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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 291 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 291); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 6. April 1982 291 §51 (1) Über den Einspruch gegen eine Entscheidung der. Schiedskommission wegen eines Vergehens, einer Verfehlung, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Verletzung der Schulpflicht sowie über den Einspruch gegen eine ausgesprochene Ordnungsstrafe entscheidet die Strafkammer des Kreisgerichts durch Beschluß. Sie kann vor ihrer Entscheidung eine mündliche Verhandlung durchführen und den Bürger zu seinem Einspruch hören. Sie kann weiterhin eine Stellungnahme der Schiedskommission beiziehen, den Vorsitzenden oder Mitglieder der Schiedskommission und andere Bürger zur mündlichen Verhandlung laden, soweit dies zu ihrer Entscheidung erforderlich ist. (2) Die Strafkammer kann die Entscheidung einer Schiedskommission aufheben und die Sache mit entsprechenden Hinweisen zur erneuten Beratung und Entscheidung an die Schiedskommission zurückgeben oder den Einspruch, wenn er unbegründet ist, zurückweisen. Vor Aufhebung einer Entscheidung der Schiedskommission über die Wiedergutmachung des Schadens ist dem Geschädigten Gelegenheit zu geben, sich zum Einspruch zu äußern. (3) Von einer Rückgabe an die Schiedskommission zur erneuten Beratung und Entscheidung wird abgesehen und von der Strafkammer endgültig entschieden, wenn feststeht, daß der beschuldigte Bürger nicht verantwortlich ist, oder wenn nur noch über die Wiedergutmachung eines Schadens oder über die Herabsetzung einer Geldbuße zu entscheiden ist. Bei Beleidigung, Verleumdung und Hausfriedensbruch und bei Schadenersatzansprüchen kann eine gütliche Einigung erfolgen. Uber den Einspruch gegen eine Ordnungsstrafe entscheidet die Strafkammer abschließend, eine Rückgabe zur erneuten Entscheidung ist ausgeschlossen. §52 (1) Ein Einspruch, über den die Strafkammer des Kreisgerichts zu entscheiden hat, kann bis"-zum Ende der Schlußvorträge in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden. (2) Gegen die Entscheidung der Strafkammer des Kreisgerichts über den Einspruch ist kein Rechtsmittel gegeben. (3) Im Einspruchsverfahren vor der Strafkammer trägt jeder der Beteiligten die ihm entstehenden notwendigen Auslagen selbst. Dem beschuldigten Bürger werden, wenn feststeht, daß er nicht verantwortlich ist, die notwendigen Auslagen auf Antrag aus dem Staatshaushalt erstattet. Auslagen des Staatshaushaltes werden den Beteiligten nicht in Rechnung gestellt. Durchsetzung der Entscheidung §53 (1) Der Bürger soll übernommene Verpflichtungen oder ihm auferlegte Pflichten freiwillig erfüllen. (2) Die Zahlung einer Geldbuße und einer Ordnungsstrafe erfolgt an den Rat der Stadt, des Stadtbezirks oder der Gemeinde, in dessen Bereich der Bürger wohnt. Uber den Eingang der Zahlung ist die Schiedskommission zu informieren. (3) Die Verpflichtung des Bürgers zur Leistung unbezahlter gemeinnütziger Arbeit in der Freizeit soll innerhalb von 2 Monaten verwirklicht werden. Der Rat der Stadt, des Stadtbezirks oder der Gemeinde, in dessen Bereich der Bürger wohnt, legt fest, wann und wo diese Arbeit geleistet wird. Über die Verwirklichung ist die Schiedskommission zu informieren. (4) Kommt ein Bürger seinen im Beschluß festgelegten Verpflichtungen nicht nach, kann die Schiedskommission erneut beraten (§ 15 Abs. 5). Sie kann innerhalb des Rahmens der jeweils anzuwendenden Bestimmungen (§§ 20, 26, 35, 41, 45, 46) eine andere geeignete Erziehungsmaßnahme festlegen. §54 (1) Die Entscheidung der Schiedskommission über Geldforderungen, Wiedergutmachung des Schadens, Geldbuße, Herausgabe- von Sachen, Vornahme, Duldung und Unterlas- sung einer Handlung, Ordnungsstrafe -und Erstattung von Auslagen kann vom Kreisgericht für vollstreckbar erklärt und vollstreckt werden. (2) Der Anspruchsberechtigte kann beim Kreisgericht die Vollstreckbarkeit beantragen. Das gleiche Recht hat hinsichtlich der Geldbuße und Ordnungsstrafe der örtliche Rat. §55 (1) Über die Vollstreckbarkeit entscheidet die Zivilkammer des Kreisgerichts durch Beschluß. (2) Für das Verfahren vor dem Kreisgericht gelten die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung. IV. Besondere Bestimmungen §56 Dauer der Entscheidungswirkung (1) Die Entscheidungen der Schiedskommission über Vergehen, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten, Verletzungen der Arbeitsdisziplin und der Schulpflicht bleiben für die Dauer 1 Jahres nach Ablauf der Einspruchsfrist wirksam. (2) Für die Vollstreckung von Ansprüchen aus Beschlüssen der Schiedskommission gelten die Fristen für die Vollstreckungsverjährung nach § 480 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBL I Nr. 27 S. 465). (3) Die Vollstreckung der Geldbußen und Ordnungsstrafen verjährt in 2 Jahren. §57 Verantwortlichkeit Angehöriger bewaffneter Organe (1) Über Vergehen, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten von Angehörigen der bewaffneten Organe kann die Schiedskommission nicht beraten und entscheiden. (2) Wird wegen eines Vergehens oder einer Ordnungswidrigkeit eines Angehörigen der bewaffneten Organe die Sache der Schiedskommission übergeben, erklärt sie sich für nicht zuständig und gibt die Sache an das übergebende Organ zurück. (3) Wird wegen einer Verfehlung eines Angehörigen der bewaffneten Organe Antrag bei der Schiedskommission gestellt oder ihr eine solche Sache übergeben, leitet sie den Antrag oder die Übergabeentscheidung dem zuständigen Kommandeur oder dem Leiter der Dienststelle zu oder verweist den Antragsteller an den Kommandeur oder den Leiter der Dienststelle. V. Unterstützung der Schiedskommissionen §58 Schiedskommissionsbeirat (1) Der Beirat für Schiedskommissionen beim Direktor des Kreisgerichts und beim Direktor des Bezirksgerichts unterstützt und fördert die Tätigkeit der Schiedskommissionen und trägt dazu bei, ihre gesellschaftliche Wirksamkeit zu erhöhen. (2) Der Beirat befaßt sich in seinen Beratungen auf der Grundlage eines Arbeitsplanes mit Schwerpunktaufgaben zur Unterstützung der Tätigkeit der Schiedskommissionen. Gegenstand solcher Aufgaben sind Vor allem: Einschätzungen der Rechtsprechung der Schiedskommissionen und ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit auf den verschiedenen Rechtsgebieten, Einschätzungen der Übergabe- und Antragspraxis bei Vergehen, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten und Verletzungen der Schulpflicht, die Förderung der rechtspropagandistischen Tätigkeit der Mitglieder der Schiedskommissionen, die Gestaltung einer effektiven Zusammenarbeit der Schiedskommissionen mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen sowie den Ausschüssen der Nationalen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der konspirativen Zusammenarbeit mit anerkannt und praktisch durchgesetzt werden.

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