Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 26 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 26); 26 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 bl Empfänger im Planjahr insgesamt mehr als 1 800 Güterwagen empfangen. Das gilt auch, wenn auf. mehreren Bahnhöfen innerhalb des Bereiches eines Reichsbahnamtes von einem Absender oder Empfänger Wagenladungen versandt bzw. empfangen werden. (3j Transportverträge gemäß Abs. 2 sind spätestens bis zum 15. Dezember für das folgende Planjahr abzuschließen. Das Vertragsangebot unterbreitet das Reichsbahnamt. Die Transportverträge gelten weiter, wenn nicht der Abschluß eines neuen Transportvertrages erforderlich wird. (4) Zwischen Absendern, die nicht unter die Bedingungen des Abs. 2 Buchst, a fallen, und der Eisenbahn kommt der Trarrsportvertrag durch Übergabe eines bestätigten Transportplanbescheides zustande. (5) Zwischen Transportkunden, die nicht unter die Bedingungen des Abs. 2 fallen, und der Eisenbahn kann ein Transportvertrag auf der Grundlage des Abs. 2 abgeschlossen werden, wenn die Partner das übereinstimmend für erforderlich halten. (6j Trifft für Transportkunden nur Abs. 2 Buchst, a zu, sind auch die empfangsseitigen Beziehungen in diesem Transportvertrag zu regeln. (7) Die Vereinbarung über Transporte in geschlossenen Zügen ergänzt den Transportvertrag. Verpflichtungen und Sanktionen aus den Transportverträgen § 9 (1) Durch Transportverträge werden verpflichtet: a) der Absender insbesondere 1. zur fristgerechten Bestellung und gleichmäßigen Inanspruchnahme der im Transportplanbescheid festgelegten Transportplananteile, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der getroffenen Vereinbarungen, sowie zur unverzüglichen Rückgabe nicht benötigter Transportplananteile, 2. zur Durchsetzung optimaler Beladeleistungen durch technische und organisatorische Maßnahmen; b) der Empfänger insbesondere zur Durchsetzung optimaler Entladeleistungen durch technische und organisatorische Maßnahmen; c) die Eisenbahn insbesondere 1. zur Bereitstellung der gemäß Buchst, a Ziff. 1 bestellten Güterwagen- innerhalb des Abrechnungszeitraumes, 2. zur Einhaltung des Fahrplanes gegenüber dem Absender bei vereinbarten geschlossenen Zügen. (2) Transportkunden und Eisenbahn sind verpflichtet, in den Transportverträgen Maßnahmen zur Ausnutzung aller örtlichen Reserven, die den Gütertransport rationalisieren, zu vereinbaren. § 10 (1) Bei Verletzung von Verpflichtungen aus dem Transportvertrag gemäß § 8 Abs. 2 haben Vertragsstrafe zu zahlen: a) der Absender 1. für jeden gegenüber dem Tages- bzw. Dekaden-Transport-plananteil zuwenig bestellten und jeden über den Monats-Transportplananteil in Anspruch genommenen Güterwagen oder wenn er nicht zur gleichmäßigen Inanspruchnahme verpflichtet ist für jeden gegenüber dem Dekaden- bzw. Monats-Transport- plananteil zuwenig bestellten und jeden über den Monats-Transportplananteil in Anspruch genommenen Güterwagen je Doppelachse 80 M 2. für jeden für Sonnabende, Sonn- und Feiertage zuwenig bestellten Güterwagen je Doppelachse 160 M 3. für jeden nicht rechtzeitig be- stellten, jedoch von der Eisenbahn am Bedarfstag bereitgestellten Güterwagen je Doppelachse 5 M 4. für jeden nicht in Anspruch genommenen Güterwagen, der nicht bis zum 20. des Planmonats zurückgegeben wurde, unabhängig von der Vertrags-' strafe gemäß Ziff. 1 oder 2 je Doppelachse 40 M Abbestellte Güterwagen gelten als nicht bestellt; bj die Eisenbahn 1. für jeden nicht gemäß § 9 Abs. 1 Buchst, c Ziff. 1 bereitgestellten Güterwagen je Doppelachse 80 M an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen je Doppelachse 160 M 2. an den Absender entsprechend der Vereinbarung über Transporte in geschlossenen Zügen . für jeden abweichend von § 9 Abs. 1 Buchst, c Ziff. 2 mit mehr als 2 Stunden Verspätung bereitgestellten Güterwagen je Stunde 1M jedoch je Güterwagen nicht mehr als 5 M. (2) Für die im Abrechnungszeitraum zuwenig bestellten bzw. zuwenig bereitgestellten Güterwagen sind keine Vertragsstrafen zu berechnen, sofern die Verpflichtungen gemäß § 9 Abs. 1 Buchst, a Ziff. 1 bzw. § 9 Abs. 1 Buchst, c Ziff. 1 massemäßig erfüllt wurden. Zuviel in Anspruch genommene Güterwagen sind vertragsstrafenfrei, wenn die mit Transportplanbescheid bestätigte Gutmenge trotz voller massemäßiger Auslastung oder räumlicher Ausnutzung der bereitgestellten Güterwagen nicht realisiert werden konnte. (3) In den Transportverträgen kann vereinbart werden, daß die Eisenbahn für jede ausgefallene Bedienung einer Anschlußbahn, wenn dadurch Güterwagen verspätet zugeführt oder abgeholt werden, eine Vertragsstrafe in Höhe von 40 M zu zahlen hat. (4) Bei Verletzung vergleichbarer Pflichten aus der Vereinbarung über Transporte in geschlossenen Zügen können in den Transportverträgen Vertragsstrafen vereinbart werden. (5) In den Transportverträgen können im Interesse der besseren Planerfüllung für die Verletzung vergleichbarer Pflichten zwischen den Transportkunden und der Eisenbahn weitere Vertragsstrafen in angemessener Höhe vereinbart werden. (6j Die Vertragserfüllung ist von den Transportkunden und der Eisenbahn ständig zu überwachen und nach Abschluß des Planmonats unverzüglich abzustimmen. Vertragsstrafen sind bis zum Ende dgs dem Planmonat folgenden Monats in Rechnung zu stellen; jedoch sind Vertragsstrafen gemäß Abs. 1 Buchst, b Ziff. 2 unverzüglich nach ihrer Entstehung in Rechnung zu stellen. (7) Zwischen der Eisenbahn und den Transportkunden kann vereinbart werden, daß für Vertragsstrafen die Befreiung von den Rechtsfolgen der Verantwortlichkeit nur im Rahmen des § 25 Abs. 3 der GTVO möglich ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit. Die Hotwendigkeit der zielstrebigen Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit.