Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 235

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 235 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 235); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 2. April 1982 235 (2) Während des Grundwehrdienstes bzw. des aktiven Wehrdienstes auf Zeit dürfen den Wehrpflichtigen keine Überleitungsverträge oder Aufhebungsverträge angeboten werden. Aufhebungsverträge dürfen nur auf Antrag von Wehrpflichtigen abgeschlossen werden. Im übrigen besteht der besondere Kündigungsschutz nach den entsprechenden Rechtsvorschriften. Dieser Kündigungsschutz erlischt, wenn sich die Wehrpflichtigen nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst zur Arbeitsaufnahme melden. (3) Beginnen Wehrpflichtige den aktiven Wehrdienst in militärischen Berufen oder setzen diesen in den Dienstverhältnissen nach § 31 Abs. 3 des Wehrdienstgesetzes fort, so sind die Arbeitsrechts- oder Dienstverhältnisse nach den entsprechenden Rechtsvorschriften zu lösen. Die Zugehörigkeit zu einer sozialistischen Genossenschaft kann auf der Grundlage der geltenden Statuten gelöst werden. Anderenfalls ruht die Mitgliedschaft. § 23 (1) Die staatlichen Organe und Betriebe sind verpflichtet, die Wehrpflichtigen für die Dauer des Reservistenwehrdienstes von der Arbeit freizustellen. (2) Aus der Ableistung des Reservistenwehrdienstes dürfen den Wehrpflichtigen keine Nachteile hinsichtlich der Arbeitsrechts- bzw. Dienstverhältnisse oder der Zugehörigkeit zu sozialistischen Genossenschaften entstehen. Im übrigen gilt § 22 Abs. 2. Aufgaben zur unmittelbaren Vorbereitung auf die Einberufung sowie während des Wehrdienstes §24 Die staatlichen Organe und Betriebe haben gegenüber den Wehrpflichtigen ihres Zuständigkeitsbereiches nach der Musterung bis zur Einberufung insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen: a) Förderung der Wehrbereitschaft und der Wehrfähigkeit der Wehrpflichtigen sowie Unterstützung von weiteren Maßnahmen zur zielgerichteten Vorbereitung auf den Wehrdienst, b) Sicherung der Berufsvorbereitung für den aktiven Wehrdienst in militärischen Berufen, c) Vertrautmachen der Wehrpflichtigen mit den Rechtsvorschriften über den Wehrdienst, d) feierliche Verabschiedung zum Wehrdienst. §25 (1) Die staatlichen Organe und Betriebe haben gegenüber den aus ihrem Zuständigkeitsbereich einberufenen Wehrpflichtigen, die den aktiven Wehrdienst als Grundwehrdienst oder Dienst auf Zeit leisten, insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen: a) ständig eine enge Verbindung zu den einberufenen Wehrpflichtigen zu halten und sie unter Berücksichtigung der Anforderungen und Möglichkeiten des aktiven Wehrdienstes auch zur Teilnahme an betrieblichen Höhepunkten einzuladen, b) Würdigung vorbildlicher Leistungen während des Wehrdienstes, c) Beteiligung an staatlichen oder betrieblichen Auszeichnungen der bisherigen Arbeitskollektive, d) Einbeziehung der Familienangehörigen (besonders der Ehefrauen und Kinder) in das betriebliche, politische und kulturelle Geschehen und Gewährung erforderlicher Hilfe und Unterstützung, e) Aufnahme entsprechender Festlegungen zu den unter Buchstaben a bis d genannten Aufgaben in Betriebskollektivverträge, andere Vereinbarungen oder in schriftliche Weisungen der Leiter der staatlichen Organe oder Betriebe. (2) Die Zahlung von Jahresendprämie an Wehrpflichtige, die aktiven Wehrdienst nach Abs. 1 leisten, hat nach den entspre- chenden Rechtsvorschriften anteilmäßig zu erfolgen. Für die Zeit des Reservistenwehrdienstes besteht Anspruch auf Zahlung der vollen Jahresendprämie. V. Abschnitt Mitteilungspflicht, Freistellung von der Arbeit, Kosten und Beschwerde §26 Mitteilungspflicht über Veränderungen zur Person durch die Wehrpflichtigen (1) Die Wehrpflichtigen sind verpflichtet, Veränderungen zur Person unverzüglich dem für ihren Wohnsitz zuständigen Wehrkreiskommando mitzuteilen. (2) Die Mitteilungspflicht über Veränderungen zur Person ist von den Wehrpflichtigen durch persönliches Erscheinen in den zuständigen Wehrkreiskommandos bzw. durch schriftliche Mitteilung an die zuständigen Wehrkreiskommandos zu erfüllen. (3) Die Wehrpflichtigen haben durch ihr persönliches Erscheinen den zuständigen Wehrkreiskommandos zu melden: a) den Zeitpunkt und die Dauer einer vorgesehenen Abwesenheit vom Ort des Wohnsitzes für länger als 30 Tage und den vorgesehenen Aufenthaltsort, b) den Zeitpunkt der beabsichtigten Aufnahme eines Fachoder Hochschulstudiums, c) den Zeitpunkt und die Dauer einer Reise in das Ausland (mit Ausnahme von Reisen in das sozialistische Ausland bis zu 30 Tagen). (4) Die Wehrpflichtigen haben durch eine schriftliche Mitteilung oder durch ihr persönliches Erscheinen den zuständigen Wehrkreiskommandos zu melden: a) die Änderung des Namens, b) die Änderung der Arbeitsstelle, des Berufes oder der Ausbildung, c) ärztlich festgestellte schwere Störungen der Gesundheit und Einschränkungen der Leistungsfähigkeit. (5) Der im Abs. 4 Buchstaben b und c festgelegten Mitteilungspflicht unterliegen Wehrpflichtige vom Zeitpunkt der Bekanntmachung der Musterung ihres Geburtsjahrganges bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem sie das 35. Lebensjahr vollenden. (6) Die Leiter der Wehrkreiskommandos können Wehrpflichtigen über den im Abs. 5 genannten Zeitraum hinaus weiterhin Auflagen zur Mitteilungspflicht über Veränderungen zur Person erteilen. (7) Für Wehrpflichtige, die als dauernd dienstuntauglich begutachtet werden, entfällt für die Zeit der dauernden Dienstuntauglichkeit die Mitteilungspflicht über Veränderungen zur Person gegenüber den zuständigen Wehrkreiskommandos. Die Mitteilungspflicht nach § 13 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes bleibt davon unberührt. (8) Für weibliche Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die nach § 12 Abs. 4 des Wehrdienstgesetzes einen Einberufungsbefehl erhalten haben, gelten die Regelungen der Absätze 1 bis 6 entsprechend. (9) Im Verteidigungszustand entfällt die im Abs. 5 getroffene Einschränkung. Zusätzlich zu den in den Absätzen 3 und 4 getroffenen Regelungen sind Änderungen des Wohnsitzes dem zuständigen Wehrkreiskommando durch persönliches Erscheinen oder durch eine schriftliche Mitteilung zu melden. (10) Während der Dauer des Wehrdienstes besteht keine Mitteilungspflicht über Veränderungen zur Person gegenüber dem Wehrkreiskommando. §27 Mitteilungspflicht der staatlichen Organe und Betriebe (1) Die staatlichen Organe und Betriebe, die von den Wehrkreiskommandos zur Mitteilungspflicht über Wehrpflichtige benannt werden, haben den zuständigen Wehrkreiskommandos schriftlich mitzuteilen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit getroffen werden können. Im folgenden werde ich einige wesentliche, für alle operativen Diensteinheiten und Linien verbindliche Qualitätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.