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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 234 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 234); 234 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 2. April 1982 zeitliche Dienstuntauglichkeit festzustellen, wenn die Einberufung der betreffenden Wehrpflichtigen auf Grund eingetretener ärztlich nachweisbarer Störungen der Gesundheit und Einschränkungen der Leistungsfähigkeit nicht erfolgen kann. Die zeitliche Dienstuntauglichkeit ist bis zur nächsten Musterung zu begrenzen. (6) Durch die Einberufungskommissionen sind bei der Einberufungsüberprüfung von Wehrpflichtigen, die bereit sind, den aktiven Wehrdienst in militärischen Berufen zu leisten, zur Feststellung der Diensttauglichkeit die Ergebnisse vorangegangener medizinischer Untersuchungen zu berücksichtigen. Eine erneute medizinische Untersuchung ist nur erforderlich, wenn seit der letzten medizinischen Untersuchung mehr als 1 Jahr vergangen ist oder Störungen der Gesundheit und Einschränkungen der Leistungsfähigkeit aufgetreten sind. Entscheidungen über die Tauglichkeit, die die Nichteignung von Wehrpflichtigen für den vorgesehenen aktiven Wehrdienst in militärischen Berufen nach sich ziehen, sind erst nach einer Vorstellung vor der zuständigen Ärztekommission zu treffen. (7) Für die Durchführung der Einberufungsüberprüfung gelten im weiteren die Regelungen des § 10 Absätze 4 bis 10 entsprechend. IV. Abschnitt Einberufung zum Wehrdienst §18 Einberufungsbefehl (1) Die Leiter der Wehrkreiskommandos haben zu gewährleisten, daß die zur Einberufung bestimmten Wehrpflichtigen einen Einberufungsbefehl erhalten. (2) Der Einberufungsbefehl ist den Wehrpflichtigen in der Regel durch die Deutsche Post zuzustellen. Bei Notwendigkeit sind die staatlichen Organe oder Betriebe verpflichtet, entsprechend den Forderungen der Leiter der Wehrkreiskommandos die Zustellung der Einberufungsbefehle vorzunehmen. (3) Die Zustellung der Einberufungsbefehle hat gegen Quittung und grundsätzlich mindestens 14 Tage vor dem Einberufungstag zu erfolgen. Diese Frist kann kürzer sein, wenn a) die Wehrpflichtigen bereit sind, freiwillig aktiven Wehrdienst auf Zeit oder in militärischen Berufen zu leisten, b) die Wehrpflichtigen zu Reservistenübungen oder während der Mobilmachung bzw. im Verteidigungszustand einberufen werden, c) Wehrpflichtige auf Grund militärischer Bestimmungen kurzfristig einzuberufen sind, d) Wehrpflichtige sich einer Einberufung zum Wehrdienst entzogen haben. (4) Der Einberufungsbefehl beinhaltet den Tag, den Zeitpunkt bzw. die Frist (Gestellungszeit) und den Ort (Gestel-lungs- bzw. Einberufungsort) der Einberufung, die Art des zu leistenden Wehrdienstes sowie weitere Festlegungen. (5) Bei einem Auslandsaufenthalt ist der erhaltene Einberufungsbefehl nicht mitzunehmen. (6) Wehrpflichtige, die nach § 12 Abs. 4 des Wehrdienstgesetzes einen Einberufungsbefehl erhalten, haben diesen, wenn sie zeitweilig über 10 Tage vom Ort ihres Wohnsitzes abwesend sind, ständig bei sich zu tragen. Für die Zeit eines Auslandsaufenthaltes ist der Einberufungsbefehl vor der Ausreise aus der Deutschen Demokratischen Republik (außer bei Reisen in das sozialistische Ausland bis zu 30 Tagen) beim zuständigen Wehrkreiskommando zu hinterlegen und unverzüglich nach Rückkehr in die Deutsche Demokratische Republik wieder abzuholen. (7) Wehrpflichtige, die nach § 12 Abs. 4 des Wehrdienstgesetzes einen Einberufungsbefehl erhalten haben, sind verpflichtet, die im Einberufungsbefehl aufgeführten Dokumente und Gegenstände ständig zur Verfügung zu halten. (8) Der Einberufungsbefehl gilt für die Wehrpflichtigen als Fahrausweis vom Ort des Wohnsitzes zum Gestellungs- bzw. Einberufungsort. §19 Abmeldung zum Wehrdienst (1) Die Wehrpflichtigen sind verpflichtet, die vorgesehene Einberufung unverzüglich den zuständigen staatlichen Organen oder Betrieben bzw. deren Leitern mitzuteilen. (2) Die Wehrpflichtigen haben sich spätestens 3 Tage vor ihrer Einberufung zum Wehrdienst bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Meldestelle der Deutschen Volkspolizei unter Vorlage des Einberufungsbefehls zum Wehrdienst abzumelden. Dazu haben die Wehrpflichtigen, die zum Grundwehrdienst oder zum aktiven Wehrdienst als Soldat oder Unteroffizier auf Zeit einberufen werden, ihren Personalausweis abzugeben. Die Wehrpflichtigen, die zum aktiven Wehrdienst als Offizier auf Zeit oder in militärischen Berufen einberufen werden, haben ihren Personalausweis zum Gestellungs- bzw. Einberufungsort mitzubringen und nach Aufforderung abzugeben. (3) Die Abmeldung nach Abs. 2 ist nicht erforderlich, wenn die Einberufung zum Reservistenwehrdienst oder während der Mobilmachung bzw. im Verteidigungszustand erfolgt. In diesen Fällen haben die Wehrpflichtigen ihren Personalausweis zum Gestellungs- bzw. Einberufungsort mitzubringen und nach Aufforderung abzugeben. Wird der Personalausweis nicht mitgebracht, haben die betreffenden Wehrpflichtigen die für die Beschaffung entstehenden Kosten zu tragen. §20 Zeitpunkt der Zugehörigkeit zur Nationalen Volksarmee (1) Die zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen sind grundsätzlich ab 00.00 Uhr des im Einberufungsbefehl festgesetzten Tages der Einberufung Angehörige der Nationalen Volksarmee. Ist in dem Einberufungsbefehl nicht ein bestimmter Tag, sondern eine Frist für das Eintreffen am Gestellungs-bzw. Einberufungsort festgesetzt, so beginnt die Zugehörigkeit zur Nationalen Volksarmee mit dem Erhalt des Einberufungsbefehles. (2) Wehrpflichtige, die einen Einberufungsbefehl nach § 12 Abs. 4 des Wehrdienstgesetzes erhalten haben, sind ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Mobilmachung Angehörige der Nationalen Volksarmee, soweit nicht Abs'. 1 zutrifft. (3) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 gelten auch für Wehrpflichtige, deren Einberufung zu den Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik oder den Organen nach § 2 Abs. 3 des Wehrdienstgesetzes erfolgt, entsprechend. (4) Wehrpflichtige haben bei Einberufung zum Reservistenwehrdienst oder während der Mobilmachung bzw. im Verteidigungszustand den Wehrdienst in Uniform anzutreten, sofern ihnen dazu eine solche übergeben wurde. §21 Einstellung ln den Dienst des Ministeriums für Staatssicherheit (1) Die Einstellung von Wehrpflichtigen in den Dienst des Ministeriums für Staatssicherheit ist eine Einberufung zum Wehrdienst im Sinne des § 2. (2) Die Auswahl der Wehrpflichtigen für den Dienst des Ministeriums für Staatssicherheit und die Einstellung erfolgen durch die Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit in eigener Zuständigkeit. (3) Die Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit übergeben dem zuständigen Wehrkreiskommando nicht später als am Tage der Einstellung schriftlich die Namen der eingestellten Wehrpflichtigen. Aufgaben der staatlichen Organe und Betriebe bei der Einberufung von Wehrpflichtigen zum Wehrdienst §22 (1) Die Arbeitsrechts- oder Dienstverhältnisse der Wehrpflichtigen ruhen während ihres Grundwehrdienstes bzw. während ihres aktiven Wehrdienstes auf Zeit. Das gleiche gilt für die Mitgliedschaft zu sozialistischen Genossenschaften.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel Bestandteil operativer Spiele. Dazu können alle operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit , Potenzen anderer staatlicher Organe und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen genutzt werden.

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