Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 313 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 313); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 20. April 1982 313 (2) Die Erlaubnis zum Transport von Sprengmitteln und anderen Explosivstoffen ist 1. zur Ausfuhr durch den Herstellerbetrieb oder den zuständigen Außenhandelsbetrieb, 2. zur Einfuhr durch den zuständigen Außenhandelsbetrieb oder einen von ihm vertraglich gebundenen anderen Betrieb, 3. zur Durchfuhr vom Versender oder Empfänger über den VEB Kombinat DEUTRANS beim Ministerium des Innern schriftlich zu beantragen. (3) Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen gemäß Abs. 2 haben zu beinhalten: t Bezeichnung des Absenders, Bezeichnung des Empfängers, genaue Bezeichnung und Menge der zu transportierenden Sprengmittel und anderen Explosivstoffe, Art und nähere Bezeichnung des Transportmittels (beim Eisenbahntransport Wagennummer, beim Straßentransport polizeiliches Kennzeichen), Grenzübergangsstellen, vorgesehener Zeitpunkt des Passierens des Grenzüberganges beim Eisenbahntransport, Tag des Passierens der Grenzübergangsstelle beim Straßentransport. §5 Gebühren Für die Erteilung von Erlaubnissen werden entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften Verwaltungsgebühren erhoben.1 §6 Sprengmittelverwenderliste Das staatlich beauftragte Absatzorgan hat Eintragungen in die amtliche Sprengmittelverwenderliste gemäß § 13 Abs. 2 des Gesetzes dem Ministerium des Innern zur Kenntnis zu geben. N ach weisführung §7 Nach weisführung bei der Herstellung Über Menge und Verbleib der hergestellten Sprengmittel und anderen Explosivstoffe ist ein Nachweis zu führen, der täglich nach Schichtschluß rechnerisch abzuschließen ist. Dies gilt auch für die Herstellung von ANO-Sprengstoffen in Verwenderbetrieben. Die Form der- Nachweisführung ist in Abstimmung mit der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei durch den Leiter des Betriebes bzw. der Einrichtung festzulegen. §8 Nachweisführung im Sprengmittellager Im Sprengmittellager ist ein Sprengmittellagerbuch über den Zugang, Abgang und Bestand von. Sprengstoffen und sprengkräftigen Zündmitteln zu führen. Die Eintragungen sind sofort nach Zu- bzw. Abgang vorzunehmen. 9 Nachweisführung bei Sprengarbeiten Der Sprengberechtigte hat über den Empfang, die Verwendung und den in seiner Verwahrung verbleibenden Bestand von Sprengstoffen und sprengkräftigen Zündmitteln ein Sprengmittelnachweisbuch zu führen. Die Eintragungen in das Sprengmittelnachweisbuch sind unmittelbar nach Empfang, nach Abschluß der Ladearbeiten, nach Beendigung der Spren- 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 9. Juni 1978 über die Festsetzung von Verwaltungsgebührentarlfen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des Innern (Sonderdruck Nr. 999 des Gesetzblattes). gung bzw. bei mehreren Einzelsprengungen nach Abschluß der Sprengarbeiten einer Schicht vorzunehmen. Vor Arbeitsschluß hat der Sprengberechtigte den buchmäßigen mit dem tatsächlichen Bestand zu vergleichen. §10 Sprengmittelnachweise (1) Sprengmittellagerbücher und Sprengmittelnachweisbücher sind durch das staatlich beauftragte Absatzorgan herauszugeben. Ihre inhaltliche Gestaltung ist mit dem Ministerium des Innern abzustimmen. (2) Die in den §§ 7 bis 9 genannten Nachweisunterlagen sind so aufzubewahren, daß sie den Kontrollorganen jederzeit vorgewiesen werden können. (3) Sprengmittellagerbücher sind, vom Tage der letzten Eintragung gerechnet, mindestens 5 Jahre und Sprengmittelnachweisbücher mindestens 1 Jahr im Betrieb aufzubewahren. §11 Kontrolle der Nachweisführung Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben zu gewährleisten, daß die Sprengmittellagerbücher mindestens monatlich und die Sprengmittelnachweisbücher mindestens wöchentlich einmal kontrolliert werden. Dabei sind die Eintragungen in den Nachweisbüchern mit dem tatsächlichen Bestand auf Übereinstimmung zu überprüfen. Dje Kontrollen sind in den Nachweisbüchern durch Unterschrift zu bestätigen. §12 Aus- und Weitergabe in Verwenderbetrieben (1) In Verwenderbetrieben dürfen Sprengmittel nur an Sprengmittelerlaubnisinhaber ausgegeben werden, die im gleichen Betrieb beschäftigt sind oder in dessen Auftrag arbeiten. Die Ausgabe von Sprengmitteln an Sprengmittelerlaubnisinhaber eines anderen Betriebes ist zulässig, wenn dazu eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit diesem Betrieb besteht. Diese Ausgabe ist im Sprengmittellagerbuch gesondert nachzuweisen. (2) Die Weitergabe von Sprengmitteln von einem Spreng-berechtigten an einen anderen Sprengberechtigten innerhalb eines Verwenderbetriebes darf nur auf Anordnung des zuständigen leitenden Mitarbeiters erfolgen und ist von diesem im Sprengmittelnachweisbuch des weitergebenden Sprengberechtigten zu bestätigen. Die Weitergabe von ANO-Sprengstoffen, die sich in Sprengmittelladefahrzeugen befinden, ist in einer betrieblichen Regelung festzulegen, die mit dem zuständigen Volkspolizei-Kreisamt und der zuständigen Bergbehörde abzustimmen ist. (3) Im Ausnahmefall können Sprengmittel auch an andere Betriebe und Einrichtungen weitergegeben werden, wenn diese in der amtlichen Sprengmittelverwenderliste eingetragen sind. Über die Weitergabe ist im Sprengmittellagerbuch Nachweis zu führen. Dem örtlich zuständigen Volkspolizei-Kreisamt ist darüber Mitteilung zu machen. Transport auf öffentlichen Verkehrswegen2 §13 Zum Transport zugelassene Sprengmittel (1) Es dürfen nur Sprengmittel transportiert werden, die gemäß § 5 Abs. 3 des Gesetzes zugelassen oder zur Erprobung freigegeben bzw. gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes genehmigt sind. Für begründete Einzelfälle kann das Ministerium für Verkehrswesen eine mit der Obersten Bergbehörde abgestimmte Ausnahmegenehmigung erteilen. (2) Ausgenommen von den Bestimmungen des Abs. 1 ist der Transport von Sprengmitteln im Rahmen des Zulassungs- 2 Für den Transport innerhalb von Herstellerbetrieben gilt TGL 30165 und innerhalb von Verwenderbetrieben TGL 30651.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Straftat zur Feststellung der straf rechtlichen Relevanz übliche Erarbeitung der chronologischen Entwicklung einer Straftat ist zunächst für die Gefahrenabwehr unerheblich.