Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 316

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 316 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 316); 316 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 20. April 1982 fährliche Einwirkungen ausschließen. Das Volkspolizei-Kreisamt kann zusätzlich Forderungen stellen oder die vorübergehende Aufbewahrung untersagen. §23 Vorkommnisse mit Sprengmitteln und anderen Explosivstoffen (1) Havarien, Verluste, Funde und Unfälle mit Sprengmitteln und anderen Explosivstoffen sind unverzüglich der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu melden. Der gleichen Meldepflicht unterliegen Differenzen zwischen dem buchmäßigen und tatsächlichen Bestand, wenn die Differenzen nicht geklärt werden können, sowie andere Vorkommnisse, bei denen der Verdacht einer Straftat besteht. (2) In anderen Bestimmungen festgelegte Meldepflichten bleiben unberührt. §24 Inkrafttreten (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Anordnung Nr. 1 vom 11. November 1966 zum Sprengmittelgesetz (GBl. II Nr. 137 S. 857), 2. Anordnung Nr. 5 vom 27. April 1978 zum Sprengmittelgesetz (GBl. I Nr. 15 S. 183). Berlin, den 31. März 1982 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Zweite Durchführungsbestimmung1 zum Sprengmittelgesetz Verkehr mit pyrotechnischen Erzeugnissen vom 31. März 1982 Auf Grund des § 16 des Sprengmittelgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 15 S. 309) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 Gruppen pyrotechnischer Erzeugnisse Gruppe 1: Pyrotechnische Erzeugnisse, die ausschließlich für Höhen-, Boden- und Tagesfeuerwerk verwendet und aus standsicheren Stahlrohren bzw. befestigten Abbrennvorrichtungen von einem Inhaber einer Sprengmittelerlaubnis abgebrannt werden dürfen. Gruppe 2: Pyrotechnische Erzeugnisse, die ausschließlich im Freien von einem Inhaber eines' dazu berechtigenden Befähigungsnachweises abgebrannt werden dürfen. Gruppe 3: Pyrotechnische Erzeugnisse, die ausschließlich im Freien von Personen ohne besonderen Befähigungsnachweis verwendet werden dürfen. Gruppe 4: Pyrotechnische Erzeugnisse, die als Scherzartikel oder Zubehör für Spielwaren verwendet werden. Gruppe 5: Pyrotechnische Erzeugnisse, die als Lichtgeber, zur Erzeugung von Wärme-, Nebel-, Schall- oder Bewegungswirkung oder als Imitationsmittel verwendet werden. Gruppe 6: Pyrotechnische Erzeugnisse, die zu technischen oder anderen Zwecken verwendet werden, sofern sie nicht in die Gruppe 5 einzuteilen sind. Erlaubnisse §2 Sprengmittelerlaubnis . Für den Verkehr mit pyrotechnischen Erzeugnissen bedürfen Werktätige, die 1. als Leiter von Produktionsbereichen oder von Laboratorien tätig sind, in denen pyrotechnische Erzeugnisse unter Verwendung von chemischen Verbindungen oder Gemischen mit Eigenschaften von Sprengstoffen hergestellt werden, 2. mit dem Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen der Gruppe 1 beauftragt sind, 3. pyrotechnische Erzeugnisse der Gruppei transportieren, einer Sprengmittelerlaubnis. §3 / * . Erlaubnis für Betriebe und Einrichtungen (1) Dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 9 Abs. 2 des Gesetzes sind Unterlagen beizufügen, aus denen ersichtlich ist, daß die Voraussetzungen für die Herstellung, die Lagerung, den Transport und die Verwendung von pyrotechnischen Erzeugnissen gegeben sind und für die einzelnen Arten des Verkehrs mit pyrotechnischen Erzeugnissen Werktätige des Betriebes bzw, der Einrichtung im Besitz der dafür erforderlichen Erlaubnis sind. (2) Im Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Herstellung von pyrotechnischen Erzeugnissen gemäß §10 Abs. 1 des Gesetzes hat der Leiter des Betriebes bzw. der Einrichtung zu bestätigen, daß die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Verkehr mit pyrotechnischen Erzeugnissen gegeben sind. §4 Ausnahmen (1) Von der Erlaubnispflicht gemäß § 9 Abs. 2 des Gesetzes sind ausgenommen: 1. der Erwerb und die Verwendung pyrotechnischer Erzeugnisse der Gruppe 4, 2. der Erwerb pyrotechnischer Erzeugnisse der Gruppe 3 in der Zeit vom 29. Dezember bis 31. Dezember und deren Verwendung in der Zeit vom 31. Dezember, 16.00 Uhr, bis 1. Januar, 08.00 Uhr, , 3. der Erwerb und die Lagerung pyrotechnischer Erzeugnisse der Gruppen 3 und 4 durch den Groß- und Einzelhandel zum Zwecke des Verkaufs, 4. der Erwerb, die Lagerung und die Verwendung pyrotechnischer Erzeugnisse der Gruppen 5 und 6 im Eisenbahn-, Schiffs- und Luftverkehr sowie durch Betriebe, staatliche Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, 5. der Binnentransport pyrotechnischer Erzeugnisse der Gruppen 2 bis 6 und der Transport zur Ausfuhr pyrotechnischer Erzeugnisse der Gruppe 4, 6. die Durchfuhr pyrotechnischer Erzeugnisse der Gruppe 3, die im Reiseverkehr in geringen Mengen mitgeführt werden und zum persönlichen Bedarf bestimmt sind, in der Zeit vom 1. Dezember bis 28. Februar, 1 1. DB vom 31. März 1982 (GBl. I Nr. 15 S. 312);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.

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