Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 256

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 256 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 256); 256 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 2. April 1982 Erstattungen und Ausgleichszahlungen gemäß den §§ 4 und 5 zu entscheiden. §9 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Mai 1982 in Kraft. Berlin, den 25. März 1982 Der Minister der Finanzen H ö f n e r Verordnung über die Förderung der Bürger nach dem aktiven Wehrdienst Förderungsverordnung vom 25. März 1982 Die Förderung der Bürger, die durch die Ableistung des aktiven Wehrdienstes zum Schutz des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes und seiner Errungenschaften eine ehrenvolle patriotische und internationalistische Klassenpflicht erfüllt haben, ist ein wichtiges Anliegen der sozialistischen Gesellschaft. Davon ausgehend wird auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 12 S. 221) und in Durchsetzung des § 37 dieses Gesetzes sowie des § 5 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185) folgendes verordnet: I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Bürger, die aktiven Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee oder den Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik geleistet haben. (2) Diese Verordnung gilt auch für Bürger, die Dienst geleistet haben, der der Ableistung des aktiven Wehrdienstes entspricht.1 (3) Die in dieser Verordnung dem Ministerium für Nationale Verteidigung übertragenen Befugnisse können auch die Ministerien wahrnehmen, in denen Dienst geleistet wird, der der Ableistung des aktiven Wehrdienstes entspricht. (4) Ansprüche der Bürger, die aktiven Wehrdienst geleistet haben, hinsichtlich der Gewährung und Berechnung von Renten werden in den entsprechenden Rechtsvorschriften geregelt. Grundsätze §2 (1) Die Betriebe2 haben die Bürger nach ihrer Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst in würdiger Form zu empfangen. (2) Die Betriebe haben Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Bürger Hilfe und Unterstützung bei der Fortsetzung bzw. Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit erhalten und in das gesellschaftliche und geistig-kulturelle lieben des Betriebes einbezogen werden. (3) Die aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Bürger, deren Ausbildung in den bewaffneten Organen in den wesentlichen Merkmalen des beruflichen Wissens und Könnens mit staatlichen Abschlüssen der Facharbeiter-, Meister- oder Fachschulausbildung übereinstimmt, können kurzfristig die entsprechenden staatlichen Prüfungen ablegen. Sie sind von den Betrieben auf diese Prüfungen vorzubereiten,. 1 Bekanntmachung vom 25. März 1982 über den Dienst, der der Ableistung des Wehrdienstes entspricht (GBl. I Nr. 12 S. 268) 2 § 17 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185) (4) Die Universitäten, Hoch- und Fachschulen haben Bürger, die im Herbst eines jeden Jahres aus dem aktiven Wehrdienst entlassen werden und noch im gleichen Jahr ein Studium aufnehmen, durch entsprechende Bildungsmaßnahmen mit dem Ziel zu unterstützen, daß sie den versäumten Unterrichtsstoff nachholen können. Das gleiche gilt für Qualifizierungsmaßnahmen durch die Betriebe und anderen Einrichtungen in der Erwachsenenbildung entsprechend. §3 Den Bürgern darf in den Betrieben bei der Fortsetzung bzw. Aufnahme ihrer Tätigkeit nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst kein Nachteil in beruflicher und materieller Hinsicht sowie in bezug auf moralische Anerkennung gegenüber anderen Werktätigen mit gleicher oder vergleichbarer Tätigkeit entstehen. II. Abschnitt Ansprüche der Bürger, die aktiven Wehrdienst als Grundwehrdienst geleistet haben §4 Berufliche Förderung Die aus dem Grundwehrdienst entlassenen Bürger sind durch die Betriebe entsprechend ihren Leistungen während des aktiven Wehrdienstes in ihrer Aus- und Weiterbildung zu fördern. §5 Anrechnung der Dienstzeit (1) Den aus dem Grundwehrdienst entlassenen Bürgern ist die geleistete Dienstzeit auf die Betriebszugehörigkeit oder auf die Dauer der Tätigkeit in einem bestimmten Beruf, einer Funktion oder ähnlichem anzurechnen. Das gilt für das Arbeitsrechtsverhältnis oder die Tätigkeit, das bzw. die unmittelbar nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst fortgesetzt bzw. aufgenommen wird. Die Anrechnung der Dauer der Dienstzeit zieht alle materiellen und moralischen Vergünstigungen nach sich, die an die Dauer der Betriebszugehörigkeit, der Berufsausübung oder der Funktion usw. gebunden sind. Werden dabei Vergünstigungen gewährt, wie Steige-xungssätze oder anderes, die sich nicht nur aus der Dauer der Betriebszugehörigkeit usw. ergeben, gelten die betreffenden Voraussetzungen durch die Ableistung des aktiven Wehrdienstes als erfüllt. Das gilt für Dienstverhältnisse oder die Zugehörigkeit zu sozialistischen Genossenschaften entsprechend. (2) Nehmen Bürger, die Grundwehrdienst geleistet haben, nach ihrem aktiven Wehrdienst im gleichen Kalenderjahr ein Studium auf, ist die Dauer des Grundwehrdienstes auf das erste Arbeitsrechtsverhältnis anzurechnen, das nach Beendigung des Studiums begründet wird. Das gilt für Dienstverhältnisse oder die Zugehörigkeit zu sozialistischen Genossenschaften entsprechend. §6 Einstellung bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit Die Betriebe haben mit den aus dem Grundwehrdienst entlassenen Bürgern, die vor ihrer Einberufung in keinem Arbeitsrechtsverhältnis standen,' nicht Mitglied einer sozialistischen Genossenschaft waren oder die das Arbeitsrechtsverhältnis bzw. die Zugehörigkeit zu einer sozialistischen Genossenschaft während der Zeit des aktiven Wehrdienstes aufgelöst haben, auch dann ein Arbeitsrechtsverhältnis zu begründen, wenn vorübergehende ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit besteht. III. Abschnitt Ansprüche der jßürger, die aktiven Wehrdienst auf Zeit geleistet haben §7 Berufliche Förderung (1) Die Betriebe haben die Bürger, die aktiven Wehrdienst auf Zeit geleistet haben, unter Würdigung ihrer längeren;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalten. Die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalten ist untrennbarer Bestandteil der Realisierung des Grunderfordernisses, unter allen Bedingungen der politisch-operativen Lage die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.