Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 283 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 283); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 6. April 1982 283 IV. Besondere Bestimmungen §60 Dauer der Entscheidungswirkung (1) Die Entscheidungen der Konfliktkommission über Vergehen, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten, Verletzungen von Arbeitspflichten und Verletzungen der Schulpflicht bleiben für die Dauer 1 Jahres nach Ablauf der Einspruchsfrist wirksam. (2) Für die Vollstreckung von Ansprüchen aus Beschlüssen der Konfliktkommission gelten die Fristen für die Vollstreckungsverjährung nach § 480 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465). (3) Die Vollstreckung der Geldbußen verjährt in 2 Jahren. §61 Verantwortlichkeit Angehöriger bewaffneter Organe (1) Über Vergehen, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten von Angehörigen der bewaffneten Organe kann die Konfliktkommission nicht beraten und entscheiden. (2) Wird wegen eines Vergehens oder einer Ordnungs- widrigkeit eines Angehörigen der bewaffneten Organe die Sache der Konfliktkommission übergeben, erklärt sie sich für nicht zuständig und gibt die Sache an das übergebende Organ zurück. - (3) Wird wegen einer Verfehlung eines Angehörigen der bewaffneten Organe Antrag bei der Konfliktkommission gestellt oder ihr eine solche Sache übergeben, leitet sie den Antrag oder die Übergabeentscheidung dem zuständigen Kommandeur oder dem Leiter der Dienststelle zu oder verweist den Antragsteller an den Kommandeur oder den Leiter der Dienststelle. V. Unterstützung der Konfliktkommissionen §62 Aufgaben der Betriebsleiter (1) Die Betriebsleiter und die leitenden Mitarbeiter des Betriebes sind verpflichtet, die Mitglieder der Konfliktkommissionen bei der Ausübung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit allseitig zu unterstützen. Sie haben auf Verlangen der Konfliktkommissionen an deren Beratungen teilzunehmen und den Mitgliedern der Konfliktkommissionen Einblick in die betrieblichen Unterlagen zu gewähren, soweit dies für die richtige Beurteilung der Sache und der Person des Werktätigen notwendig ist und dem keine gesellschaftlichen Interessen entgegenstehen. (2) Die Betriebsleiter und die leitenden Mitarbeiter des Betriebes sind verpflichtet, die Erfahrungen der Konfliktkommissionen für die betriebliche Leitungstätigkeit auszuwerten. (3) Sie haben in Versammlungen der Werktätigen sowie vor der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung darüber zu berichten, wie sie ihrer Pflicht zur allseitigen Unterstützung der Konfliktkommissionen nachgekommen sind. , §63 Sachliche Voraussetzungen für die Tätigkeit (Die Betriebsleiter und die leitenden Mitarbeiter des Betriebes sind verpflichtet, die sachlichen Voraussetzungen für die Arbeit der in ihrem Bereich tätigen Konfliktkommissionen zu schaffen. Das umfaßt insbesondere folgende Verpflichtungen: die erforderlichen Rechtsvorschriften, Anleitungsmaterialien und Literatur bereitzustellen, für die Beratungen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, die sichere Aufbewahrung der Unterlagen zu gewährleisten, die Erledigung der Schreibarbeiten zu sichern und erforderlichenfalls einen Schriftführer zu stellen, die für die Tätigkeit der Konfliktkommissionen und die Würdigung ihrer Arbeit erforderlichen Mittel bereitzustellen. §64 Erstattung von Auslagen Der Betrieb hat den Mitgliedern der Konfliktkommissionen auf Antrag die notwendigen Auslagen zü erstatten. Dazu gehören auch diejenigen Auslagen, die im Zusammenhang mit der Anleitung und Schulung entstehen. §65 Unterstützungspflicht Kommt ein für die Unterstützung der Konfliktkommissionen Verantwortlicher seinen Verpflichtungen nicht nach, sind die Konfliktkommissionen berechtigt, sich an das übergeordnete Organ zu wenden und die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu fordern. §66 Aufbewahrung und Abgabe von Unterlagen (1) Die Konfliktkommissionen bewahren die schriftlichen Unterlagen über ihre Tätigkeit und die Eingangsbücher für die Dauer von 2 Jahren auf. (2) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem 1. Tag des Kalenderjahres, welches auf das Datum des Abschlusses der Sache folgt, bei den Eingangsbüchern mit der letzten Eintragung. (3) Nach Ablauf dieser Frist sind die schriftlichen Unterlagen und die Eingangsbücher dem für den Sitz der Konfliktkommission zuständigen Kreisgericht zu übergeben. VI. Schlußbestimmungen §67 (1) Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Oktober 1968 über die Wahl und Tätigkeit der Konfliktkommissionen Kon-fliktkommissaonsordnung (GBl. I Nr. 16 S. 287) außer Kraft. Berlin, den 25. März 1982 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r * I. II. Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Tätigkeit der Schiedskommissionen Schiedskommissionsordnung vom 12. März 1982 Inhalt I. Arbeitsweise der Schiedskommissionen §§ 1 16 Aussprachen und Antragstellung § 1 Vorbereitung der Beratung §§ 2 4 Durchführung der Beratung §§ 5 10 Abschluß der Beratung §§ 11 14 Maßnahmen zur Verstärkung der Wirksamkeit §§ 15 16 II. Tätigkeitsgebiete der Schiedskommissionen §§. 17 47 Beratung wegen einfacher zivilrechtlicher und anderer Rechtsstreitigkeiten §§ 17 21 Komplexe Beratung wegen einfacher zivil-rechtlicher Streitigkeiten sowie wegen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.