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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 299

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 299 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 299); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetage 13. April 1982 299 cherstellung der Landesverteidigung, Aufgaben von Wissenschaft und Technik, Maßnahmen der sozialistischen ökonomischen Integration, Investitionsvorhaben, Anlagenexportvorhaben, Aufgaben und Vorhaben der sozialistischen Rationalisierung sowie Aufgaben des Wohnungsbauprogramms. (2) Die Wirtschaftseinheiten sind verpflichtet, über ständig wiederkehrende Absatz- und Versorgungsbeziehungen (Stammbeziehungen) langfristige Leistungsverträge abzuschließen, wenn die Leistungen zwischen den Partnern über mehrere Planjahre kontinuierlich erfolgen und von wesentlicher Bedeutung für die Sicherung der Finalproduktion oder die Realisierung anderer planmäßiger Aufgaben zur Produktionsentwicklung sind. (3) Die Wirtschaftseinheiten sind verpflichtet, die langfristigen Leistungsverträge in bezug auf die für das jeweilige Planjahr vorgesehenen Leistungen zu konkretisieren, soweit bestimmte Vereinbarungen beim Vertragsabschluß nicht getroffen wurden. §40 Rahmenverträge (1) Die Partner-können zur Vereinfachung der Gestaltung von Leistungsverträgen über sich wiederholende Vertragsbedingungen ihrer Kooperationsbeziehungen Rahmenverträge abschließen. (2) In den Rahmenverträgen ist zu vereinbaren, auf welche Leistungsverträge oder auf welche Zeiträume sie sich beziehen sollen. Die Vereinbarungen in Rahmenverträgen sind Inhalt der abzuschließenden Leistungsverträge. (3) Werden Rahmenverträge geändert oder aufgehoben, ist gleichzeitig zu vereinbaren, welche Auswirkungen das auf bestehende Leistungsverträge hat. Werden keine Vereinbarungen getroffen, bleiben bestehende Leistungsverträge von der Änderung oder Aufhebung imberührt. Dies gilt auch für rahmenvertragliche Vereinbarungen in Koordinierungsverträgen. 2. Abschnitt Inhalt der Leistungsverträge §41 Gestaltung des Vertragsinhalts Die Partner haben den Inhalt des Leistungsvertrages so zu vereinbaren, wie das für seine ordnungsgemäße Erfüllung erforderlich ist. Der Vertragsinhalt richtet sich im einzelnen nach den konkreten Bedingungen der Leistung. Qualität §42 (1) Die Qualität der Leistung bestimmt sich nach den staatlichen Qualitätsvorschriften, insbesondere den staatlichen Standards, den Vorschriften über das Meßwesen und die Warenprüfung des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung, den Vorschriften über den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie den Brandschutz und den Vorschriften über, den Umweltschutz. Sie sind auch dann Vertragsinhalt, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden. (2) Soweit die Qualität der Leistung nicht durch staatliche Qualitätsvorschriften bestimmt wird oder ergänzende Festlegungen erforderlich sind, haben die Partner entsprechend dem Verwendungszweck der Leistung Vereinbarungen über die Qualität zu treffen. (3) Die Partner sollen ferner Vereinbarungen über die anzuwendenden Kontroll-, Prüf- und Meßverfahren sowie über die Übermittlung von Informationen über das Gebrauchsverhalten des Leistungsgegenstandes treffen. (4) Die Partner können von staatlichen Qualitätsvorschriften nur abweichen, soweit dies durch Rechtsvorschriften zugelassen ist. §43 (1) Sind in staatlichen Qualitätsvorschriften Festlegungen zur Betriebszuverlässigkeit getroffen oder auf deren Grundlage im Vertrag vereinbart worden, ist der Leistungsgegenstand hinsichtlich der Betriebszuverlässigkeit qualitätsgerecht, wenn auftretende Funktionsausfälle die festgelegten oder vereinbarten Zuverlässigkeitskenngrößen nicht überschreiten. (2) Die Partner haben zu vereinbaren, innerhalb welcher Fristen Funktionsausfälle zu beheben sind. Funktionsausfälle, die während der Garantiezeit innerhalb der Zuverlässigkeits- kenngrößen auftreten, hat der Leistende auf seine Kosten zu beseitigen. (3) Für Erzeugnisse, bei deneh die Betriebszuverlässigkeit Qualitätsmerkmal ist, sind Vereinbarungen über den Nachweis der Betriebszuverlässigkeit sowie über die Erfassung, Rückmeldung und Auswertung von Daten über das Einsatzverhalten zu treffen. §44 Kundendienst und Ersatzteilversorgung (1) Die Wirtschaftseinheiten haben für die von ihnen hergestellten Erzeugnisse und erbrachten Leistungen zur Sicherung der Instandhaltung im Rahmen und außerhalb der Garantie den erforderlichen Kundendienst sowie die planmäßige Bereitstellung von Ersatz-, Verschleiß- und Zubehörteilen innerhalb der festgelegten Fristen zu sichern. (2) Ersatz-, Verschleiß- und Zubehörteile sind nach Einstellung der Produktion des Erzeugnisses bis zum Ablauf der für das Erzeugnis festgelegten Nutzungsdauer bereitzüstellen. Ist die Nutzungsdauer nicht festgelegt, kann durch dazu berechtigte Organe eine entsprechende Frist für die Ersatzteilbereitstellung bestimmt werden. Ist keine Nutzungsdauer oder Frist festgelegt, sind Ersatz-, Verschleiß- und Zubehörteile bis zum Ablauf von 10 Jahren nach Einstellung der Produktion des Erzeugnisses bereitzustellen. Das gilt auch für Ersatz-, Verschleiß- und Zubehörteile, die der Leistende nicht selbst herstellt. (3) Weist eine zum Kundendienst verpflichtete Wirtschaftseinheit keine Kundendiensteinrichtung nach, hat sie die Gebrauchsfähigkeit des Leistungsgegenstandes selbst wieder herzustellen. (4) Bei Verletzung der Pflichten gemäß den Absätzen 1 und 3 kann der Betreiber von der zum Kundendienst und zur Ersatzteilversorgung verpflichteten Wirtschaftseinheit den Ersatz der durch die Selbstinstandsetzung oder durch die Eigenfertigung von Ersatz-, Verschleiß- und Zubehörteilen entstandenen Mehraufwendungen verlangen. §45 Garantie (1) Der Leistende garantiert, daß der Leistungsgegenstand während der Garantiezeit die sich aus den staatlichen Qualitätsvorschriften ergebende oder im Vertrag vereinbarte Gebrauchsfähigkeit aufweist. Die Garantie erstreckt sich auch auf die nach dem Vertrag vorauszusetzende Gebrauchsfähigkeit. (2) Die Partner können vereinbaren, daß die Garantie durch einen Geldbetrag oder die unentgeltliche Lieferung von Erzeugnissen abgegolten wird. (3) Der Leistende garantiert nicht bei unsachgemäßer Behandlung des Leistungsgegenstandes oder bei Einwirkungen, die außerhalb des nach dem Vertrag vorauszusetzenden Gebrauchs liegen. Gesetzliche Garantiezeit §46 (1) Die gesetzliche Garantiezeit ergibt sich aus den Rechtsvorschriften oder den Festlegungen der dazu berechtigten Staatsorgane. Soweit durch Rechtsvorschriften oder Festlegungen dazu berechtigter Staatsorgane nichts anderes bestimmt ist, gilt eine Garantiezeit von 6 Monaten. Durch das dazu berechtigte Staatsorgan kann anstelle oder neben der Garantiezeit auch eine Betriebsdauer festgelegt werden. (2) Für Erzeugnisse oder Teile von Erzeugnissen, die zur alsbaldigen Verwendung bestimmt sind oder die beim bestimmungsgemäßen Gebrauch eine begrenzte Verwendungsdauer haben, wird die Gebrauchsfähigkeit für die Zeit oder Betriebsdauer garantiert, die bei einwandfreier Qualität vorausgesetzt werden muß. Die Partner können eine bestimmte Garantiezeit vereinbaren; das gilt nicht, wenn die Garantiezeit durch Rechtsvorschriften oder durch dazu berechtigte Staatsorgane festgelegt ist. §47 (1) Die Garantiezeit beginnt mit der Abnahme. Wurde eine unvollständige Leistung abgenommen, beginnt die Garantiezeit mit dem Tag der Vervollständigung; in diesem Falle können Forderungen wegen nicht qualitätsgerechter Leistung vom Tag der Abnahme an erhoben werden. (2) Die Garantiezeit endet bei Leistüngsgegenständen,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen und es keine Hinweise auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.

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