Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 233

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 233 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 233); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 2. April 1982 233 liehen Forderungen zur Herstellung oder Erhaltung der Diensttauglichkeit von Wehrpflichtigen zu erfüllen. §11 Zeitweilige Zurückstellungen vom Wehrdienst (1) Der Entscheidung über eine zeitweilige Zurückstellung vom Wehrdienst sind vorrangig der Bedarf für die Einberufungen zum Wehrdienst und die gesellschaftliche Notwendigkeit zugrunde zu legen. Durch die zeitweilige Zurückstellung vom Wehrdienst darf die Einberufung zum Grundwehrdienst nicht verhindert werden. (2) Werden Anträge zur zeitweiligen Zurückstellung vom Wehrdienst von staatlichen Organen oder Betrieben gestellt, sind diese Anträge für jeden Wehrpflichtigen einzeln und mindestens 14 Tage vor Beginn der Musterung bei den Leitern der zuständigen Wehrkreiskommandos einzureichen. (3) Eine zeitweilige Zurückstellung vom Wehrdienst wegen eines beabsichtigten Fach- oder Hochschulstudiums erfolgt nicht. (4) Anträge auf zeitweilige Zurückstellung vom Wehrdienst haben für die Einberufung keine aufschiebende Wirkung. (5) Die Leiter der Wehrkreiskommandos sind verpflichtet, den Antragstellern die Entscheidungen innerhalb von 4 Wochen nach Abschluß der Musterung mitzuteilen. (6) Wird den Wehrkreiskommandos bekannt, daß durch unrichtige oder unvollständige Angaben eine zeitweilige Zurückstellung vom Wehrdienst erwirkt wurde, ist diese durch die Leiter der Wehrkreiskommandos unverzüglich aufzuheben. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob Voraussetzungen nach den §§ 42 Abs. 1 Ziff. 8 und 43 Abs. 1 Ziff. 3 des Wehrdienstgesetzes vorliegen. §12 Wehrdienstausweis Die Wehrpflichtigen sind verpflichtet, den bei der Musterung oder zu einem anderen Zeitpunkt erhaltenen Wehrdienstausweis a) zu jeder persönlichen Meldung beim Wehrkreiskommando vorzulegen, b) bei zeitweiliger Abwesenheit über 10 Tage vom Ort ihres Wohnsitzes bei sich zu tragen, außer bei Reisen in das Ausland, c) bei einem Auslandsaufenthalt nicht mitzunehmen, d) für die Zeit eines Auslandsaufenthaltes vor der Ausreise aus der Deutschen Demokratischen Republik (außer bei Reisen in das sozialistische Ausland bis zu 30 Tagen) beim zuständigen Wehrkreiskommando zu hinterlegen und unverzüglich nach Rückkehr in die Deutsche Demokratische Republik wieder abzuholen, e) während der Mobilmachung und im Verteidigungszustand ständig bei sich zu tragen. III. III. Abschnitt Vorbereitung und Durchführung der Einberufungsüberprüfung §13 Bekanntmachung der Einberufungsüberprüfung Die öffentliche Bekanntmachung der Einberufungsüberprüfung entscheidet der Minister für Nationale Verteidigung. In diesen Fällen gilt § 3 entsprechend. §14 Aufforderung zur Einberufungsüberprüfung (1) Die Leiter der Wehrkreiskommandos haben zu gewährleisten, daß die zur Einberufung vorgesehenen Wehrpflichtigen zur Einberufungsüberprüfung aufgefordert werden. (2) Die Aufforderung ist den Wehrpflichtigen grundsätzlich bis 14 Tage vor Beginn der Einberufungsüberprüfung zuzustellen bzw. zu übermitteln. Diese Frist braucht nicht eingehalten werden, wenn es zur Gewährleistung der Einberufungsüberprüfung von Wehrpflichtigen notwendig ist (3) Im weiteren gelten die Regelungen des § 4 Absätze 2, 4 bis 6 