Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 243

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 243 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 243); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 2. April 1982 243 und die dafür erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen sowie b) die verfügbare Planstelle. (3) Die Ernennung kann in eine höhere, gleiche oder niedrigere Dienststellung erfolgen. (4) Zur Beförderung über den laut Stellenplan festgelegten Dienstgrad hinaus kann der Minister für Nationale Verteidigung Ausnahmen festlegen. (5) Die Zuständigkeit für die Ernennung und Beförderung regelt der Minister für Nationale Verteidigung. (6) Generale werden vom Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik ernannt bzw. befördert. §8 Herabsetzung im Dienstgrad und in der Dienststellung Die Herabsetzung im Dienstgrad bzw. in der Dienststellung ist eine Disziplinarstrafe und erfolgt auf der Grundlage der Dienstvorschrift über Disziplinarbefugnisse und disziplinarische Verantwortlichkeit. Die Festlegungen der §§ 5 Absätze 2 bis 4, 7 Abs. 3 und 29 Abs. 5 bleiben davon unberührt. §9 Dienstalter in der Zivilverteidigung (1) Das Dienstalter in der Zivilverteidigung entspricht in der Regel der Zeit des Dienstes in der Zivilverteidigung nach dieser Dienstlaufbahnordnung. (2) Auf das Dienstalter in der Zivilverteidigung wird , auch die Dienstzeit in a) der Nationalen Volksarmee, b) den Grenztruppen der DDR, c) dem Ministerium für Staatssicherheit, d) der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern, e) der ehemaligen Kasernierten Volkspolizei, Deutschen Grenzpolizei und Bereitschaftspolizei sowie dem ehemaligen Luftschutz angerechnet. (3) Der Minister für Nationale Verteidigung kann festlegen, daß auch die Tätigkeit in einem Arbeitsrechtsverhältnis für die Zivilverteidigung auf das Dienstalter angerechnet wird. §10 Verleihung staatlicher Auszeichnungen, akademischer Grade und Titel (1) Die Verleihung staatlicher Auszeichnungen, akademischer Grade bzw. Titel an Angehörige der Zivilverteidigung erfolgt auf der Grundlage der dafür geltenden Rechtsvorschriften und Bestimmungen. (2) Das Führen akademischer Grade bzw. Titel sowie das Tragen staatlicher Auszeichnungen während des Dienstes in der Zivilverteidigung regelt der Minister für Nationale Verteidigung. (3) Angehörige der Zivilverteidigung, denen ein akademischer Grad von einer Hochschule eines anderen sozialistischen Staates verliehen wurde, bedürfen zur Führung dieses Grades oder des dafür in der Deutschen Demokratischen Republik üblichen Grades der Zustimmung des Ministers für Nationale Verteidigung. §11 Ausübung einer nebenberuflichen Tätigkeit Den Angehörigen der Zivilverteidigung ist die Ausübung einer nebenberuflichen Tätigkeit grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen regelt der Minister für Nationale Verteidigung. §12 Beendigung des Dienstes Der Dienst in der Zivilverteidigung wird durch die in den §§ 15, 21, 29, 31 oder 33 aufgeführten Gründe beendet. te II. Abschnitt Das Dienstverhältnis der Soldaten der Zivilverteidigung §13 Ernennung zum ersten Soldatendienstgrad Die Soldaten sind durch den Einberufungsbefehl zum ersten Soldatendienstgrad ernannt. §14 Beförderung Die Soldaten können bis zum Dienstgrad Gefreiter der ZV befördert werden. §15 Entlassung (1) Die Beendigung des Dienstes der Soldaten der Zivilverteidigung erfolgt mit der Entlassung aus der Zivilverteidigung zu den vom Minister für Nationale Verteidigung festgelegten Terminen. (2) Die Entlassung aus der Zivilverteidigung kann aus folgenden Gründen vorzeitig erfolgen: a) Übernahme wichtiger staatlicher oder gesellschaftlicher Aufgaben, b) außergewöhnlich schwierige persönliche Verhältnisse, c) zeitliche Dienstuntauglichkeit, d) dauernde Dienstuntauglichkeit. (3) Der Minister für Nationale Verteidigung kann festlegen, daß in Einzelfällen auf Antrag der Vorgesetzten die vorzeitige Entlassung aus der Zivilverteidigung erfolgen kann, ohne daß die im Abs. 2 genannten Gründe vorliegen. III. Abschnitt Das Dienstverhältnis der Unteroffiziere auf Zeit §16 Verpflichtung Vor Eintritt in das Dienstverhältnis verpflichten sich Bürger, die noch keinen Dienst in der Zivilverteidigung leisten, oder Soldaten der Zivilverteidigung, freiwillig Dienst als Unteroffizier auf Zeit zu leisten. §17 Beginn des Dienstverhältnisses Das Dienstverhältnis als Unteroffizier auf Zeit beginnt zu dem Zeitpunkt, der im Einberufungsbefehl bzw. Befehl des Vorgesetzten genannt ist. Es kann mit Beginn des Dienstes in der Zivilverteidigung oder während bzw. nach Ableistung des Dienstes als Soldat der Zivilverteidigung begründet werden. §18 Ausbildung (1) Die Ausbildung von Angehörigen der Zivilverteidigung im Dienstverhältnis Unteroffizier auf Zeit kann erfolgen: a) an Lehreinrichtungen der Zivilverteidigung, b) an Lehreinrichtungen der Nationalen Volksarmee, verbunden mit einer spezialfachlichen Ausbildung auf dem Gebiet der Zivilverteidigung, c) in der Dienststellung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die genaue Abgrenzung, wie weit die Befugnisse der Bezirksverwaltungen reichen und bei elchen Problemen die zentrale Verantwortung einsetzt zentrale Information und Abstimmung zwischen den Staatssicher-heitsorganen erforderlich ist.