Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 3 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 3); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 14. Januar 1982 3 (2) Für wissenschaftlich-technische Aufgaben zur ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung hat die Bestätigung außerdem durch den Besteller zu erfolgen. (3) Für die Verteidigung und Bestätigung jedes Pflichtenheftes ist der Nachweis über die Nutzung der wissenschaftlich-technischen Information4 sowie über durchgeführte Patentrecherchen obligatorische Voraussetzung. §7 (1) Werden wissenschaftlich-technische Aufgaben auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen durchgeführt, sind die ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Ziel- und Aufgabenstellungen durch die Partner gemeinsam zu erarbeiten. (2) Die Bestätigung des Pflichtenheftes hat durch Auftraggeber und Auftragnehmer zu erfolgen. §8 Entscheidungen der Minister zur Verteidigung des Pflichtenheftes (1) Zur Durchsetzung hoher aufgabenbezogener ökonomischer Vorgaben für Staatsplanaufgaben entscheidet der Minister für Wissenschaft und Technik, bei welchen Pflichtenheften auf der Grundlage des ~Pfliehtenheftnachweises die volkswirtschaftliche Zielstellung wegen ihrer besonderen Tragweite für die Leistungsentwicklung unter Leitung eines seiner Stellvertreter bzw. eines Vizepräsidenten des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung zu verteidigen ist. Über diese Entscheidungen wird der zuständige Minister informiert. (2) Darüber hinaus sind dem Minister für Wissenschaft und Technik über den zuständigen Minister die bestätigten Pflichtenhefte für alle übrigen Aufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik bis 4 Wochen nach Bestätigung vorzulegen. Der Minister für Wissenschaft und Technik kann verlangen, daß an der Erhöhung der ökonomischen Zielstellungen weiter zu arbeiten ist, wenn sie noch nicht den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechen. (3) Bei anderen volkswirtschaftlich wichtigen Aufgaben können die Minister entscheiden, daß sie sich die Abnahme der Verteidigung der Zielstellungen des Pflichtenheftes Vorbehalten. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 werden hierdurch nicht berührt. §9 Fortschreibung der Zielstellungen des Pflichtenheftes (1) Die während der Durchführung der wissenschaftlich-technischen Arbeit aus der Entwicklung der volkswirtschaftlichen Erfordernisse und des internationalen Standes notwendig werdende Erhöhung der Zielstellungen des Pflichtenheftes ist durch den Generaldirektor im Pflichtenheft fortzuschreiben und bei der Ausarbeitung der Jahrespläne zu berücksichtigen. (2) Bei Veränderungen der Zielstellungen des Pflichtenheftes sind gemäß § 5 erteilte Zustimmungen erneut einzuholen. Zustimmungsberechtigte sowie die zuständigen Minister können selbst die Fortschreibung der Zielstellungen des Pflichtenheftes vom Generaldirektor verlangen. (3) Veränderungen der inhaltlichen bzw. terminlichen Zielstellungen in Pflichtenheften für Staatsplanaufgaben können nur mit Zustimmung des Ministers für Wissenschaft und Technik erfolgen. (4) Bei Veränderungen in Pflichtenheften für wissenschaftlich-technische Aufgaben zur ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung ist vor der Entscheidung die Zustimmung des Bestellers einzuholen. 4 Z. Z. gilt die Anordnung vom 20. Juni 1979 zur Bereitstellung von Informationen über wissenschaftlich-technische Ergebnisse (GBl. I Nr. 19 S. 164). §10 Kontrolle, Abrechnung und Abschluß der Pflichtenhefte (1) Der Erfüllungsnachweis für die Forschungs- und Entwicklungsleistung „Bestätigtes Pflichtenheft“ ist dann erbracht, wenn alle erforderlichen Zustimmungen und Bestätigungen zum Pflichtenheftnachweis vorliegen. (2) Das bestätigte Pflichtenheft ist Voraussetzung für die weitere Finanzierung der jeweiligen wissenschaftlich-technischen Auf gäbe Der Pflichtenheftnachweis kann dazu von der Bank angefordert werden. (3) Zum Nachweis der Erfüllung der Festlegungen im Pflichtenheft sowie zur Bewertung der erreichten Ergebnisse ist der Forschungs- und Entwicklungsablauf entsprechend den Rechtsvorschriften5 kontrollfähig zu belegen. (4) Mit der Unterzeichnung des Protokolls der Abschlußverteidigung ist das Pflichtenheft abgeschlossen. §11 Geheimnisschutz . (1) Die Entscheidung über den Geheimnisschutz bei der Lösung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben ist soweit entsprechend den Rechtsvorschriften nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt durch den zuständigen Leiter mit der Erarbeitung der Zielstellung, spätestens jedoch in Vorbereitung der Eröffnungsverteidigung zu treffen. Die personellen, organisatorischen und materiellen Maßnahmen für den durchgängigen Schutz wissenschaftlich-technischer Ergebnisse sind aufgabenbezogen zu planen und zu lösen. Im Zusammenhang mit der Verteidigung sind diese Maßnahmen mit den zuständigen Partnern zu beraten und festzulegen. Sie sind gemäß den Bestimmungen der Verordnung mit zu bestätigen, zu kontrollieren und äbzurechnen. (2) Die Anforderungen an die Sicherheit, insbesondere den Geheimnisschutz bei Forschungs- und Entwicklungsaufgaben für die ökonomische Sicherstellung der Landesverteidigung, sind durch den Besteller festzulegen. Schlußbestimmungen §12 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Wissenschaft und Technik. §13 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 27. April 1977 über das Rahmenpflichtenheft für die Entwicklung und Weiterentwicklung von Erzeugnissen, Verfahren und Technologien Pflichtenheft-Ordnung - (GBl. I Nr. 14 S. 145), Anordnung Nr. 2 vom 18. Mai 1979 über das Rahmenpflichtenheft für die Entwicklung und Weiterentwicklung von Erzeugnissen, Verfahren und Technologien Pflichtenheft-Ordnung (GBl. I Nr. 15 S. 119). Berlin, den 17. Dezember 1981 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Minister für Wissenschaft und Technik Dr. W e i z 5 z. Z. gelten Anordnung vom 23. Mai 1973 über die Durchführung von Verteidigungen wissenschaftlich-technischer Aufgaben und“ Ergebnisse (GBl. I Nr. 29 S. 289), Anordnung vom 28. Mai 1975 über die Nomenklatur der Arbeitsstufen und Leistungen von Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik (GBl. I Nr. 23 S. 426), Anordnung vom 20. Juni 1979 zur Bereitstellung von Informationen über wissenschaftlich-technische Ergebnisse (GBl. I Nr. 19 S. 164).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. sich individuell zu betätigen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft realisiert werden können. Diese Problematik ist nicht nur im Aufnahmeverfahren von Bedeutung. Sie ist während der gesamten Dauer der Untersuchungshaft zu beachten.