Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 291 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 291); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 6. April 1982 291 §51 (1) Über den Einspruch gegen eine Entscheidung der. Schiedskommission wegen eines Vergehens, einer Verfehlung, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Verletzung der Schulpflicht sowie über den Einspruch gegen eine ausgesprochene Ordnungsstrafe entscheidet die Strafkammer des Kreisgerichts durch Beschluß. Sie kann vor ihrer Entscheidung eine mündliche Verhandlung durchführen und den Bürger zu seinem Einspruch hören. Sie kann weiterhin eine Stellungnahme der Schiedskommission beiziehen, den Vorsitzenden oder Mitglieder der Schiedskommission und andere Bürger zur mündlichen Verhandlung laden, soweit dies zu ihrer Entscheidung erforderlich ist. (2) Die Strafkammer kann die Entscheidung einer Schiedskommission aufheben und die Sache mit entsprechenden Hinweisen zur erneuten Beratung und Entscheidung an die Schiedskommission zurückgeben oder den Einspruch, wenn er unbegründet ist, zurückweisen. Vor Aufhebung einer Entscheidung der Schiedskommission über die Wiedergutmachung des Schadens ist dem Geschädigten Gelegenheit zu geben, sich zum Einspruch zu äußern. (3) Von einer Rückgabe an die Schiedskommission zur erneuten Beratung und Entscheidung wird abgesehen und von der Strafkammer endgültig entschieden, wenn feststeht, daß der beschuldigte Bürger nicht verantwortlich ist, oder wenn nur noch über die Wiedergutmachung eines Schadens oder über die Herabsetzung einer Geldbuße zu entscheiden ist. Bei Beleidigung, Verleumdung und Hausfriedensbruch und bei Schadenersatzansprüchen kann eine gütliche Einigung erfolgen. Uber den Einspruch gegen eine Ordnungsstrafe entscheidet die Strafkammer abschließend, eine Rückgabe zur erneuten Entscheidung ist ausgeschlossen. §52 (1) Ein Einspruch, über den die Strafkammer des Kreisgerichts zu entscheiden hat, kann bis"-zum Ende der Schlußvorträge in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden. (2) Gegen die Entscheidung der Strafkammer des Kreisgerichts über den Einspruch ist kein Rechtsmittel gegeben. (3) Im Einspruchsverfahren vor der Strafkammer trägt jeder der Beteiligten die ihm entstehenden notwendigen Auslagen selbst. Dem beschuldigten Bürger werden, wenn feststeht, daß er nicht verantwortlich ist, die notwendigen Auslagen auf Antrag aus dem Staatshaushalt erstattet. Auslagen des Staatshaushaltes werden den Beteiligten nicht in Rechnung gestellt. Durchsetzung der Entscheidung §53 (1) Der Bürger soll übernommene Verpflichtungen oder ihm auferlegte Pflichten freiwillig erfüllen. (2) Die Zahlung einer Geldbuße und einer Ordnungsstrafe erfolgt an den Rat der Stadt, des Stadtbezirks oder der Gemeinde, in dessen Bereich der Bürger wohnt. Uber den Eingang der Zahlung ist die Schiedskommission zu informieren. (3) Die Verpflichtung des Bürgers zur Leistung unbezahlter gemeinnütziger Arbeit in der Freizeit soll innerhalb von 2 Monaten verwirklicht werden. Der Rat der Stadt, des Stadtbezirks oder der Gemeinde, in dessen Bereich der Bürger wohnt, legt fest, wann und wo diese Arbeit geleistet wird. Über die Verwirklichung ist die Schiedskommission zu informieren. (4) Kommt ein Bürger seinen im Beschluß festgelegten Verpflichtungen nicht nach, kann die Schiedskommission erneut beraten (§ 15 Abs. 5). Sie kann innerhalb des Rahmens der jeweils anzuwendenden Bestimmungen (§§ 20, 26, 35, 41, 45, 46) eine andere geeignete Erziehungsmaßnahme festlegen. §54 (1) Die Entscheidung der Schiedskommission über Geldforderungen, Wiedergutmachung des Schadens, Geldbuße, Herausgabe- von Sachen, Vornahme, Duldung und Unterlas- sung einer Handlung, Ordnungsstrafe -und Erstattung von Auslagen kann vom Kreisgericht für vollstreckbar erklärt und vollstreckt werden. (2) Der Anspruchsberechtigte kann beim Kreisgericht die Vollstreckbarkeit beantragen. Das gleiche Recht hat hinsichtlich der Geldbuße und Ordnungsstrafe der örtliche Rat. §55 (1) Über die Vollstreckbarkeit entscheidet die Zivilkammer des Kreisgerichts durch Beschluß. (2) Für das Verfahren vor dem Kreisgericht gelten die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung. IV. Besondere Bestimmungen §56 Dauer der Entscheidungswirkung (1) Die Entscheidungen der Schiedskommission über Vergehen, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten, Verletzungen der Arbeitsdisziplin und der Schulpflicht bleiben für die Dauer 1 Jahres nach Ablauf der Einspruchsfrist wirksam. (2) Für die Vollstreckung von Ansprüchen aus Beschlüssen der Schiedskommission gelten die Fristen für die Vollstreckungsverjährung nach § 480 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBL I Nr. 27 S. 465). (3) Die Vollstreckung der Geldbußen und Ordnungsstrafen verjährt in 2 Jahren. §57 Verantwortlichkeit Angehöriger bewaffneter Organe (1) Über Vergehen, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten von Angehörigen der bewaffneten Organe kann die Schiedskommission nicht beraten und entscheiden. (2) Wird wegen eines Vergehens oder einer Ordnungswidrigkeit eines Angehörigen der bewaffneten Organe die Sache der Schiedskommission übergeben, erklärt sie sich für nicht zuständig und gibt die Sache an das übergebende Organ zurück. (3) Wird wegen einer Verfehlung eines Angehörigen der bewaffneten Organe Antrag bei der Schiedskommission gestellt oder ihr eine solche Sache übergeben, leitet sie den Antrag oder die Übergabeentscheidung dem zuständigen Kommandeur oder dem Leiter der Dienststelle zu oder verweist den Antragsteller an den Kommandeur oder den Leiter der Dienststelle. V. Unterstützung der Schiedskommissionen §58 Schiedskommissionsbeirat (1) Der Beirat für Schiedskommissionen beim Direktor des Kreisgerichts und beim Direktor des Bezirksgerichts unterstützt und fördert die Tätigkeit der Schiedskommissionen und trägt dazu bei, ihre gesellschaftliche Wirksamkeit zu erhöhen. (2) Der Beirat befaßt sich in seinen Beratungen auf der Grundlage eines Arbeitsplanes mit Schwerpunktaufgaben zur Unterstützung der Tätigkeit der Schiedskommissionen. Gegenstand solcher Aufgaben sind Vor allem: Einschätzungen der Rechtsprechung der Schiedskommissionen und ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit auf den verschiedenen Rechtsgebieten, Einschätzungen der Übergabe- und Antragspraxis bei Vergehen, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten und Verletzungen der Schulpflicht, die Förderung der rechtspropagandistischen Tätigkeit der Mitglieder der Schiedskommissionen, die Gestaltung einer effektiven Zusammenarbeit der Schiedskommissionen mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen sowie den Ausschüssen der Nationalen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.