Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 289 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 289); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 6. April 1982 289 nach den Rechtsvorschriften zu leisten oder den angerichteten Schaden durch eigene Arbeit wiedergutzumachen, wird bestätigt, oder ihm wird eine solche Pflicht auferlegt. Andere Verpflichtungen des Bürgers, die das Eigentum, die Ehre und Würde des Menschen sowie seine Wohnung schützen und sichern helfen, werden bestätigt. Dem Bürger wird eine Rüge erteilt. Dem Bürger wird die Pflicht auferlegt, eine Geldbuße von 10 bis 150 M zu zahlen. (4) Im übrigen findet § 26 Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung. (5) Bei der Entscheidung über Verfehlungen sind die Erziehungsmaßnahmen entsprechend § 27 Absätze 1 bis 3 anzuwenden. (6) Kann im Ergebnis einer Beratung wegen Beleidigung, Verleumdung oder Hausfriedensbruchs eine Verfehlung nicht nachgewiesen werden und bestehen, auch keine weiteren Möglichkeiten zur Untersuchung durch die Deutsche Volkspolizei, entscheidet die Schiedskommission durch Beschluß, daß eine Verfehlung nicht vorliegt. §36 (1) Hat auch der Antragsteller den beschuldigten Bürger beleidigt oder verleumdet, kann diese Verfehlung auf Antrag in die Beratung einbezogen werden, wenn sie nicht länger als 6 Monate zurückliegt. ' (2) Kömmt zwischen dem Antragsteller und dem beschuldigten Bürger keine Aussöhnung zustande, können Erziehungsmaßnahmen für einen oder für beide festgelegt werden. §37 (1) Der Antragsteller kann seinen Antrag bis zum Schluß der Beratung zurücknehmen. (2) Erscheint zu einer Beratung wegen Beleidigung, Verleumdung oder Hausfriedensbruchs der Antragsteller unbegründet nicht, gilt sein Antrag als zurückgenommen. (3) Die Schiedskommission stellt in diesen Fällen die weitere Behandlung der Sache durch Beschluß ein. Beratung wegen Ordnungswidrigkeiten §38 (1) . Ordnungswidrigkeiten sind - schuldhaft begangene Rechtsverletzungen, die eine Disziplinlosigkeit zum Ausdruck bringen und die staatliche Leitungstätigkeit erschweren oder die Entwicklung des sozialistischen Gemeinschaftslebens stören, jedoch die Interessen der sozialistischen Gesellschaft oder einzelner ihrer Bürger nicht erheblich verletzen und deshalb keine Straftaten sind., (2) Ordnungswidrigkeiten sind nur diejenigen Rechtsverletzungen, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als solche bezeichnet werden. §39 (1) Die Schiedskommission berät und entscheidet über Ordnungswidrigkeiten, die das sozialistische Gemeinschaftsleben in der Stadt oder Gemeinde beeiftträehtigen und Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, staatliche und wirtschaftsleitende Maßnahmen im örtlichen - Bereich, gegen Rechtsvorschriften des Arbeits-, Gesundheits-, Brand-und Umweltschutzes sowie gegen Preisbestimmungen betreffen. (2) Die Schiedskommission wird tätig, wenn ihr die Sache von einem Ordnungsstrafbefugten übergeben wird. Eine Übergabe kann erfolgen, wenn der Sachverhalt aufgeklärt und mit Rücksicht auf den Charakter und die Umstände der Ordnungswidrigkeit sowie die Persönlichkeit des Bürgers eine bessere erzieherische Einwirkung durch die Schiedskommission zu erwarten ist. §40 (1) Zur Sicherung der gründlichen Beratung der Sache haben die Übergabeentscheidungen vor allem zu enthalten eine zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts und der vorliegenden Beweismittel, die Angabe der verletzten Rechtsvorschrift, die Gründe für die Übergabe an die Schiedskommission, Hinweise auf Ursachen und Bedingungen der Ordnungswidrigkeit. Ist ein Schaden entstanden, sind der Schadenersatzantrag und die Anschrift des Geschädigten beizufügen. (2) Die Schiedskommission kann bis zum Abschluß der Beratung die Sache an das übergebende Organ zurückgeben, wenn die Übergabevoraussetzungen (§ 39) nicht vorliegen. Das übergebende Organ bearbeitet dann diese Sache abschließend. §41 (1) Die Schiedskommission kann im Ergebnis der Beratung folgende Erziehungsmaßnahmen festlegen: Die Verpflichtung des Bürgers, sich beim Geschädigten oder vor dem Kollektiv zu entschuldigen, wird bestätigt, oder ihm wird eine solche Pflicht auf er legt. Die Verpflichtung des Bürgers, Schadenersatz in Geld nach den Rechtsvorschriften zu leisten oder den angerichteten Schaden durch eigene Arbeit wiedergutzumachen, wird bestätigt, oder ihm wird eine solche Pflicht auferlegt. Die Verpflichtung des Bürgers, in seiner Freizeit bis zu 15 Stunden unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu leisten, wird bestätigt. Andere Verpflichtungen des Bürgers, die darauf gerichtet sind, Ordnung, Disziplin und Sicherheft zu gewährleisten, werden bestätigt. Dem Bürger wird eine Rüge erteilt. Dem Bürger wird die Pflicht auferlegt, eine Geldbuße von 10 bis 300 M zu zahlen. Dem Jugendlichen wird eine Geldbuße bis 20 M auf erlegt, sofern er über eigenes Einkommen oder -Vermögen verfügt. Die Höhe der Geldbuße darf die in der jeweiligen Ordnungsstrafbestimmung vorgesehene Höchstgrenze der Ordnungsstrafe nicht überschreiten. (2) Im übrigen findet § 26 Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung. (3) Bei der Entscheidung über OrdnungsWidrigkeiten sind die Erziehungsmaßnahmen entsprechend § 27 anzuwenden. (4) Die Schiedskommission kann von Erziehungsmaßnahmen absehen, wenn es die Schwere der Ordnungswidrigkeit zuläßt und das Gesamtverhalten des Bürgers nach der Tat sowie seine Anstrengungen zur Wiedergutmachung erkennen lassen, daß er künftig die sozialistische Rechtsordnung achten wird. Das Absehen von Erziehungsmaßnahmen ist im Beschluß festzuhalten. §42 Bleibt der Bürger unbegründet auch der zweiten Beratung fern, hat die Schiedskommission die Sache innerhalb 1 Woche an das übergebende Organ zurückzugeben. Beratung wegen Verletzung der Schulpflicht §43 (1) Die Schiedskommission berät und entscheidet über das Verhalten von Bürgern, die als Eltern oder andere Erziehungsberechtigte nicht dafür sorgen, daß schulpflichtige Kinder oder Jugendliche den Unterricht in den allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen und in Einrichtungen der Berufsbildung regelmäßig besuchen, oder sie vom Besuch anderer obligatorischer Schulveranstaltungen oder von der Befolgung der Schulordnung oder der sich aus dem Lehrverhältnis ergebenden Pflichten abhalten. (2) Die Schiedskommission berät und entscheidet auch über das Verhalten von Jugendlichen (Schüler über 14 Jahre und Lehrlinge), die hartnäckig die Schulpflicht verletzen. §44 (1) Der Antrag auf Beratung kann vom Direktor der Schule in Übereinstimmung mit dem Elternbeirat oder vom Direktor;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.