Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 283 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 283); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 6. April 1982 283 IV. Besondere Bestimmungen §60 Dauer der Entscheidungswirkung (1) Die Entscheidungen der Konfliktkommission über Vergehen, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten, Verletzungen von Arbeitspflichten und Verletzungen der Schulpflicht bleiben für die Dauer 1 Jahres nach Ablauf der Einspruchsfrist wirksam. (2) Für die Vollstreckung von Ansprüchen aus Beschlüssen der Konfliktkommission gelten die Fristen für die Vollstreckungsverjährung nach § 480 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465). (3) Die Vollstreckung der Geldbußen verjährt in 2 Jahren. §61 Verantwortlichkeit Angehöriger bewaffneter Organe (1) Über Vergehen, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten von Angehörigen der bewaffneten Organe kann die Konfliktkommission nicht beraten und entscheiden. (2) Wird wegen eines Vergehens oder einer Ordnungs- widrigkeit eines Angehörigen der bewaffneten Organe die Sache der Konfliktkommission übergeben, erklärt sie sich für nicht zuständig und gibt die Sache an das übergebende Organ zurück. - (3) Wird wegen einer Verfehlung eines Angehörigen der bewaffneten Organe Antrag bei der Konfliktkommission gestellt oder ihr eine solche Sache übergeben, leitet sie den Antrag oder die Übergabeentscheidung dem zuständigen Kommandeur oder dem Leiter der Dienststelle zu oder verweist den Antragsteller an den Kommandeur oder den Leiter der Dienststelle. V. Unterstützung der Konfliktkommissionen §62 Aufgaben der Betriebsleiter (1) Die Betriebsleiter und die leitenden Mitarbeiter des Betriebes sind verpflichtet, die Mitglieder der Konfliktkommissionen bei der Ausübung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit allseitig zu unterstützen. Sie haben auf Verlangen der Konfliktkommissionen an deren Beratungen teilzunehmen und den Mitgliedern der Konfliktkommissionen Einblick in die betrieblichen Unterlagen zu gewähren, soweit dies für die richtige Beurteilung der Sache und der Person des Werktätigen notwendig ist und dem keine gesellschaftlichen Interessen entgegenstehen. (2) Die Betriebsleiter und die leitenden Mitarbeiter des Betriebes sind verpflichtet, die Erfahrungen der Konfliktkommissionen für die betriebliche Leitungstätigkeit auszuwerten. (3) Sie haben in Versammlungen der Werktätigen sowie vor der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung darüber zu berichten, wie sie ihrer Pflicht zur allseitigen Unterstützung der Konfliktkommissionen nachgekommen sind. , §63 Sachliche Voraussetzungen für die Tätigkeit (Die Betriebsleiter und die leitenden Mitarbeiter des Betriebes sind verpflichtet, die sachlichen Voraussetzungen für die Arbeit der in ihrem Bereich tätigen Konfliktkommissionen zu schaffen. Das umfaßt insbesondere folgende Verpflichtungen: die erforderlichen Rechtsvorschriften, Anleitungsmaterialien und Literatur bereitzustellen, für die Beratungen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, die sichere Aufbewahrung der Unterlagen zu gewährleisten, die Erledigung der Schreibarbeiten zu sichern und erforderlichenfalls einen Schriftführer zu stellen, die für die Tätigkeit der Konfliktkommissionen und die Würdigung ihrer Arbeit erforderlichen Mittel bereitzustellen. §64 Erstattung von Auslagen Der Betrieb hat den Mitgliedern der Konfliktkommissionen auf Antrag die notwendigen Auslagen zü erstatten. Dazu gehören auch diejenigen Auslagen, die im Zusammenhang mit der Anleitung und Schulung entstehen. §65 Unterstützungspflicht Kommt ein für die Unterstützung der Konfliktkommissionen Verantwortlicher seinen Verpflichtungen nicht nach, sind die Konfliktkommissionen berechtigt, sich an das übergeordnete Organ zu wenden und die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu fordern. §66 Aufbewahrung und Abgabe von Unterlagen (1) Die Konfliktkommissionen bewahren die schriftlichen Unterlagen über ihre Tätigkeit und die Eingangsbücher für die Dauer von 2 Jahren auf. (2) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem 1. Tag des Kalenderjahres, welches auf das Datum des Abschlusses der Sache folgt, bei den Eingangsbüchern mit der letzten Eintragung. (3) Nach Ablauf dieser Frist sind die schriftlichen Unterlagen und die Eingangsbücher dem für den Sitz der Konfliktkommission zuständigen Kreisgericht zu übergeben. VI. Schlußbestimmungen §67 (1) Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Oktober 1968 über die Wahl und Tätigkeit der Konfliktkommissionen Kon-fliktkommissaonsordnung (GBl. I Nr. 16 S. 287) außer Kraft. Berlin, den 25. März 1982 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r * I. II. Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Tätigkeit der Schiedskommissionen Schiedskommissionsordnung vom 12. März 1982 Inhalt I. Arbeitsweise der Schiedskommissionen §§ 1 16 Aussprachen und Antragstellung § 1 Vorbereitung der Beratung §§ 2 4 Durchführung der Beratung §§ 5 10 Abschluß der Beratung §§ 11 14 Maßnahmen zur Verstärkung der Wirksamkeit §§ 15 16 II. Tätigkeitsgebiete der Schiedskommissionen §§. 17 47 Beratung wegen einfacher zivilrechtlicher und anderer Rechtsstreitigkeiten §§ 17 21 Komplexe Beratung wegen einfacher zivil-rechtlicher Streitigkeiten sowie wegen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.