Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 27

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 27 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 27); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 27 §11 Bei Verletzung von Verpflichtungen aus dem Transportvertrag gemäß §8 Abs. 4 haben Vertragsstrafe zu zahlen: a) der Absender 1. für jeden gegenüber dem bestätigten Transportplanbescheid zuviel in Anspruch genommenen Güterwagen 2. für jeden für Sonnabende, Sonn- und Feiertage zuwenig bestellten Güterwagen 3. für jeden nicht in Anspruch genommenen Güterwagen, der ■ nicht bis zum 20. des Planmonats zurückgegeben wurde, unabhängig von der Vertragsstrafe gemäß Ziff. 2 Abbestellte Güterwagen gelten als nicht bestellt; b) die Eisenbahn für jeden nicht gemäß § 9 Abs. 1 Buchst, c Ziff. 1 bereitgestellten Güterwagen je Doppelachse 80 M an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen je Doppelachse 160 M. §12 Abrechnung der Transportverträge (lj Die für die einzelnen Abrechnungszeiträume (Tag, Dekade, Monatj sowie für Sonnabende und Sonn- und Feiertage geltenden Abrechnungsgrundsätze werden vom Minister für Verkehrswesen nach Beratung im Zentralen Transportausschuß in Verkehrsbestimmungen festgelegt. (2) Werden nach Vereinbarung mit dem Absender ersatzweise für Güterwagen Groß- oder Mittelcontainer bereitgestellt, sind diese unter Berücksichtigung der Versandmenge auf die Vertragserfüllung anzurechnen. Zu den §§ 15 und 16 der GTVO: § 13 Inanspruchnahme der Güterwagen (1) Abweichungen von der kontinuierlichen Inanspruchnahme gemäß §15 Abs. 1 der GTVO sind bei Dekaden- bzw. Monatsüberwachung des Transportvertrages innerhalb derselben Dekade bzw. des Monats im Einvernehmen mit der Eisenbahn auszugleichen; anderenfalls erlischt der Anspruch auf spätere Bereitstellung. Für an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen zuwenig in Anspruch genommene Güterwagen darf kein Ausgleich erfolgen. Die nicht in Anspruch genommenen Güterwagen dürfen nicht nachträglich bestellt werden. Ausgenommen sind Minderinanspruchnahmen, die auf unabwendbare Ereignisse zurückzuführen sind. (2) Stellt die Eisenbahn an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen die Güterwagen nicht in der Höhe der Bestellung gemäß \ § 15 Abs. 1 der GTVO bereit, können die zuwenig bereitgestellten Güterwagen an den übrigen Wochentagen in Anspruch genommen werden; sie werden bei Bereitstellung auf die Erfüllung der Sonnabend-, Sonntags- und Feiertagsanteile in der Dekade bzw. im Monat angerechnet. (3j Absender und Eisenbahn können vereinbaren, die Beladung auf bestimmte Sonnabende, Sonn- und Feiertage zu konzentrieren. Mit Transportkunden, bei denen an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen die Voraussetzungen höherer Beladung als an den Werktagen bestehen, kann für diese Tage ein höherer Transportplananteil vereinbart werden. Dieser ist Inhalt des Transportplanbescheides. (4) Der Absender ist nicht zur gleichmäßigen Inanspruchnahme verpflichtet bei aj Transporten in geschlossenen Zügen, die mit der Eisen- bahn vereinbart sind, wenn dadurch die kontinuierliche Inanspruchnahme nicht mehr gewährleistet ist; b) Transporten der landwirtschaftlichen Produktion des laufenden Jahres aus dem Inland. Während des Zeitraumes, in dem die Güterwagen hierfür in Anspruch genommen werden, sind diese jedoch weitestgehend gleichmäßig in Anspruch zu nehmen; c) Transporten im Import- und Exportverkehr, wenn kurzfristige Dispositionen erforderlich sind; d) Mietgüterwagen; ej ungleichmäßigem Güteraufkommen, wenn es infolge der Produktion oder zur Versorgung der Bevölkerung planmäßig bedingt ist und trotz Ausnutzung aller durch die sozialistischen Produktionsverhältnisse gegebenen Möglichkeiten nicht beeinflußt werden kann. Die Sonnabend-, Sonntags- und Feiertagsanteile sind jedoch insgesamt im Monat zu erbringen. Streitfälle aus den Buchstaben a bis e entscheidet der Vorsitzende des zuständigen Kreis- oder Stadttransportausschusses endgültig. (5) Betriebe, deren Produktion an bestimmten Tagen oder zu bestimmten Schichten an diesen Tagen planmäßig ruht und bei denen eine Zwischenlagerung des Ladegutes nicht möglich bzw. volkswirtschaftlich nicht vertretbar ist, können-auf Antrag von der Verpflichtung zur Beladung zu diesen Zeiten befreit werden. Anträge der Transportkunden sind mit der Stellungnahme ihres übergeordneten Organs, ’ bei Kombinatsbetrieben des Kombinats, dem Vorsitzenden des Bezirkstransportausschusses zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung des Vorsitzenden des Bezirkstransportausschusses ist endgültig. Sie ist grundsätzlich zu befristen. Bestellung der Güterwagen § 14 (1) Güterwagen dürfen nur für die im Transportplanbescheid bestätigte Gutart, Gutmenge und Wagengruppe bzw. den Behälterwagentyp bestellt werden. Ausgenommen hiervon sind Güterwagenbestellungen von Absendern, die von der Anmeldepflicht befreit sind. (2) Miet-, Privat- und Dienstgüterwagen sowie Baudienstwägen unterliegen nicht der Bestellpflicht. (3) Die Güterwagen sind entsprechend den ftn Transportplanbescheid festgelegten Transportplananteilen in den einzelnen Wagengruppen bzw. Behälterwagentypen grundsätzlich für alle 7 Tage der Woche gleichmäßig oder in der mit.der Eisenbahn vereinbarten Höhe zu -bestellen. (4) Bei Absendern mit einem monatlichen Transportplananteil von 30 Doppelachsen an sind Güterwagenbestellungen nur in Höhe des von der Eisenbahn mitgeteilten Tagessolls zulässig. Absender mit einem monatlichen Transportplananteil bis zu 29 Doppelachsen dürfen für jeden Tag nur 1 Güterwagen bestellen. (5) Werden die Verpflichtungen zur täglich gleichmäßigen Bestellung bzw. zur Bestellung für den im Transportvertrag vereinbarten Abrechnungszeitraum nicht eingehalten, darf der Absender die nicht bestellten Güterwagen nicht mehr bestellen. (6j Bestellte, jedoch nicht mehr benötigte Güterwagen sind unverzüglich abzubestellen. § 15 (1) Die erstmaligen Bestellungen (Regelbestellungen) von Güterwagen sind für einen bestimmten Bedarfstag abzugeben. Der Bedarfstag beginnt um 6.00 Uhr und endet hach Ablauf von 24 Stunden. (2) Güterwagenbestellungen für einen bestimmten Zeitpunkt des Bedacfstages sind nicht zulässig. Abweichende Vereinbarungen sind möglich, wenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und der Transportkunde die Verpflichtungen gemäß § 14 Abs. 3 einhält. je Doppelachse 80 M je Doppelachse 160 M je Doppelachse 40 M;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise sowie die richtige Bestimmung des Zeitpunktes des Umsetzens der vernehmungstaktiechen Konzeption bestimmen die erfolgreiche Wirkung auf das Aussageverhalten des Mitarbeiters.