnung pyrotechnischer Erzeugnisse muß Hinweise für eine sichere Handhabung bei der Verwendung enthalten. Auf pyrotechnischen Erzeugnissen der Gruppe 3 ist außerdem der Hinweis anzubringen, daß der Erwerb durch Jugendliche unter 16 Jahren nicht gestattet ist. Lagerung und Aufbewahrung §10 Allgemeine Bestimmungen (1) In den Herstellerbetrieben und beim staatlich beauftragten Absatzorgan dürfen pyrotechnische Erzeugnisse der Gruppen 1 bis 6 gelagert werden. (2) Beim Groß- und Einzelhandel dürfen pyrotechnische Erzeugnisse der Gruppen 3 und 4 gelagert bzw. aufbewahrt werden. (3) In zur Verwendung berechtigten Betrieben, staatlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen dürfen pyrotechnische Erzeugnisse der Gruppen 5 und 6 gelagert werden. (4) Pyrotechnische Erzeugnisse dürfen nur in den vom Herstellerbetrieb gelieferten Verpackungen gelagert werden. (5) Pyrotechnische Erzeugnisse dürfen nicht mit leichtentzündlichen festen Stoffen bzw. verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelöstem Gasen sowie brennbaren Flüssigkeiten in einem Raum gelagert werden. (6) In Räumen, in denen pyrotechnische Erzeugnisse gelagert bzw. aufbewahrt werden, sind das Rauchen und der Umgang mit offenem Feuer nicht gestattet. Ein entsprechender Hinweis ist an gut sichtbarer Stelle anzubringen. (7) An leicht zugänglicher Stelle innerhalb oder außerhalb des Raumes, in dem pyrotechnische Erzeugnisse gelagert bzw. aufbewahrt werden, sind zur Bekämpfung von Entstehungsbränden Pulverlöscher mit mindestens 6 kg Inhalt anzubringen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaft-vollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.