Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 25 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 25); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 25 Transportausschuß in Verkehrsbestimmungen festgelegt. Der Einstellungsvertrag ist für alle Transportkunden, die diese Güterwagen benutzen,- verbindlich. Zu §5 der GTVO: § 4 Grundsätze der Zusammenarbeit (1) Die Eisenbahn und die am Gütertransport Mitwirkenden, insbesondere die Rechtsträger bzw. Eigentümer und Nutzer von Anschlußbahnen, haben sich unter Ausnutzung aller-vorhandenen Kapazitäten bei der Lösuhg ihrer Aufgaben zu-unterstützen, um die Zusammenarbeit- an den Nahtstellen des Transports zwischen Eisenbahn und Transportkunden effektiv zu gestalten. (2) Die Partner haben die sich aus Abs. 1 ergebenden konkreten Aufgaben in Transportkoordinierungsverträgen oder sonstigen Verträgen zu regeln. Die gegenseitigen Verpflichtungen zur Übernahme von Leistungen und weitere Pflichten sowie Rechte sind auf der Grundlage und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der GTVO auszugestalten. Diese Verträge sind jeweils 3 Monate vor Ablauf eines Planjahres kündbar. (3) Tritt bei Erfüllung dieser Verträge ein Schaden ein, hat diesen auch gegenüber am Vertrag nicht Beteiligten der Empfänger der Leistung zu tragen. Er kann gegenüber dem Leistenden Regreß bis zur Höhe des unmittelbaren Schadens, ‘bei Rangierleistungen jedoch höchstens bis zu 50 000 M je schadenverursachendes Ereignis, nehmen. Der Empfänger der Leistung darf sich gegenüber einem am Vertrag nicht Beteiligten in bezug auf diese Beschränkungen nicht auf Verantwortlichkeitsbeschränkungen gemäß Vertragsgesetz berufen. § 5 Beleuchtung, Kraftstromanschlüsse (1) Die Eisenbahn und die Transportkunden sind verpflichtet, bei Be- und Entladearbeiten während der Dunkelheit für eine nach den Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes ausreichende Beleuchtung zu sorgen. Es sind verantwortlich: a) die Eisenbahn für die allgemeine Beleuchtung und für die Einrichtung von Anschlüssen für die Arbeitsplatzbeleuchtung auf öffentlichen Ladestraßen, b) die Transportkunden für die unmittelbare Arbeitsplatzbeleuchtung auf öffentlichen Ladestraßen und für die gesamte Beleuchtung in allen übrigen Fällen (z. B. Anschlußbahnen, Lagerplätze). (2) Für die Einrichtung von Anschlüssen für die Kraftstromentnahme sind verantwortlich: a) die Eisenbahn auf öffentlichen Ladestraßen, b) die Transportkunden in allen übrigen Fällen (z. B. Anschlußbahnen, Lagerplätze). Zu § 8 der GTVO: § 6 Anmeldung des Transportbedarfs (1) Die Absender sind grundsätzlich verpflichtet, ihren Transportbedarf monatlich auf Vordruck anzumelden. Der Anmeldung ist die höchstmögliche massemäßige Auslastung oder räumliche Ausnutzung der Güterwagen zugrunde zu legen. Ausnahmen von der Anmeldepflicht werden in Verkehrsbestimmungen geregelt. (2) Bei gebrochenem Ladungstransport Eisenbahn/Binnen-schiffahrt bzw. Binnenschiffahrt/Eisenbahn hat der Absender seinen Transportbedarf bei dem Transportträger anzümelden, der den Vorlauf durchführt. Voraussetzung hierfür ist die Sicherung des Umschlags durch den Abschluß eines Umschlagvertrages durch den Absender, soweit der Umschlag nicht durch ihn selbst erfolgt. (3) Die Eisenbahn gibt dem Transportkunden den durch den Transportplan bestätigten Anteil an Transportraum durch Übergabe eines Transportplanbescheides bis spätestens 3 Tage vor Beginn des Planmonats bekannt. (4) Der Transportplanbescheid ist für die Transportkunden und die Eisenbahn verbindlich und wird Bestandteil' des Transportvertrages. Die Transportplananteile sind im Transportplanbescheid so festzulegen, daß eine gleichmäßige Inanspruchnahme der Güterwagen gewährleistet ist. (5) Beträgt der monatliche Transportplananteil weniger als 30 Doppelachsen, sind diese an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen wie folgt in Anspruch zu nehmen: a) bei einem monatlichen Transportplananteil ' von 3 bis 10 Doppelachsen mindestens 1 Doppelachse, von 11 bis 20 Doppelachsen mindestens 2 Doppelachsen, von 21 bis 29 Doppelachsen mindestens 3 Doppelachsen sonn- oder feiertags; b) bei einem monatlichen Transportplananteil -von 6 bis 10 Doppelachsen mindestens 1 Doppelachse, von 11 bis 20 Doppelachsen mindestens 2 Doppelachsen, von 21 bis 29 Doppelachsen mindestens 3 Doppelachsen sonnabends. Zu § 9 der GTVO: § 7 Zum Transport nicht oder bedingt zugelassene Güter (1) Zum Transport nicht zugelassen sind Güter, a) deren Transport nach den Verkehrsbestimmungen (z. B. für den Transport gefährlicher Güter) ausgeschlossen oder nach anderen Rechtsvorschriften verboten ist; b) die sich wegen ihres Umfangs, ihrer Form, Beschaffenheit oder Masse zum Transport nicht eignen; c) die im gebrochenen Transport vom Umschlag. ausgeschlossen sind. (2) Zum Transport bedingt zugelassen sind a) in den Verkehrsbestimmungen (z. B. für den Transport gefährlicher Güter) oder in anderen Rechtsvorschriften aufgeführte Güter, für die besondere Bedingungen vorgeschrieben sind; b) Güter, deren Transport besondere Schwierigkeiten verursacht und deren Überwindung nur durch besondere Maßnahmen, die festgelegt oder vereinbart sind, möglich ist; c) Schienenfahrzeuge der Transportkunden auf eigenen Rädern (ausgenommen Privatgüterwagen). Für sie ist eine Laufbescheinigung erforderlich, die besondere Bedingungen für ihren Transport enthält. Die Eisenbahn braucht diese Güter zum Transport nur anzunehmen, wenn die besonderen Bedingungen oder Maßnahmen eingehalten sind. Zu § 11 der GTVO: §8 Grundsätze für den Abschluß der Transportverträge (1) In den Transportverträgen regeln a) Absender und Eisenbahn die sich aus der Inanspruchnahme von Güterwagen in Übereinstimmung mit den staatlichen Planauflagen und den Lieferverpflichtungen ergebenden wechselseitigen Beziehungen für das Planjahr. Die in den Transportplanbescheiden festgelegten Transportplananteile sind Vertragsinhalt; b) Empfänger und Eisenbahn die sich aus der Entladung von Güterwagen ergebenden wechselseitigen Beziehungen für das Planjahr. (2) Absender bzw. Empfänger und Eisenbahn haben für das Planjahr Transportverträge abzuschließen, sofern a) Absender im Planjahr insgesamt mehr als 120 Güterwagen versenden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichts sind rechtzeitig Maßnahmen zur. Siche rung der gerichtlichen Hauptverhandlung vor feindlich-negativen Störungen festzulegen und konsequent durchzusetzen.