Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 251

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 251 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 251); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 2. April 1982 251 Grundlage der Wettbewerbsordnung der NVA, einer jährlichen zentralen Orientierung des Ministeriums für Nationale Verteidigung, der Aufgabenstellung des Leiters des Wehrkreiskommandos und des Kampfprogramms des Reservistenkollektivs öffentlich und abrechenbar geführt. (4) Der Leiter des Wehrkreiskommandos legt fest, vor welchem Gremium die Reservistenkollektive ihr Kampfprogramm verteidigen. (5) Die Reservistenkollektive können den Kampf um den Titel „Bestes Reservistenkollektiv“ führen. §8 Aufgaben und Rechte der Leitungen der Reservistenkollektive und -gruppen (1) Die Leitungen der Reservistenkollektive und -gruppen haben die Aufgabe: a) die gedienten Reservisten für die Erfüllung der in den §§ 2 und 3 gestellten Aufgaben zu mobilisieren und insbesondere mit den Offizieren, Fähnrichen und Unteroffizieren d. R., als dem aktiven Kern der Reservistenkollektive, zu arbeiten; b) die Reservistenanbeit zu planen und zu organisieren; c) politische, wehrsportliche und sportliche Höhepunkte in der DDR, den Bezirken, Kreisen, Betrieben, Einrichtungen und Gemeinden für eine massenhafte Teilnahme an wehrpolitischen und wehrsportlichen Maßnahmen zu nutzen; d) bei der Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung der persönlichen Kampfbereitschaft der gedienten Reservisten und zur Unterstützung der Wehrdienstvorbereitung der Jugend eng mit den Vorständen der Grundorganisationen der GST zusammenzuarbeiten; e) das Kampfprogramm zur Teilnahme am Reservistenwettbewerb auszuarbeiten, mit den gedienten Reservisten zu beraten und im Reservistenkollektiv beschließen zu lassen, die gestellten Wettbewerbsaufgaben., zu präzisieren und den Reservistenwettbewerb ständig und zielstrebig zu führen; f) eine .wirkungsvolle Arbeit mit den Offizieren d. R. zur Erfüllung der im § 3 getroffenen Festlegungen zu leisten und spezielle Maßnahmen zu ihrer militärpolitischen Qualifizierung durchzuführen; g) in Zusammenarbeit mit den zuständigen Leitern öffentlichkeitswirksam die Reservistenarbeit zu popularisieren und zu würdigen; h) Einfluß zu nehmen auf die Realisierung der Förderungs-Verordnung im Betrieb, in der Einrichtung oder der Gemeinde, vor allem hinsichtlich der Festlegungen zur beruflichen Förderung und Qualifizierung der gedienten Reservisten; i) Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen der Betriebe, Einrichtungen und Gemeinden gegenüber Familien, deren Väter Reservisten Wehrdienst leisten, zu fördern; j) Maßnahmen der Betriebsleiter zur Betreuung der Familien von aktiv dienenden Wehrpflichtigen, Abschieds-Veranstaltungen zur Einberufung sowie Maßnahmen zur Abholung der Armeeangehörigen am Tage der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst, zur Begrüßung und Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß und zur Einbeziehung in die Reservistenarbeit zu unterstützen; k) Rechenschaft über die geleistete Reservistenarbeit vor dem Leiter des Wehrkreiskommandos oder vor dem zuständigen Leiter, der Parteileitung der SED, der Gewerkschaftsleitung der Betriebe und Einrichtungen, dem Rat der Gemeinde bzw. der Ortsparteileitung der SED abzulegen. (2) Die Leitungen der Reservistenkollektive und. -gruppen haben das Recht: a) den gedienten Reservisten Reservistenaufträge zu ertei- len und entsprechend § 5 Veranstaltungen durchzufüh-.ren; b) mit staatlichen Leitern bzw. Leitungen oder Vorständen gesellschaftlicher Organisationen ihrer Betriebe, Einrichtungen und Gemeinden zur Lösung der in den §§ 2 und 3 gestellten Aufgaben zusammenzuarbeiten und ihnen Vorschläge zur öffentlichen Würdigung der Arbeit der gedienten Reservisten zu unterbreiten; c) an Beratungen der Leiter zu gesellschaftlichen Problemen teilzunehmen, die eine Mitarbeit der gedienten Reservisten erfordern; d) im Rahmen der sozialistischen Partnerschaftsbeziehungen ihrer Betriebe, Einrichtungen und Gemeinden mit gedienten Reservisten der sozialistischen Bruderarmeen gemeinsame Maßnahmen durchzuführen und Erfahrungen auszutauschen; e) zur Lösung von Aufgaben der Reservistenarbeit in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Wehrkreiskommando Verbindungen zu Dienststellen der NVA, der Grenztruppen der DDR, der Zivilverteidigung sowie der Sowjetarmee aufzunehmen; f) über die Reservistenarbeit zu publizieren; g) Vorschläge zur Auszeichnung und. Prämiierung verdienter Reservisten dem Wehrkreiskommando oder dem zuständigen Leiter bzw. den Leitungen oder Vorständen gesellschaftlicher Organisationen der Betriebe, Einrichtungen und Gemeinden zu unterbreiten; h) einen Nachweis über die zur Arbeit im Reservistenkollektiv unbedingt erforderlichen Angaben zur Person der gedienten Reservisten in Verbindung mit dem Kaderorgan des Betriebes, der Einrichtung bzw. dem Bürgermeister der Gemeinde zu führen, Angaben über den geleisteten Wehrdienst sind nicht in die Nachweise aufzunehmen. §9 Aufgaben und Rechte der zentralen Leitungen von Reservistenkollektiven (1) Die zentralen Leitungen haben die Aufgabe: a) die zuständigen Leiter bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten zur Förderung der Arbeit mit den gedienten Reservisten zu unterstützen; b) den Reservistenwettbewerb der Reservistenkollektive zu organisieren und zu führen, Erfahrungen der Reservistenarbeit auszutauschen und die Arbeit der Reservistenkollektive im Betrieb oder in der Einrichtung zu koordinieren; c) eine wirkungsvolle Arbeit mit den Offizieren d. R. zur Erfüllung der im § 3 getroffenen Festlegungen zu leisten und in Abstimmung mit den Leitungen der Reservistenkollektive und -gruppen spezielle Maßnahmen zu ihrer militärpolitischen Qualifizierung durchzuführen. (2) Die zentralen Leitungen haben das Recht: Reservistenaufträge zu erteilen und entsprechend § 5 Veranstaltungen durchzuführen; den zuständigen Leitern Empfehlungen zur Einbeziehung der gedienten Reservisten in die Lösung von Aufgaben der sozialistischen Wehrerziehung im jeweiligen Bereich sowie Vorschläge zur Popularisierung und Würdigung ausgezeichneter Leistungen in der Reservistenarbeit zu unterbreiten. §10 Aufgaben und Rechte der Reservistenbeiräte (1) Die Reservistenbeiräte haben die Aufgabe: a) den Leiter des Wehrkreiskommandos bei der Bestimmung des Inhaltes der Reservistenarbeit, zu beraten und ihn bei der Organisation und Führung der Reservistenarbeit im Territorium zu unterstützen; b) im Aufträge des Leiters des Wehrkreiskommandos Auf-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.