entsprechend. §15 Aufgaben der staatlichen Organe und Betriebe zur Vorbereitung der Einberufungsüberprüfung (1) Für die durch die staatlichen Organe und Betriebe in Vorbereitung der Einberufungsüberprüfung zu erfüllenden Aufgaben gelten die Regelungen des § 7 entsprechend. (2) Die Räte der Kreise, Städte bzw. Stadtbezirke haben für die Einberufungsüberprüfung, entsprechend den von den Leitern der Wehrkreiskommandos gestellten Anforderungen und festgesetzten Terminen medizinische Fachkräfte (Fachärzte und mittlere medizinische Kräfte mit Erfahrungen in der Tauglichkeitsuntersuchung für den Wehrdienst) zur Verfügung zu stellen. (3) Im weiteren gelten die Regelungen des § 8 entsprechend. §16 Einberufungskommission (1) Die Einberufungskommissionen sind durch die Leiter der Wehrkreiskommandos zu bilden. (2) Eine Einberufungskommission setzt sich zusammen aus: a) dem Vorsitzenden: der Leiter des Wehrkreiskomman- dos, b) den Mitgliedern: ein vom Vorsitzenden des Rates . beauftragter leitender Mitarbeiter des Rates des Kreises bzw. Stadtbezirkes, ein Mitarbeiter der Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit, ein bis zwei Fachärzte (darunter ein leitender Arzt). (3) Im weiteren gelten die Regelungen des § 9 Absätze 3 und 4 entsprechend. §17 Durchführung der Einberufungsüberprüfung (1) Die Einberufungsüberprüfung ist von den Einberufungskommissionen durchzuführen. Für die Arbeit der Einberufungskommissionen und das Recht der Leiter der Wehrkreiskommandos gegenüber den Mitgliedern der Einberufungskommissionen gelten die Regelungen des § 10 Abs. 1 entsprechend. (2) Die Einberufungskommissionen haben für die zur Einberufungsüberprüfung aufgeforderten Wehrpflichtigen, soweit sie diensttauglich und für den Wehrdienst geeignet sind, den Zeitpunkt der Einberufung, die Teilstreitkräfte, die einzelnen Waffengattungen, Spezialtruppen bzw. Dienste der Nationalen Volksarmee zu bestimmen. Das gilt auch für Wehrpflichtige, deren Einberufung zu den Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik oder den Organen nach § 2 Abs. 3 des Wehrdienstgesetzes vorgesehen ist. (3) Der Entscheidung der Einberufungskommission ist die Diensttauglichkeit und sonstige Eignung der Wehrpflichtigen für den Wehrdienst zugrunde zu legen. Bei der Entscheidung ist im weiteren zu berücksichtigen, daß die Einberufung zum Wehrdienst grundsätzlich vor der Aufnahme eines Fach- oder Hochschulstudiums zu erfolgen hat. Das gilt nicht, wenn das Studium vor Beginn des 18. Lebensjahres aufgenommen wird. (4) Die Einberufungskommissionen sind berechtigt, bei Wehrpflichtigen, die im Ergebnis der Musterung als zeitlich dienstuntauglich begutachtet wurden, die Diensttauglichkeit festzustellen, wenn die Störungen der Gesundheit und Einschränkungen der Leistungsfähigkeit nicht mehr vorliegen und die festgelegte Dauer der zeitlichen Dienstuntauglichkeit abgelaufen ist. Diese Änderung der Entscheidung über die Tauglichkeit ist nach Durchführung der medizinischen Untersuchung, die durch mindestens 2 Fachärzte zu erfolgen hat, zu treffen. (5) Die Einberufungskommissionen sind berechtigt, bei Wehrpflichtigen, die als diensttauglich begutachtet wurden, die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden zur vorbeugenden Schadensabwendung und zum erfolgreichen Handeln in Gefährdungssituationen und bei Gewaltvorkommnissen zu befähigen und zum Einsatz zu bringen.