Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 315

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 315 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 315); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 20. April 1982 315 (7) Kraftfahrzeuge dürfen nur ein Anhängefahrzeug mitführen. Die Mitnahme von Personen auf dem Anhängefahrzeug ist nicht gestattet. (8) Vor Beginn der Fahrt und bei Fahrtunterbrechungen hat der Transportführer den ordnungsgemäßen Verschluß des Laderaumes zu kontrollieren. (9) Bei der Be- und Entladung des Transportfahrzeuges hat der Transportführer die Vollzähligkeit der Sprengmittel zu überprüfen. Nach Beendigung des Transportes darf eine Übergabe der Sprengmittel an eine andere Person nur erfolgen, wenn diese mit der Übernahme vom dafür zuständigen Leiter des Betriebes bzw. der Einrichtung beauftragt und im Besitz einer Sprengmittelerlaubnis ist. Die Übernahme ist auf den Transportpapieren oder in den Sprengmittelnachweisunterlagen durch den Übernehmenden schriftlich zu bestätigen. (10) Auf den mit Sprengmitteln beladenen Fahrzeugen sowie in weniger als 10 m Entfernung von stehenden Fahrzeugen ist das Rauchen und der Umgang mit offenem Feuer verboten. Das gilt auch für das zeitweilige Abstellen von Sprengmitteln während des Umladeprozesses von einem Transportmittel auf ein anderes. (11) Beim Transport von Sprengmitteln mittels Eisenbahn ist die Be- und Entladung von einem Sprengmittelerlaubnisinhaber zu beaufsichtigen. §18 Sonstiger Transport (1) Der manuelle Sprengmitteltransport hat unter Aufsicht eines Sprengmittelerlaubnisinhabers zu erfolgen. Der Sprengmittelerlaubnisinhaber darf nicht mehr als 30 kg Sprengstoff zusammen mit höchstens 300 Stück sprengkräftigen Zündmitteln, getrennt voneinander in dafür zugelassenen Transportbehältnissen bzw. Originalverpackungen, oder höchstens 600 Stück sprengkräftige Zündmittel tragen. Werktätige ohne Sprengmittelerlaubnis dürfen nur Sprengstoff bis -höchstens 30 kg tragen. (2) Wird bei einem Sprengmitteltransport eine Fähre zum Übersetzen über Gewässer benutzt, dürfen andere Fahrzeuge und unbeteiligte Personen nicht gleichzeitig mit übergesetzt werden. Der Transportführer hat den Führer der Fähre von dem bevorstehenden Sprengmitteltransport und der vorgenannten einschränkenden Bestimmung in Kenntnis zu setzen. Lagerverwaltung, Betreten und Kontrolle von Sprengmittellagern §19 Lagerverwaltung (1) Zur Verwaltung von Sprengmittellagem sind Lagerverwalter und Stellvertreter einzusetzen, die im Besitz einer Sprengmittelerlaubnis sind. (2) Die Lagerverwalter sind verantwortlich für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen im gesamten Bereich des Sprengmittellagers, für die Nachweisführung und für die Beaufsichtigung aller Arbeiten im Sprengmittellager. (3) Bei einer Übergabe der Lagerverwaltung ist im Sprengmittellagerbuch die ordnungsgemäße Übergabe/Übernahme des Bestandes sowie der Lagerschlüssel durch Unterschrift des Übergebenden und Übernehmenden zu bestätigen. Andere Regelungen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei. (4) Kann aus unvorhergesehenen Gründen eine Übergabe der Lagerverwaltung durch den Lagerverwalter an einen anderen Lagerverwalter oder Stellvertreter nicht erfolgen, hat der Leiter des Betriebes bzw. der Einrichtung einen leitenden Mitarbeiter mit der Bestandsaufnahme und Übergabe an einen Sprengmittelerlaubnisinhaber zu beauftragen. Die Übergabe/Übernahme hat gemäß Abs. 3 zu erfolgen. (5) Von jedem Schloß der Lagertüren müssen 2 Schlüssel vorhanden sein. Der Leiter des Betriebes bzw. der Einrich- tung hat die Aufbewahrung der Schlüssel in einer Schlüsselordnung festzulegen. §20 Betreten und Kontrolle von Sprengmittellagern (1) Das Betreten des Sprengmittellagers durch unbefugte Personen ist nicht gestattet. (2) Befugt zum Betreten des Sprengmittellagers im Beisein des Lagerverwalters sind: 1. der Leiter des Betriebes, der Einrichtung bzw. des dem Betrieb übergeordneten Organs und die von ihnen mit der Kontrolle des Verkehrs mit Sprengmitteln Beauftragten, 2. Werktätige, die unter ständiger Aufsicht des Lagerverwalters Hilfsarbeiten beim Transport in oder aus dem Sprengmittellager oder zur Vorbereitung der Ausgabe von Sprengmitteln oder notwendige Reparaturen im Sprengmittellager durchführen, 3. Angehörige der im § 14 des Gesetzes genannten staatlichen Kontrollorgane, 4. Angehörige der Arbeitsschutzinspektionen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung der .DDR sowie des Organs Feuerwehr im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Bei Gefahrensituationen können sich die Angehörigen der staatlichen Kontrollorgane sowie vom Leiter des .Betriebes bzw. der Einrichtung Beauftragte auch ohne Beisein des Lagerverwalters Zutritt zu den Lagerräumen verschaffen. (3) Die mit der Kontrolle gemäß Abs. 2 Ziff. 1 Beauftragten sind der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei namentlich zu melden. (4) Die gemäß Abs. 2 Ziff. 3 zur Kontrolle des Verkehrs mit Sprengmitteln befugten Angehörigen staatlicher Kontrollorgane müssen im Besitz eines von der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei ausgestellten Kon-trollberechtigungsausweises sein. Meldepflichten §21 Sprengungen übertage (1) Sprengungen übertage sind mindestens 2 Werktage vor ihrer Durchführung dem für den Sprengort zuständigen Volkspolizei-Kreisamt zu melden. Machen sich bei Sprengungen Maßnahmen der Verkehrsregelung oder Umleitung des Verkehrs notwendig, hat die Meldung mindestens 5 Werktage vor der Durchführung der Sprengung zu erfolgen. (2) Für die Durchführung von Sprengarbeiten an einem Arbeitsort innerhalb eines sprengmittelverbrauchenden Betriebes bzw. einer Einrichtung, für die Erprobung und Vernichtung von Sprengmitteln durch sprengmittelherstellende oder -verarbeitende Betriebe sowie für die Untersuchung und Prüfung von Sprengmitteln in dazu beauftragten Instituten kann das zuständige Volkspolizei-Kreisamt auf Antrag abweichende Regelungen zur Meldepflicht festlegen, wenn diese Arbeiten ständig an den gleichen Arbeitsorten durchgeführt werden. §22 Aufbewahrung an der Verwendungsstelle (1) Die vorübergehende Aufbewahrung von Sprengmitteln in Vorbereitung einer Sprengung an einem Sprengort übertage ist, wenn diese länger als 12 Stunden dauert, 3 Werktage vor Beginn der Aufbewahrung dem für den Sprengort zuständigen Volkspolizei-Kreisamt zu melden. (2) Die Meldung gemäß Abs. 1 muß Maßnahmen des Betriebes enthalten, die den zuverlässigen Schutz der Sprengmittel vor dem Zugriff durch Unbefugte sowie andere ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.