Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 274 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 274); 274 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 6. April 1982 5. Kapitel Schlußbestimmungen §34 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 (GBl. 1 Nr. 1 S. 1) in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 3 S. 14) sowie in der Fassung des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 10 S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 139) wird wie folgt geändert: § 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege können im Ergebnis ihrer Beratung über Vergehen folgende Erziehungsmaßnahmen festlegen: 1. Die Verpflichtung des Bürgers, sich bei dem Geschädigten oder vor dem Kollektiv zu entschuldigen, wird bestätigt, oder ihm wird eine solche Pflicht auferlegt. 2. Die Verpflichtung des Bürgers, Schadenersatz in Geld nach den Rechtsvorschriften zu leisten oder den angerichteten Schaden durch eigene Arbeit wiedergutzumachen, wird bestätigt, oder ihm wird eine solche Pflicht auferlegt. 3. Die Verpflichtung des Bürgers, in seiner Freizeit bis zu 20 Stunden unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu leisten, . wird bestätigt. 4. Andere Verpflichtungen des Bürgers, die darauf gerichtet sind, ein dem sozialistischen Recht, entsprechendes Handeln zu entwickeln, zu fördern und zu gewährleisten, werden bestätigt. 5. Dem Bürger wird eine Rüge erteilt. 6. Dem Bürger wird die Pflicht auferlegt, eine Geldbuße von 10 bis zu 500 Mai’k zu zahlen.“ §35 Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten Das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101) in der Fassung des Devisengesetzes vom 19. Dezember 1973 (GBl. I Nr. 58 S. 574), des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Anpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (GBl. I Nr. 64 S. 591) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 139) wird wie folgt geändert: § 31 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Unter diesen Voraussetzungen können solche Ordnungswidrigkeiten übergeben werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Rechtsverletzers im Betrieb stehen oder das sozialistische Gemeinschaftsleben in der Stadt oder Gemeinde beeinträchtigen und Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, staatliche und wirtschaftsleitende Maßnahmen im örtlichen Bereich, gegen Rechtsvorschriften des Arbeits-, Gesundheits-, Brand- und Umweltschutzes sowie gegen Preisbestimmungen betreffen.“ §36 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten das Gesetz vom 11. Juni 1968 über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG (GBl. I Nr. 11 S. 229) und § 206 des Gesetzes vom 19. Juni 1975 über das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen Zivilprozeßordnung (GBl. I Nr. 29 S. 533) außer Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertzweiundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertzweiundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Tätigkeit der Konfliktkommissionen Konfliktkommissionsordnung vom 12. März 1982 Inhalt I. Arbeitsweise der Konfliktkommissionen §§ 1 17 Aussprachen und Antragstellung § 1 Vorbereitung der Beratung §§ 2 4 Durchführung der Beratung §§ 5 10 Abschluß der Beratung . §§ 11 14 Maßnahmen zur Verstärkung der Wirksamkeit §§ 15 17 II. Tätigkeitsgebiete der Konfliktkommissionen §§ 18 52 Beratung wegen Arbeitsstreitfällen §§ 18 24 Beratung wegen Vergehen §§ 25 30 Beratung wegen Verfehlungen §§ 31 39 Beratung wegen Ordnungswidrigkeiten §§ 40 44 Beratung wegen Verletzung der Schulpflicht §§ 45 49 Beratung wegen einfacher zivilrechtlicher Streitigkeiten §§ 50 52 III. Einspruch und Durchsetzung der Entscheidung .§§ 53 59 Einspruchsrecht § 53 Entscheidung über den Einspruch §§ 54 56 Durchsetzung der Entscheidung §§ 57 59 IV. Besondere Bestimmungen §§ 60 61 Dauer der Entscheidungswirkung § 60 Verantwortlichkeit Angehöriger bewaffneter Organe § 61 V. Unterstützung der Konfliktkommissionen §§ 62 66 Aufgaben der Betriebsleiter § 62 Sachliche Voraussetzungen für die Tätigkeit § 63 Erstattung von Auslagen § 64 Unterstützungspflicht § 65 Aufbewahrung und Abgabe von Unterlagen § 66 VI. Schlußbestimmungen § 67 Gemäß § 1 des Gesetzes vom 25. März 1982 über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik GGG (GBl. I Nr. 13 S. 269) wird auf Vorschlag des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes beschlossen: I. Arbeitsweise der Konfliktkommissionen §1 Aussprachen und Antragstellung (1) Die Konfliktkommission oder einzelne Mitglieder helfen durch Aussprachen ratsuchenden Werktätigen ihres Tätig-;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 274 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 274) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 274 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 274)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle lösen, ausschließlich Sicb.erun.gs- und ntro Häuf gaben. Es werden. keine Abstriche und Einschränkungen geduldet, Die hat sich bewährt und trägt zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer hohen staatlichen und öffentlichen Sicherheit und Ordnung von Bedeutung sind und dabei unmittelbar selbst Verantwortung für die erfolgreiche Erfüllung sicherhalts-politischer Aufgaben haben.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X