Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 284

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 284 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 284); 284 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 6. April 1982 'Beleidigung, Verleumdung und Hausfriedensbruchs § 22 Beratung wegen Vergehen §§ 23 28 Beratung wegen Verfehlungen §§ 29 37 Beratung wegen Ordnungswidrigkeiten §§ 38 42 Beratung wegen Verletzung der Schulpflicht §§ 43 47 III. Einspruch und Durchsetzung der Entscheidung §§ 48 55 Einspruchsrecht § 48 Entscheidung über den Einspruch §§ 49 52 Durchsetzung der Entscheidung §§ 53 55 TV. Besondere Bestimmungen §§ 56 57 Dauer der Entscheidungswirkung § 56 Verantwortlichkeit Angehöriger bewaffneter Organe § 57 V. Unterstützung der Schiedskommissionen §§ 58 62 Schiedskömmissionsbeirat § 58 Sachliche Voraussetzungen für die Tätigkeit § 59 Erstattung von Auslagen § 60 Unterstützungspflicht § 61 Aufbewahrung und Abgabe von Unterlagen § 62 VI. Schlußbestimmungen §§ 63 64 Gemäß § 1 des Gesetzes vom 25. März 1982 über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik GGG (GBl. I Nr. 13 S. 269) wird folgendes beschlossen: I. Arbeitsweise der Schiedskommissionen §1 Aussprachen und Antragstellung (1) Die Schiedskommission oder einzelne Mitglieder helfen durch Aussprachen ratsuchenden Bürgern ihres Tätigkeitsbereiches -bei der Klärung rechtlicher Angelegenheiten sowie bei der Durchsetzung gesetzlich garantierter Rechte und geben ihnen Hinweise zur Erfüllung von Rechtspflichten. Sie wirken bei der Erläuterung von Rechtsvorschriften mit. (2) Die Schiedskommission oder einzelne Mitglieder nehmen schriftliche oder mündliche Anträge auf Beratung entgegen. Mündliche Anträge sind von der Schiedskommission schriftlich festzuhalten. (3) Die Schiedskommission kann Sprechstunden durchführen. ■ (4) Bei einfachen zivilrechtlichen Streitigkeiten sowie bei Beleidigung, Verleumdung und Hausfriedensbruch können die Schiedskommission oder einzelne Mitglieder auch in Vorbereitung der Beratung Aussprachen mit dem Antragsteller und dem Antragsgegner oder dem beschuldigten Bürger führen. Wird durch die Aussprache keine Lösung des Konflikts erreicht, ist eine Beratung durchzuführen. (5) Werden im Ergebnis von Aussprachen Verpflichtungen übernommen, sind diese schriftlich festzuhalten. (6) Die Schiedskommission kann im Zusammenhang mit Aussprachen Empfehlungen geben (§ 16). (7) Bei Vergehen,' Eigentumsverfehlungen, Ordnungswidrigkeiten und Verletzungen der Schulpflicht sowie bei Verletzungen der sozialistischen Arbeitsdisziplin durch Mitglieder von Produktionsgenossenschaften ist bei Vorliegen einer Übergabeentscheidung oder eines Antrages eine Beratung durchzuführen. (8) Die Schiedskommission führt über ihre Tätigkeit ein Eingangsbuch und schriftliche Unterlagen über die einzelnen Beratungen. Vorbereitung der Beratung §2 (1) Die Schiedskommission prüft, ob der Antrag oder die Übergabeentscheidung die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Sie bereitet die Beratung so vor, daß der dem Konflikt zugrunde-liegende Sachverhalt allseitig erörtert und geklärt werden kann. - (2) Der Vorsitzende legt in Absprache mit den Mitgliedern die hierzu notwendigen Maßnahmen fest. Sie holen die zur Vorbereitung der Beratung notwendigen Informationen ein, ziehen erforderliche Unterlagen hinzu und machen sich mit den in Frage kommenden Rechtsvorschriften vertraut. (3) Die Beratung der Schiedskommission ist innerhalb von 4 Wochen nach Eingang des Antrages oder der Übergabeentscheidung durchzuführen. Wird diese Frist ausnahmsweise überschritten, sind die Gründe dafür schriftlich festzuhalten ■ §3 (1) Der Vorsitzende sorgt dafür, daß mindestens 1 Woche vor Durchführung der Beratung deren. Gegenstand, Zeit und Ort öffentlich bekanntgegeben werden. (2) Der Antragsteller, der Antragsgegner, der beschuldigte Bürger sowie weitere Bürger und Vertreter staatlicher Organe, deren Teilnahme zur Lösung des Konflikts erforderlich ist, sind so rechtzeitig einzuladen, daß sie mindestens 1 Woche vorher von der Beratung Kenntnis haben. Sie sind verpflichtet, zur Beratung zu erscheinen. (3) Dem Antragsgegner oder dem beschuldigten Bürger ist mit der Einladung Kenntnis vom Inhalt des Antrages oder der Übergabeentscheidung zu geben. (4) Um die gesellschaftliche Wirksamkeit der Beratung zu erhöhen, kann die Schiedskommission Vertreter staatlicher Organe, der Leitungen gesellschaftlicher Organisationen, des Ausschusses der Nationalen Front der DDR, der Hausgemeinschaft, des Betriebes, der Produktionsgenossenschaft und andere gesellschaftliche Kräfte einladen. §1 (1) Ist der Antragsteller oder der Antragsgegner ein Jugendlicher, sind auch die Erziehungsberechtigten einzuladen. Falls erforderlich, sollen Vertreter der Organe der Jugendhilfe, der Schule, des Betriebes und der Jugendorganisation hinzugezogen werden. (2) Bei einem jugendlichen Beschuldigten sind auch die Erziehungsberechtigten, Vertreter der Schule, des Betriebes und der Jugendorganisation einzuladen. Falls erforderlich, sollen Vertreter der Organe der Jugendhilfe hinzugezogen werden. Durchführung der Beratung §5 (1) Die Schiedskommission berät und entscheidet in der Besetzung mit mindestens 4 Mitgliedern. (2) Die Beratung leitet der Vorsitzende oder ein Stellvertreter. Sihd beide verhindert oder ist es aus sachlichen Gründen zweckmäßig, kann ein anderes Mitglied mit der Leitung beauftragt werden. (3) Das Ergebnis der Beratung ist schriftlich festzuhalten. Der Schriftführer muß nicht Mitglied der Schiedskommission sein. §6 (1) Ein Mitglied der Schiedskommission darf an der Beratung und Entscheidung einer Sache nicht mitwirken, wenn es als Antragsteller, Antragsgegner oder beschuldigter Bürger an der Beratung beteiligt oder durch die Rechtsverletzung geschädigt ist, der Ehegatte oder ein naher Angehöriger des Antragstellers, des Antragsgegners oder des beschuldigten Bürgers oder des Geschädigten ist. (2) Über einen Einwand, den der Antragsteller, der Antragsgegner, der beschuldigte Bürger oder der Geschädigte gegen die Mitwirkung eines Mitglieds erhebt, entscheidet die Schiedskommission endgültig. Der Einwand ist bis zum Beginn der Beratung zulässig. Ist er begründet, kann dieses Mitglied an der Beratung und Entscheidung in dieser Sache nicht mitwirken. §7 (1) Die Beratung der Schiedskommission ist öffentlich und findet in der Regel außerhalb der Arbeitszeit statt. Die Be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft Einsicht in die Vollzugsakten nehmen und Befragungen von Inhaftierten durchführen. Die im Rahmen der Überprüfung durch den. aufsichts-führenden. Staatsanwalt, erteilten Auflagen sind durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionageverbrechen.