Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 24 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 § 4 Grundsätze der Zusammenarbeit § 5 Beleuchtung, Kraftstromanschlüsse § 6 Anmeldung'des Transportbedarfs § 7 Zum Transport nicht oder bedingt zugelassene Güter § 8 Grundsätze für den Abschluß der Transportverträge §§ 9 bis 11 Verpflichtungen und Sanktionen aus den Transportverträgen §12 Abrechnung der Transportverträge §13 Inanspruchnahme der Güterwagen §§ 14 bis 16 Bestellung der Güterwagen §§ 17 bis 19 Bereitstellung der Güterwagen §§ 20 bis 21 Rückgabe der Güterwagen nach der Entladung §22 Beladung ohne Zustimmung §23 Ankündigung §§ 24 bis 25 Festlegung und Vereinbarung von Ladefristen §§ 26 bis 27 Beginn und Einhaltung der Ladefristen §28 Befreiung von der Pflicht zur Verladung §29 Ruhen der Ladefristen §30 Wagenstandgeld §§ 31 bis 32 Auflieferung geschlossener Züge §33 Transport in Sonder- oder Reisezügen §34 Beladung, Verladeweise und Bezettlung §35 Wagenüberlastung § 36 Lademittel §§ 37 bis 38 Begleitung §39 Form, Inhalt und Ausfertigung des Frachtbriefs §40 Massefeststellung §41 Erfüllung der Vorschriften der Zollorgane und anderer staatlicher Organe §42 Prüfen der Frachtbriefangaben und der Wagenladung §43 Abschluß des Frachtvertrages §44 Verfügung des Absenders, Verfügung des Empfängers §§ 45 bis 47 Transport- und Ablieferungshindernisse §48 Zurechtladung, Umladung §49 Weiterabfertigung, Neuauflieferung §50 Lieferfristen §51 Erfüllung des Frachtvertrages §52 Berechnung des Transportentgelts §53 Zahlung des Transportentgelts §54 Nachzahlung und Erstattung §55 Verantwortlichkeit des Absenders für die Verletzung von Pflichten zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit § 56 Verantwortlichkeit der Eisenbahn für bestimmte Pflichtverletzungen §57 Besondere Regelungen für bestimmte Sanktionen §58 Aufnahme des Tatbestands bei Verlust und Beschädigung oder sonstiger Wertminderung -des Gutes §§ 59 bis 60 Aufnahme des Tatbestands bei Beschädigung von Güterwagen und Lademitteln §61 Höhe des Schadenersatzes bei Beschädigung oder sonstiger Wertminderung des Gutes §62 Vermuteter Verlust und Wiederauffinden des Gutes §63 Geltendmachen von Ansprüchen §64 Erlöschen von Ansprüchen § 65 Verjährung der Ansprüche §66 Verzinsung der Schadenersatzbeträge §67 Schlußbestimmungen, Übergangsregelungen Anlage 1 Zusätzliche Bestimmungen über die Verladung und den Transport von lebenden Tieren Anlage 2 Zusätzliche Bestimmungen über die Verladung und den Transport von Leichen Auf Grund des § 30 der Gütertransportverordnung (GTVO) vom 10. Dezember 1981 (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 13) wird folgendes bestimmt: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsbestimmung gilt - für den öffentlichen Ladungstransport durch die Eisenbahn mit Güterwagen (Wagenladungstränsport). Sie gilt auch für die im Groß- und Mittelcontainertransport verwendeten Güterwagen, soweit in anderen Verkehrsbestimmungen nichts anderes geregelt ist. (2) Als Transportträger Eisenbahn im Sinne der GTVO gelten die Eisenbahnen der Deutschen Demokratischen Republik.1 Zu §2 der GTVO: § 2 Neubau und Beschaffung von Güterwagen (1) Die Tränsportkunden haben auf der Grundlage von planmethodischen Bestimmungen den Bedarf än Güterwagen anzumelden. Abweichungen von der Regelung über die Vor-.Jhaltung von Güterwagen bedürfen der Abstimmung zwischen den zuständigen zentralen Staatsorganen. (2) Bei Neubau oder Beschaffung von Güterwagen für den öffentlichen Transport durch die Transportkunden haben diese die Konstruktionsunterlagen oder den technischen Zustand durch das Ministerium für Verkehrswesen prüfen zu lassen. Die Güterwagen müssen den Standardisierungsempfehlungen der entsprechenden internationalen Organisationen und den in der Deutschen Demokratischen Republik gültigen staatlichen Standards oder den besonders festgelegten technischen Bedingungen entsprechen, und ihr volkswirtschaftlich zweckmäßigster Einsatz muß gewährleistet sein. (3) Die Grundsätze des Abs. 2 sind auch bei Neubau oder Beschaffung von Güterwagen für den nichtöffentlichen Transport anzuwenden, sofern nicht aus ökonomischen oder technischen Gründen eine abweichende Regelung erforderlich ist. Die Bestimmungen über die Prüfung der Konstruktionsunterlagen und des technischen Zustandes werden hiervon nicht berührt. (4) Der Minister für Verkehrswesen koordiniert die Aufgaben gemäß den Absätzen 1 bis 3 mit den Leitern der anderen zentralen Staatsorgane und trifft die erforderlichen Entscheidungen. § 3 Mietgüterwagen, Privatgüterwagen (1) Zwischen den Transportkunden und der Eisenbahn ist die Vermietung von Güterwagen zu vereinbaren, wenn der Transport von Gütern infolge ihrer Beschaffenheit oder aus anderen Gründen mit bestimmten Güterwagen erforderlich oder zweckmäßig ist und die Güterwagen dafür verfügbar sind (Mietgüterwagen). Für die Vermietung gelten besondere Bedingungen der Deutschen Reichsbahn, die vom Minister für Verkehrswesen nach Beratung im Zentralen Transportausschuß in Verkehrsbestimmungen festgelegt werden. (2) Die Eisenbahn läßt den Transport mit Güterwagen zu, die auf Grund eines besonderen Einstellungsvertrages von den Transportkunden bei der Eisenbahn eingestellt worden sind (Privatgüterwagen). Die Einstellungsbedingungen werden vom Minister für Verkehrswesen nach Beratung im Zentralen l Das sind a) die Deutsche Reichsbahn b) die Strausberger Eisenbahn (Betriebsiührung durch den VEB Kombinat Kraftverkehr Frankfurt (Oder), Betrieb Fürstenwalde (Spree)).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer ausländischen Gäste Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers. Die Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und anderen politisch-operativ bedeutsamen Straftaten sowie in Verbindung damit auf die Aufklärung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.