Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 254

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 254 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 254); 254 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 2. April 1982 Finanzielle Versorgung während des aktiven Wehrdienstes auf Zeit und in militärischen Berufen §3 (1) Soldaten auf Zeit, Unteroffiziere auf Zeit, Offiziere auf Zeit, Berufsunteroffiziere, Fähnriche und Berufsoffiziere erhalten als Besoldung Dienstbezüge, Zulagen und Zuschläge. (2) Die Dienstbezüge umfassen: a) die Vergütungen der Soldaten während des aktiven Wehrdienstes auf Zeit, b) die Vergütungen der Unteroffiziersschüler, Fähnrichschüler und Offiziersschüler, c) die Vergütungen der Unteroffiziere, Fähnriche und Offiziere für die Dienstgrade und die Dienststellungen, d) die Vergütungen für das Dienstalter. (3) Die Vergütungen für die Dienstgrade gemäß Abs. 2 Buchst, c unterliegen dem gesetzlichen Lohnsteuerabzug. Alle anderen Bestandteile der Besoldung sind lohnsteuerfrei. §4 Soldaten auf Zeit, Unteroffiziere auf Zeit, Offiziere auf Zeit, Berufsunteroffiziere, Fähnriche und Berufsoffiziere unterliegen der Pflichtversicherung nach der Versorgungsordnung der Nationalen Volksarmee. Die Beitragszahlung sowie die Leistungsansprüche ergeben sich aus der Versorgungsordnung. §5 Staatliches Kindergeld und Ehegattenzuschlag werden entsprechend den Rechtsvorschriften gezahlt. Finanzielle Versorgung während des Reservistenwehrdienstes §6 Wehrpflichtige erhalten für die Dauer der Reservistenausbildung und der Reservistenqualifizierung nach den §§ 34 und 35 des Wehrdienstgesetzes Wehrsold und Zuschläge sowie einen Ausgleich nach § 7. §7 (1) Auf der Grundlage der bestehenden Arbeitsrechtsver-hältnisse wird durch die staatlichen Organe sowie die Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen (nachfolgend Betriebe genannt) ein monatlicher Ausgleich in Höhe des Durchschnittslohnes2 3 gezahlt. Der Ausgleich ist lohnsteuerpflichtig4 und unterliegt der Beitragspflicht zur Sozialversicherung wie Lohn. Der errechnete Nettolohn wird um 20 %, jedoch mindestens um monatlich 80 M gekürzt. (2) Die Festlegungen des Abs. 1 gelten auch für die Mitglieder von sozialistischen Genossenschaften. Die Berechnung erfolgt nach den für sie geltenden Bestimmungen. (3) Studenten erhalten ihr Stipendium, das um monatlich 80 M gekürzt wird, weiter. (4) Wehrpflichtige, die keine Zahlungen nach den Absätzen 1 bis 3 erhalten, können für nachgewiesene Einkommensminderungen einen Ausgleich bei dem für ihren Wohnsitz zuständigen Rat des Kreises beantragen. Der Ausgleich ist so zu bemessen, daß unter Berücksichtigung des gezahlten Wehrsoldes 2 Z. Z. gelten: Verordnung vom 4. Dezember 1975 über die Gewährung eines staatlichen Kindergeldes sowie die besondere Unterstützung kinderreicher Familien und alleinstehender Bürger mit 3 Kindern (GBl. I 1976 Nr. 4 S. 52), Verordnung vom 29. Oktober 1981 über die Erhöhung des staatlichen Kindergeldes für das 3. und jedes weitere Kind (GBl. I Nr. 33 S. 381), Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines Ehegattenzuschlages (GBl. 1 Nr. 35 S. 441). 3 Z. Z. gilt die Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II Nr. 83 S. 551; Ber. GBl. II 1962 Nr. 2 S. 11) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 27. Juli 1967 (GBl. II Nr. 73 S. 511; Ber. GBl. II Nr. 118 S. 836). 4 Die Berechnung erfolgt entsprechend der Zusammensetzung des Ausgleichsbetrages. für die Zeit der Reservistenausbildung und der Reservistenqualifizierung der Unterhalt der Familienangehörigen der Wehrpflichtigen gesichert ist sowie notwendige und unabwendbare Aufwendungen gedeckt sind. (5) Der Ausgleich nach den Absätzen 1, 2 und 4 sowie das gekürzte Stipendium nach Abs. 3 sind für die Dauer der Dienstunfähigkeit infolge Krankheit oder Dienstbeschädigung während der Reservistenausbildung und der Reservistenqualifizierung weiterzuzahlen. §8 Die Festlegungen des § 7 gelten auch für Wehrpflichtige für die Dauer der Reservistenübung nach § 36 des Wehrdienstgesetzes: Der Ausgleich und das Stipendium werden jedoch nicht gekürzt. § 9 Staatliches Kindergeld und Ehegattenzuschlag werden von den staatlichen Organen und Betrieben nach den Rechtsvorschriften gezahlt. §10 Sonstige Bestimmungen (1) Für die Dauer einer Untersuchungshaft oder einer unerlaubten Entfernung besteht kein Anspruch auf Besoldung sowie auf andere Zahlungen nach dieser Verordnung. (2) Während des Vollzugs einer Strafe mit Freiheitsentzug wird eine Vergütung nach besonderen Bestimmungen gezahlt. Schlußbestimmungen §11 Die Festlegungen der §§ 1 und 2 sowie 6 bis 10 gelten auch für den Dienst in den Organen nach § 2 Abs. 3 des Wehrdienstgesetzes entsprechend. Die zuständigen Minister erlassen dazu die innerdienstlichen Regelungen im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung. §12 (1) Der Minister für Nationale Verteidigung erläßt Durchführungsbestimmungen oder trifft in militärischen Bestimmungen Festlegungen über a) die Besoldung im Rahmen des Lohnfonds, b) Entschädigungs- und Übergangszahlungen, c) die Bildung und Verwendung des Prämienfonds, d) die soziale Versorgung auf der Grundlage staatlicher Regelungen oder der Versorgungsordnung, e) die Besoldung während der Mobilmachung und im Verteidigungszustand. (2) Der Minister der Finanzen erläßt im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung zu den §§ 7 und 8 Durchführungsbestimmungen. §13 Die Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II Nr. 83 S. 551) wird wie folgt ergänzt: 1. Im § 2 Abs. 2 wird als Buchst, d eingefügt: ,,d) Reservistenwehrdienst geleistet hat.“ 2. Im § 3 Abs. 2 wird als Buchst, i eingefügt: ,,i) der Ausgleich bei der Ableistung des Reservistenwehrdienstes.“ §14 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Verordnung vom 24. Januar 1962 über die Besoldung der Wehrpflichtigen für die Dauer des Dienstes in der Nationalen Volksarmee Besoldungsverordnung (GBl. II Nr. 7 S. 49), b) Verordnung vom 27. Mai 1964 zur Änderung der Besoldungsverordnung (GBl. II Nr. 60 S. 558),;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den derzeit komplizierten Klassenkampfbedingungen neue anspruchsvollere Aufgabenstellungen ergeben, steigt auch der Anspruch an die politisch-ideologische Erziehungsarbeit in den Dienstkollektiven Staatssicherheit kontinuierlich weiter. Die Mitarbeiter für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.