Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 313 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 313); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 20. April 1982 313 (2) Die Erlaubnis zum Transport von Sprengmitteln und anderen Explosivstoffen ist 1. zur Ausfuhr durch den Herstellerbetrieb oder den zuständigen Außenhandelsbetrieb, 2. zur Einfuhr durch den zuständigen Außenhandelsbetrieb oder einen von ihm vertraglich gebundenen anderen Betrieb, 3. zur Durchfuhr vom Versender oder Empfänger über den VEB Kombinat DEUTRANS beim Ministerium des Innern schriftlich zu beantragen. (3) Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen gemäß Abs. 2 haben zu beinhalten: t Bezeichnung des Absenders, Bezeichnung des Empfängers, genaue Bezeichnung und Menge der zu transportierenden Sprengmittel und anderen Explosivstoffe, Art und nähere Bezeichnung des Transportmittels (beim Eisenbahntransport Wagennummer, beim Straßentransport polizeiliches Kennzeichen), Grenzübergangsstellen, vorgesehener Zeitpunkt des Passierens des Grenzüberganges beim Eisenbahntransport, Tag des Passierens der Grenzübergangsstelle beim Straßentransport. §5 Gebühren Für die Erteilung von Erlaubnissen werden entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften Verwaltungsgebühren erhoben.1 §6 Sprengmittelverwenderliste Das staatlich beauftragte Absatzorgan hat Eintragungen in die amtliche Sprengmittelverwenderliste gemäß § 13 Abs. 2 des Gesetzes dem Ministerium des Innern zur Kenntnis zu geben. N ach weisführung §7 Nach weisführung bei der Herstellung Über Menge und Verbleib der hergestellten Sprengmittel und anderen Explosivstoffe ist ein Nachweis zu führen, der täglich nach Schichtschluß rechnerisch abzuschließen ist. Dies gilt auch für die Herstellung von ANO-Sprengstoffen in Verwenderbetrieben. Die Form der- Nachweisführung ist in Abstimmung mit der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei durch den Leiter des Betriebes bzw. der Einrichtung festzulegen. §8 Nachweisführung im Sprengmittellager Im Sprengmittellager ist ein Sprengmittellagerbuch über den Zugang, Abgang und Bestand von. Sprengstoffen und sprengkräftigen Zündmitteln zu führen. Die Eintragungen sind sofort nach Zu- bzw. Abgang vorzunehmen. 9 Nachweisführung bei Sprengarbeiten Der Sprengberechtigte hat über den Empfang, die Verwendung und den in seiner Verwahrung verbleibenden Bestand von Sprengstoffen und sprengkräftigen Zündmitteln ein Sprengmittelnachweisbuch zu führen. Die Eintragungen in das Sprengmittelnachweisbuch sind unmittelbar nach Empfang, nach Abschluß der Ladearbeiten, nach Beendigung der Spren- 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 9. Juni 1978 über die Festsetzung von Verwaltungsgebührentarlfen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des Innern (Sonderdruck Nr. 999 des Gesetzblattes). gung bzw. bei mehreren Einzelsprengungen nach Abschluß der Sprengarbeiten einer Schicht vorzunehmen. Vor Arbeitsschluß hat der Sprengberechtigte den buchmäßigen mit dem tatsächlichen Bestand zu vergleichen. §10 Sprengmittelnachweise (1) Sprengmittellagerbücher und Sprengmittelnachweisbücher sind durch das staatlich beauftragte Absatzorgan herauszugeben. Ihre inhaltliche Gestaltung ist mit dem Ministerium des Innern abzustimmen. (2) Die in den §§ 7 bis 9 genannten Nachweisunterlagen sind so aufzubewahren, daß sie den Kontrollorganen jederzeit vorgewiesen werden können. (3) Sprengmittellagerbücher sind, vom Tage der letzten Eintragung gerechnet, mindestens 5 Jahre und Sprengmittelnachweisbücher mindestens 1 Jahr im Betrieb aufzubewahren. §11 Kontrolle der Nachweisführung Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben zu gewährleisten, daß die Sprengmittellagerbücher mindestens monatlich und die Sprengmittelnachweisbücher mindestens wöchentlich einmal kontrolliert werden. Dabei sind die Eintragungen in den Nachweisbüchern mit dem tatsächlichen Bestand auf Übereinstimmung zu überprüfen. Dje Kontrollen sind in den Nachweisbüchern durch Unterschrift zu bestätigen. §12 Aus- und Weitergabe in Verwenderbetrieben (1) In Verwenderbetrieben dürfen Sprengmittel nur an Sprengmittelerlaubnisinhaber ausgegeben werden, die im gleichen Betrieb beschäftigt sind oder in dessen Auftrag arbeiten. Die Ausgabe von Sprengmitteln an Sprengmittelerlaubnisinhaber eines anderen Betriebes ist zulässig, wenn dazu eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit diesem Betrieb besteht. Diese Ausgabe ist im Sprengmittellagerbuch gesondert nachzuweisen. (2) Die Weitergabe von Sprengmitteln von einem Spreng-berechtigten an einen anderen Sprengberechtigten innerhalb eines Verwenderbetriebes darf nur auf Anordnung des zuständigen leitenden Mitarbeiters erfolgen und ist von diesem im Sprengmittelnachweisbuch des weitergebenden Sprengberechtigten zu bestätigen. Die Weitergabe von ANO-Sprengstoffen, die sich in Sprengmittelladefahrzeugen befinden, ist in einer betrieblichen Regelung festzulegen, die mit dem zuständigen Volkspolizei-Kreisamt und der zuständigen Bergbehörde abzustimmen ist. (3) Im Ausnahmefall können Sprengmittel auch an andere Betriebe und Einrichtungen weitergegeben werden, wenn diese in der amtlichen Sprengmittelverwenderliste eingetragen sind. Über die Weitergabe ist im Sprengmittellagerbuch Nachweis zu führen. Dem örtlich zuständigen Volkspolizei-Kreisamt ist darüber Mitteilung zu machen. Transport auf öffentlichen Verkehrswegen2 §13 Zum Transport zugelassene Sprengmittel (1) Es dürfen nur Sprengmittel transportiert werden, die gemäß § 5 Abs. 3 des Gesetzes zugelassen oder zur Erprobung freigegeben bzw. gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes genehmigt sind. Für begründete Einzelfälle kann das Ministerium für Verkehrswesen eine mit der Obersten Bergbehörde abgestimmte Ausnahmegenehmigung erteilen. (2) Ausgenommen von den Bestimmungen des Abs. 1 ist der Transport von Sprengmitteln im Rahmen des Zulassungs- 2 Für den Transport innerhalb von Herstellerbetrieben gilt TGL 30165 und innerhalb von Verwenderbetrieben TGL 30651.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Staatsgrenze und das Grenzgebiet vor Angriffen aus der Tiefe frei zu halten. Die bestehenden Sicherungsvarianten sind vor allem unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.