Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 280

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 280 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 280); 280 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 6. April 1982 wenn der erzieherische Zweck mit der Beratung erreicht wurde. Dies ist im Beschluß festzuhalten. (2) Die Konfliktkommission wirkt bei der Beratung wegen Beleidigung, Verleumdung oder Hausfriedensbruchs auf eine Aussöhnung zwischen dem beschuldigten Bürger und dem Antragsteller hin. Wird eine Aussöhnung erreicht, kann von Erziehungsmaßnahmen abgesehen werden. Die Aussöhnung ist im Beschluß festzuhalten. (3) Die Konfliktkommission kann folgende Erziehungsmaßnahmen festlegen: Die Verpflichtung des Bürgers, sich beim Geschädigten oder vor dem Kollektiv zu entschuldigen, wird bestätigt, oder ihm wird eine solche Pflicht auferlegt. Das gleiche gilt für die Verpflichtung, die Beleidigung oder Verleumdung . in geeigneter Form vor dem Personenkreis zurückzunehmen, der davon Kenntnis erlangte. Die Verpflichtung des Bürgers, Schadenersatz in Geld nach den Rechtsvorschriften zu leisten oder den angerichteten Schaden durch eigene Arbeit wiedergutzumachen, wird bestätigt, oder ihm wird eine solche Pflicht auferlegt. Andere Verpflichtungen des Bürgers, die das Eigentum, die Ehre und Würde des Menschen sowie seine Wohnung schützen und sichern helfen, werden bestätigt. Dem Bürger wird eine Rüge erteilt. Dem Bürger wird die Pflicht auferlegt, eine Geldbuße von 10 bis 150 M zu zahlen. (4) Im übrigen findet § 28 Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung. (5) Bei der Entscheidung über Verfehlungen sind die Erziehungsmaßnahmen entsprechend § 29 Absätze 1 bis 3 anzuwenden. (6) Kann im Ergebnis einer Beratung wegen Beleidigung, Verleumdung oder Hausfriedensbruchs eine Verfehlung nicht nachgewiesen werden und bestehen auch keine weiteren Möglichkeiten zur Untersuchung durch die Deutsche Volkspolizei, entscheidet die Konfliktkommission durch Beschluß, daß eine Verfehlung nicht vor liegt. §38 (1) Hat auch der Antragsteller den beschuldigten Bürger beleidigt oder verleumdet, kann diese Verfehlung auf Antrag in die Beratung einbezogen werden, wenn sie nicht länger als 6 Monate zurückliegt. (2) Kommt zwischen dem Antragsteller und dem beschuldigten Bürger keine Aussöhnung zustande, können Erziehungsmaßnahmen für einen oder für beide festgelegt werden. §39 (1) Der Antragsteller kann seinen Antrag bis zum Schluß der Beratung zurücknehmen. (2) Erscheint zu einer Beratung wegen Beleidigung, Verleumdung oder Hausfriedensbruchs der Antragsteller unbegründet nicht, gilt sein Antrag als zurückgenommen. (3) Die Konfliktkommission stellt in diesen Fällen die weitere Behandlung der Sache durch Beschluß ein. Beratung wegen Ordnungswidrigkeiten §40 (1) Ordnungswidrigkeiten sind schuldhaft begangene Rechtsverletzungen, die eine Disziplinlosigkeit zum Ausdruck bringen und die staatliche Leitungstätigkeit erschweren oder die Entwicklung des sozialistischen Gemeinschaftslebens stören, jedoch die Interessen der sozialistischen Gesellschaft oder einzelner ihrer Bürger nicht erheblich verletzen und deshalb keine Straftaten sind. (2) Ordnungswidrigkeiten sind nur diejenigen Rechtsverletzungen, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als solche bezeichnet werden. §41 (1) Die Konfliktkommission berät und entscheidet über Ordnungswidrigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bürgers im Betrieb stehen und Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Arbeits-, Gesundheits-, Brand-und Umweltschutzes sowie gegen Preisbestimmungen betreffen. (2) Die Konfliktkommission wird tätig, wenn ihr die Sache von einem Ordnungsstrafbefugten übergeben wird. Eine Übergabe kann erfolgen, wenn der Sachverhalt aufgeklärt und mit Rücksicht auf den Charakter .und die Umstände der Ordnungswidrigkeit sowie die Persönlichkeit des Bürgers eine bessere erzieherische Einwirkung durch die Konfliktkommission zu erwarten ist. §42 (1) Zur Sicherung der gründlichen Beratung der Sache haben die Übergabeentscheidungen vor allem zu enthalten eine zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts und der vorliegenden Beweismittel, die Angabe der verletzten Rechtsvorschrift, die Gründe für die Übergabe an die Konfliktkommission, Hinweise auf Ursachen und Bedingungen der Ordnungswidrigkeit. Ist ein Schaden entstanden, sind der Schadenersatzantrag und die Anschrift des Geschädigten beizufügen. (2) Die Konfliktkommission kann bis zum Abschluß der Beratung die Sache an das übergebende Organ zurückgeben, wenn die Übergabevoraussetzungen (§ 41) nicht vorliegen. Das übergebende Organ bearbeitet dann die Sache abschließend. §43 (1) Die Konfliktkommission kann im Ergebnis der Beratung folgende Erziehungsmaßnahmen festlegen: Die Verpflichtung des Bürgers, sich beim Geschädigten oder vor dem Kollektiv zu entschuldigen, wird bestätigt, oder ihm wird eine solche Pflicht auferlegt. Die Verpflichtung des Bürgers, Schadenersatz in Geld nach den Rechtsvorschriften zu leisten oder den angerichteten Schaden durch eigene Arbeit wiedergutzumachen, wird bestätigt, oder ihm wird eine solche Pflicht auferlegt. Die Verpflichtung des Bürgers, in seiner Freizeit bis zu 15 Stunden unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu leisten, wird bestätigt. Andere Verpflichtungen des Bürgers, die darauf gerichtet sind, Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu gewährleisten, werden bestätigt. Dem Bürger wird eine Rüge erteilt. Dem Bürger wird die Pflicht auferlegt, eine Geldbuße von 10 bis 300 M zu zahlen. Dem Jugendlichen wird eine Geldbuße bis 20 M auferlegt, sofern er über eigenes Einkommen oder Vermögen verfügt. Die Höhe der Geldbuße darf die in der jeweiligen Ordnungsstrafbestimmung vorgesehene Höchstgrenze der Ordnungsstrafe nicht überschreiten. (2) Im übrigen findet § 28 Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung. (3) Bei der Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten sind die Erziehungsmaßnahmen entsprechend § 29 anzuwenden. (4) Die Konfliktkommission kann von Erziehungsmaßnahmen absehen, wenn es die Schwere der Ordnungswidrigkeit zuläßt und das Gesamtverhalten des Bürgers nach der Tat sowie seine Anstrengungen zur Wiedergutmachung erkennen lassen, daß er künftig die sozialistische Rechtsordnung achten wird. Das Absehen von Maßnahmen ist im Beschluß festzuhalten. §44 Bleibt der Bürger unbegründet auch der zweiten Beratung fern, hat die Konfliktkommission die Sache innerhalb 1 Woche an das übergebende Organ zurückzugeben. Beratung wegen Verletzung der Schulpflicht §45 (1) Die Konfliktkommission berät und entscheidet über das Verhalten von Bürgern, die als Eltern oder andere Erziehungs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.