Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 31

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 31 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 31); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 31 (71 Streitfälle aus den Absätzen 3 und 5 sowie § 16 Abs. 1 der GTVO entscheidet der Vorsitzende des zuständigen Kreisoder Stadttransportausschusses endgültig. Beginn und Einhaltung der Ladefristen §26 (1) Die Ladefrist beginnt unter Beachtung der §§23 und 29 grundsätzlich mit der Bereitstellung der Güterwagen an der Ladestelle oder an der für die Anschlußbahn oder den Lagerplatz festgelegten Wagenübergabe- oder Ladestelle. (21 Die Ladefrist ist eingehalten, wenn innerhalb dieser Frist al die Güterwagen entsprechend der „Ordnung über die Beladung der Güterwagen und Container sowie über die Verpackung und über die Verladeweise bestimmter Güter Belade- und Verpack ungsordnung (BVOl “ beladen und äußerlich nicht durch Ladungsrückstände verschmutzt sowie die zu ihrem Transport notwendigen Begleitpapiere bis zu dem von der Eisenbahn festgesetzten bzw. vereinbarten Zeitpunkt dem Bahnhof übergeben sind oder \ bl die Güterwagen entladen und die Bestimmungen des § 20 Absätze 1 bis 4 sowie die weiteren Verkehrsbestimmun-gen über die Rückgabe von Güterwagen eingehalten sind. (31 Von der beendeten Be- oder Entladung hat der Transportkunde die Eisenbahn zu verständigen, sofern nichts anderes vereinbart ist. (41 Die Ladefristen gelten als gewahrt, wenn die an öffent- ! liehen Ladestraßen zur Beladung, Entladung oder Wiederbeladung bereitgestellten Güterwagen trotz Überschreitung der festgelegten oder vereinbarten Ladefrist noch mit dem planmäßig vorgesehenen Abgangszug auch wenn er vor der fahrplanmäßigen Zeit verkehrt abtransportiert werden können. (51 Bei Anschlußbahnen und Lagerplätzen ist die Ladefrist eingehalten, wenn die Güterwagen bis zu der auf das Ende der Ladefrist folgenden planmäßigen Bedienung oder einer vereinbarten Sonderbedienung an der Wagenübergabestelle zur Abholung bereitgestellt sind. Eine andere Regelung kann schriftlich vereinbart werden. Werden die Güterwagen zu diesem Zeitpunkt nicht zurückgegeben, gilt als Überschreitung der Ladefrist die Zeit von der Bedienung, zu der die Rückgabe erfolgen mußte, bis zu der planmäßigen Bedienung oder vereinbarten Sonderbedienung, zu der die Güterwagen zur Abholung bereitstanden. (61 Werden Güterwagen bei Anschlußbahnen oder Lagerplätzen außerplanmäßig zugeführt, sind sie zur nächsten planmäßigen Bedienung zurückzugeben, wenn zwischen den Zeitpunkten der Zuführung und der Abholung die festgelegte oder vereinbarte Ladefrist gewahrt ist. §27 (11 Die Kontrolle über die Einhaltung der Ladefrist wird grundsätzlich anhand der Wagennummer durchgeführt . (2) Die Eisenbahn und die Transportkunden können für Güterwagen, die in Anschlußbahnen oder auf’ Lagerplätzen be-oder entladen werden, ein besonderes Wagenkontrollverfah-ren (Sonderkontrollverfahrenl vereinbaren. Für die Vereinbarung von Sonderkontrollverfahren gelten besondere Richtlinien, die vom Minister für Verkehrswesen nach Beratung im Zentralen Transportausschüß in Verkehrsbestimmungen festgelegt werden. §28 Befreiung von der Pflicht zur Verladung Die Verpflichtung zur Verladung entfällt a) bei Speise-, Pflanz- und Futterkartoffeln bei Frost, bl bei Fabrikkartoffeln bei Temperaturen unter minus 6 °C. Abweichendes kann vereinbart werden. §29 Ruhen der Ladefristen Gl Die Ladefristen ruhen für die Dauer al einer durch Stromabschaltungen oder -Unterbrechungen ausgeschlossenen Be- oder Entladung, wenn der Be- oder Entlader hierfür nicht verantwortlich ist; bl des Wagenstillstands, der durch zollamtliche oder sonstige staatliche Maßnahmen verursacht wird, wenn der Transportkunde hierfür nicht verantwortlich ist; cl der genehmigten befristeten Abstellung von leeren Mietgüterwagen; dl eines infolge unabwendbarer Ereignisse entstandenen und nicht abwendbaren Ladehindernisses; e) des Wagenstillstands, der durch die Aufnahme des Tatbestands gemäß § 24 Abs. 1 der GTV.O verursacht wird, wenn der Transportkunde unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme beantragt, diese eine Wertminderung des Ladegutes ergibt und bei Fortsetzung der Ladearbeiten eine Sicherung von Beweisen in Frage gestellt wäre. Entsprechendes gilt bei.Beschädigung von Güterwagen; fl der Umstellung eines Güterwagens von einer Ladestelle nach einer anderen Ladestelle des gleichen Gütertarifbahnhofs. (21 Kühlhausbetriebe mit mehr als 2 500 m2 Kühlfläche sind in der Zeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr von der Verpflichtung zur Ver- und Entladung von Kühlgütern befreit, wenn der Kühlgutumschlag nachts planmäßig ruht. Güter, die nicht in Kühlwagen transportiert werden oder die keine Kühlgüter sind, sind auch nachts zu ver- und entladen. §30, W agenstandgeld (11 Bei Überschreitung der Ladefristen ist Wagenstandgeld zu zahlen. (21 Die Mitbenutzer von Anschlußbahnen sind gegenüber den Hauptanschließern zur Zählung des Wagenstandgeldes verpflichtet, sofern ein besonderes Wagenkontrollverfahren vereinbart ist. (31 Wagenstandgeld ist auch dann zu zahlen, wenn die Eisenbahn Güterwagen bereitgestellt hat und der Transportkunde die Güterwagen abbestellt, für die Zeit von der Bereitstellung frühestens vom Beginn, des Bedarfstages an bis zum Zeitpunkt der nächsten auf die Abbestellung folgenden planmäßigen Bedienung bzw. vereinbarten Sonderbedienung, bei Bereitstellung auf öffentlichen Ladestraßen bis zur Abbestellung. Unbeladen zurückgegebene Güterwagen gelten als abbestellt. Auflieferung geschlossener Züge §31 (11 Zur optimalen Ausnutzung der Transportkapazitäten sind die Absender grundsätzlich verpflichtet, bei einem monatlichen Gutaufkommen von 15 000 Tonnen an bzw. -* einem monatlichen Versand von 750 Doppelachsen an geschlossene Züge zu bilden und aufzuliefern. Die erforderliche Steuerung des Versands bzw der Empfangsdispositionen ist durch richtungs-, relations- bzw. tageweises Zusammenfassen der Versapdmengen' durchzuführen. Die Eisenbahn ist grundsätzlich verpflichtet, die geschlossenen Züge zum Transport zu übernehmen. (21 Ein geschlossener Zug ist eine vom Absender mit einer vereinbarten Nettomasse übergebene Anzahl von Wagen- ladungen, die geschlossen vom Versandbahnhof oder Zugbildungsbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof, Zugauflöse-bahnhof (Verteilerbahnhof 1 oder-Grenzausgangsbahnhof bzw. vom Grenzeingangsbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof oder Zugauflösebahnhof transportiert werden kann.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung verletzt werden. Zur Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht erforderlich, daß die vorliegenden Informationen umfassend auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft wurden.