Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 248

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 248 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 248); 248 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 2. April 1982 (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. Juli 1969 über den Wehrdienst der Reservisten (Reservistenordnung) (GBl. I Nr. 7 S, 45), b) die Erste Durchführungsbestimmung vom 30. Juli 1969 zur Reservistenordnung (GBl. II Nr. 77 S. 479), c) die Zweite Durchführungsbestimmung vom 30. Oktober 1975 zur Reservistenordnung (GBl. I Nr. 45 S. 733). Berlin, den 25. März 1982 Der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Erste Durchführungsbestimmung zur Reservistenordnung vom 25. März 1982 Auf der Grundlage des § 8 der Reservistenordnung vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 12 S. 246) wird im Einvernehmen mit den anderen Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und den zentralen Leitungen gesellschaftlicher Organisationen bestimmt: §1 Der gesellschaftliche Auftrag der gedienten Reservisten außerhalb des Reservistenwehrdienstes (1) Die Wehrpflichtigen, die gemäß § 38 des Wehrdienst-gesetzes als gediente Reservisten zur Reserve der Nationalen Volksarmee gehören, haben den gesellschaftlichen Auftrag, ihre persönliche Kampfbereitschaft zu erhalten und die Maßnahmen zur Festigung der Landesverteidigung und allseitigen Stärkung des sozialistischen Vaterlandes sowie zum Schutz der sozialistischen Errungenschaften verantwortungsvoll und aktiv zu unterstützen. (2) Der gesellschaftliche Auftrag der gedienten Reservisten wird durch Teilnahme an militärpolitischen, militärischen, wehrsportlichen und sportlichen Maßnahmen zur Erhaltung ihrer persönlichen Kampfbereitschaft und durch sachkundige Mitarbeit an der Lösung von Aufgabep der sozialistischen Wehrerziehung der Bürger, insbesondere der Jugend, verwirklicht (im folgenden Reservistenarbeit genannt). (3) Die Reservistenarbeit ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit, die hohe gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung verdient. §2 Die Reservistenarbeit zur Verwirklichung des gesellschaftlichen Auftrages (1) Mit der Reservistenarbeit ist ein wirkungsvoller Beitrag zur weiteren Entwicklung der Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit der DDR als Teilnehmerstaat des Warschauer Vertrages zu leisten. (2) ' In Verwirklichung des gesellschaftlichen Auftrages sind in der Reservistenarbeit folgende Hauptaufgaben zu erfüllen: a) Die gedienten Reservisten, die nicht in anderen Bereichen der Landesverteidigung wirken, haben als Träger von Kampfkraft und Gefechtsbereitschaft der NVA ihr militärpolitisches und militärisches Grundwissen und -können zu erhalten und zu festigen. Sie haben bereit und fähig zu sein, zu jedem gesellschaftlich notwendigen Zeitpunkt Wehrdienst zu leisten. Das erfordert vor allem: Teilnahme an militärpolitischen, militärischen, militärtechnischen und militärsportlichen Aktivitäten und Maßnahmen des Reservistenkollektivs, an Exkur- sionen zu Patentruppenteilen und -einheiten, zu Gedenkstätten des revolutionären Kampfes, zum Armeemuseum der DDR und Teilnahme an Veranstaltungen zu den Jahrestagen der NVA und der Grenztruppen der DDR sowie an weiteren militärpolitischen Höhepunkten; Massenbeteiligung am Wehrkampfsport oder anderen Wehrsportarten der GST; Teilnahme an Kultur- und Sportmaßnahmen staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen, Wehrspartakiaden der GST u. a. wehrsportlichen Veranstaltungen; Einflußnahme auf die Einbeziehung wehrsportlicher Elemente in die Sportarbeit von Betrieben und Einrichtungen, Städten und Gemeinden. b) Im Interesse eines größtmöglichen Vorlaufes für die Kampfkraft und Gefechtsbereitschaft der NVA haben die gedienten Resenvisten bei der Formung des Wehrbewußtseins der Bürger der DDR mitzuwirken und besonders der Jugend zu helfen, sich gut aiuf den Wehrdienst vorzubereiten und bei der Gewinnung von Jugendlichen für den freiwilligen aktiven Wehrdienst auf Zeit sowie bei der Gewinnung und Berufsvorbereitung von Bewerbern für militärische Berufe wirksam zu werden. Das erfordert vor allem: sachkundiges Mitwirken bei der wehrpolitischen Erziehungsarbeit in den Schul-, Lern- und Arbeitskollektiven sowie in den gesellschaftlichen Organisationen zur Vermittlung eines realen Bildes über das Leben in der NVA und die Anforderungen des aktiven Wehrdienstes sowie zur Festigung klassenmäßig geprägter Standpunkte und Haltungen zum militärischen Dienst; allseitige Förderung der vormilitärischen Ausbildung und des Wehrsportes der GST durch die Ausübung ehrenamtlicher Ausbilder- bzw. Übungsleiterfunk-tionen in der GST; Mitarbeit an der militärpolitischen Vorbereitung der Wehrpflichtigen des jeweiligen Geburtsjahrganges auf die Musterung und der unmittelbaren Vorbereitung auf die Einberufung; Unterstützung des Wehrunterrichts an den allgemein-bildenden polytechnischen Oberschulen sowie wehrpolitischer und wehrsportlicher Aktivitäten und Maßnahmen anderer staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen; Führung politischer Gespräche in den Schul-, Lern-und Arbeitskollektiven zur Gewinnung von geeigneten Jugendlichen für den freiwilligen aktiven Wehrdienst als Unteroffizier bzw. Soldat auf Zeit sowie für einen militärischen Beruf und Förderung der Berufsvorbereitung der Offiziers-, Fähnrich- und Berufsunteroffiziersbewerber ; Übernahme persönlicher Patenschaften über Bewer- ber für militärische Berufe zur Festigung ihrer Beruf sentscheidung ; v Tätigkeit als Beauftragter für militärische Nachwuchssicherung oder als Leiter von FDJ-Bewerberkollekti-ven für militärische Berufe. §3 Die Verantwortung der Offiziere der Reserve (1) Die Offiziere der Reserve tragen eine besondere Verantwortung für die Stärkung der Landesverteidigung der DDR sowie für die Sicherung der Kampfkraft und Gefechtsbereitschaft der NVA. Sie haben bereit und fähig zu sein, militärische Führungsfunktionen bzw. Spezialaufgaben in der NVA zu übernehmen, wenn es die Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes notwendig macht. Das erfordert vor allem: in ihren Arbeitsbereichen so zu wirken, daß die sozialistische Landesverteidigung und die sozialistische Wehr-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie. Die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.