Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 262

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 262 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 262); 262 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 2. April 1982 plinarischen Gründen mit Herabsetzung zu einem Soldatendienstgrad aus dem aktiven Wehrdienst entlassen werden. Werden Berufsoffiziere aus disziplinarischen Gründen mit Herabsetzung zu einem Unteroffiziers- bzw. Fähnrichdienstgrad aus dem aktiven Wehrdienst entlassen, sind Abs. 1 Buchstaben a bzw. b anzuwenden. Für Fähnriche, die aus disziplinarischen Gründen mit Herabsetzung zu einem Unteroffiziersdienstgrad aus dem aktiven Wehrdienst entlassen werden, gelten die Festlegungen des Abs. 1 Buchst, a. (3) Werden Offiziere auf Zeit aus disziplinarischen Gründen aus dem aktiven Wehrdienst entlassen, trifft Abs. 1 nicht zu. §6 Bei der Aufnahme eines Dienstverhältnisses in einem anderen Schutz- und Sicherheitsorgan sind die Offiziere auf Zeit, Berufsunteroffiziere, Fähnriche oder Berufsoffiziere in der Regel mit ihrem Dienstgrad zu übernehmen. Ausnahmen legen die zuständigen Minister im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung fest. §7 (1) Mit Studenten, die aktiven Wehrdienst in militärischen Berufen geleistet haben, ist unabhängig von den zeitlichen Festlegungen in anderen Rechtsvorschriften2 wie folgt ein Arbeitsrechtsverhältnis zu begründen: a) bei Fachschulstudium bis zur Beendigung des 1. Studienjahres, b) bei Hochschulstudium bis zur Beendigung des 2. Studienjahres. Verantwortlich für die Begründung der Arbeitsrechtsverhältnisse sind die Betriebe auf der Grundlage der Kaderentwicklungspläne für den Einsatz der Hoch- und Fachschulabsolventen. (2) Mit Studenten, die aktiven Wehrdienst in militärischen Berufen geleistet und nach ihrer Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst auf der Grundlage der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Förderungsverordnung ein Direktstudium aufgenommen haben, ist ein Arbeitsrechtsverhältnis nach den Festlegungen der §§ 15 bis 18 der Förderungsverordnung und unter weitestgehender Berücksichtigung des während des Direktstudiums gewährten gesonderten Stipendiums zu begründen. (3) Mit Studenten, die aktiven Wehrdienst auf Zeit geleistet und nach ihrer Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst auf der Grundlage des § ll Abs. 1 der Förderungsverordnung ein Direktstudium aufgenommen haben, ist ein Arbeitsrechtsverhältnis unter Beachtung der Festlegungen der §§ 7 bis 10 der Förderungsverordnung zu begründen. §8 Bürger mit dem Abschluß einer militärischen Fachschule sind berechtigt, folgende Berufsbezeichnungen zu führen: a) mit dem militärischen Fachschulzeugnis einer operativen Fachrichtung Kommandeursrichtungen Rückwärtige Dienste b) Techniker, die das militärische Fachschulzeugnis nach dem 31. Dezember 1958 erworben haben c) mit dem militärischen Fachschulzeugnis eines Seeoffiziers §9 Bürger, die als Berufsoffizier aktiven Wehrdienst geleistet und an einer Offiziershochschule die Qualifikation eines 2 z. Z. gilt die Absolventenordnung vom 3. Februar 1971 (GBl. II Nr. 37 S. 297). Hochschulingenieurs, Hochschulingenieurökonomen oder Hochschulökonömen erhalten haben, können auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften3 den akademischen Grad Diplom eines Wissenschaftszweiges extern erwerben. §10 Die während des aktiven Wehrdienstes an militärischen Lehreinrichtungen erworbenen Berufsbezeichnungen sind zivilen Berufsbezeichnungen entsprechend den Anlagen 1 \ bis 4 gleichgestellt. §11 (1) Bürger, die während des aktiven Wehrdienstes die Berufsbezeichnung „Fachlehrer“ bzw. „Oberstufenlehrer für polytechnischen Unterricht“ erworben haben und beabsichtigen, eine Tätigkeit als Lehrer aufzunehmen, haben nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst die Lehrbefähigung für die Erteilung des Fachunterrichts durch ein Zusatzstudium bzw. auf externem Weg nach Anlage 1 lfd. Nr. 22 bzw. 23 zu erwerben. (2) Das Ministerium für Volksbildung legt fest, an welchen pädagogischen Hochschulen die Lehrbefähigung nach Abs. 1 erworben werden kann. (3) Über die Anerkennung von Prüfungen aus dem Studium an militärischen Lehreinrichtungen sowie den Beginn und die Dauer des Zusatzstudiums bzw. über den externen Erwerb der Lehrbefähigung entscheidet der Direktor für Studienangelegenheiten in Abstimmung mit dem Direktor der zuständigen Sektion der jeweiligen pädagogischen Hochschule. Entsprechende Festlegungen sind in einem Sonderstudienplan zu treffen. (4) Den im Abs. 1 Genannten wird für die Dauer des Zusatzstudiums Stipendium nach der Förderungsverordnung gewährt. §12 (1) Studenten, die aktiven Wehrdienst in militärischen Berufen geleistet und eine Militärakademie, die Militärpolitische Hochschule „Wilhelm Pieck“, eine Offiziershochschule, Offiziersschule oder militärische Fachschule absolviert haben, sind von den Lehrveranstaltungen und Prüfungen des marxistisch-leninistischen Grundlagenstudiums befreit, mit Ausnahme der gesellschaftswissenschaftlichen Studienrichtungen an Hochschulen der DDR, die eine erweiterte Ausbildung in den Grundlagen des Marxismus-Leninismus durchführen. (2) Studenten, die aktiven Wehrdienst in militärischen Be- rufen geleistet haben, sind, sofern sie nicht bereits durch Abs. 1 erfaßt werden, während eines Fachschulstudiums oder anderer Formen der Qualifizierung von den Lehrveranstaltungen und Prüfungen des marxistisch-leninistischen Grundlagenstudiums (außer an Fachschulen, die eine erweiterte Ausbildung in den Grundlagen des Marxismus-Leninismus durchführen) bzw. von den Lehrveranstaltungen und Prüfungen im Fach Staatsbürgerkunde befreit, wenn sie mindestens 10 Jahre erfolgreich an der gesellschaftswissenschaftlichen Ausbildung und an der gesellschaftswissenschaftlichen Weiterbildung bzw. der politischen Schulung teilgenommen haben (Anlage 5). Das gleiche gilt, wenn das Zeugnis einer Bezirksparteischule der SED erworben wurde. ' (3) In den Hoch- bzw. Fachschulzeugnissen ist für den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personenkreis im Fach Marxismus-Leninismus der Vermerk „befreit“ einzutragen. Die Befreiung nach Abs. 2 gilt nur, sofern das Studium bzw. die Qualifizierung innerhalb von 5 Jahren nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst aufgenommen wird. §13 Bürger, die aktiven Wehrdienst geleistet haben, sind von den Lehrveranstaltungen und Prüfungen im Fach Marxismus-Leninismus bzw. Staatsbürgerkunde befreit 3 z. B. die Anordnung vom 20. Januar 1975 über die Zulassung und das Verfahren zum externen Erwerb des Hoch- und Fachschulabschlusses Externenordnung (GBl. I Nr. 10 S. 192). Ingenieurökonom, Ökonom, Ingenieur in der jeweiligen Fachrichtung, Ingenieurökonom.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel.