Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 23 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 23); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 23 Organe sowie Kombinate, die Aufgaben gemäß § 2 wahrzunehmen haben, c) den Vorsitzenden der Bezirkstransportausschüsse. (2) Die Mitglieder des Zentralen Transportausschusses wer-den'vom Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses im Einvernehmen mit den Leitern der betreffenden Organe bestimmt. (3) Weitere Vertreter der Staatsorgane, der Transportträger, der Wirtschaft und gesellschaftlicher Organisationen können durch den Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses im Einvernehmen mit den Leitern der betreffenden Organe zu den Tagungen hinzugezogen werden. §4 (1) Der Vorsitzende des Zentralen Transportausschusses arbeitet unmittelbar mit den Mitgliedern des Zentralen Transportausschusses zusammen und kontrolliert deren Tätigkeit als Mitglied des Zentralen Transportausschusses. (2) Die Entscheidungen des Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses sind gemäß § 6 Abs. 3 der Gütertransportverordnung für die Mitglieder des Zentralen Transportausschusses, für die Staatsorgane, die wirtschaftsleitenden Organe, die Kombinate und die an der Personenbeförderung bzw. am Gütertransport Mitwirkenden verbindlich. (3) Entscheidungen und im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) zu veröffentlichende Verkehrsbestimmungen mit ökonomischen Auswirkungen sind mit den betroffenen Bereichen vorher abzustimmen. (4) Der Vorsitzende des Zentralen Transportausschusses entscheidet endgültig gemäß § 5 Abs. 4 des Statuts des Bezirkstransportausschusses bei Beschwerden gegen Auflagen der Vorsitzenden der Bezirkstransportausschüsse. §5 (1) Der Zentrale Transportausschuß bildet ein Berufsverkehrsaktiv und eine Operativgruppe. (2) Im Berufsverkehrsaktiv des Zentralen Transportausschusses werden Maßnahmen zur Sicherung der Aufgaben des Berufs-, Schüler- und Reiseverkehrs beraten und durch den Leiter des Berufsverkehrsaktivs festgelegt. (3) In der Operativgruppe des Zentralen Transportausschusses werden Maßnahmen zur Sicherung der operativen Aufgaben des Gütertransports beraten und durch den Leiter der Operativgruppe festgelegt. (4) Der Leiter und die Mitglieder des Berufsverkehrsaktivs/ der Operativgruppe werden nach Beratung im Zentralen Transportausschuß vom Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses bestimmt. (5) Die Festlegungen der Leiter des Berufsverkehrsaktivs/ der Operativgruppe ‘sind in gleicher Weise verbindlich wie Entscheidungen gemäß § 4 Abs. 2. (6) Zwischen den Beratungen des Berufsverkehrsaktivs/der Operativgruppe werden deren Aufgaben durch das Büro des Zentralen Transportausschusses wahrgenommen §6 (1) Für die kollektive Tätigkeit, die Vorbereitung von Entscheidungen und Festlegungen sowie für deren Durchsetzung ist jedes Mitglied des Zentralen Transportausschusses/des Berufsverkehrsaktivs/der Operativgruppe in seinem Bereich verantwortlich. (2) Die Mitglieder des Zentralen Transportausschusses haben dessen Vorsitzenden, die Mitglieder des Berufsverkehrsaktivs/der Operativgruppe deren Leiter über die Durchsetzung der Entscheidungen und Festlegungen zu berichten. §7 (1) Der Zentrale Transportausschuß tritt in der Regel einmal im Quartal zusammen. (2) Das Berufsverkehrsaktiv des Zentralen Transportausschusses tagt nach Bedarf, in der Regel vor jedem Fahrplanwechsel. (3) Die Operativgruppe des Zentralen Transportausschusses tagt in der Regel einmal wöchentlich. §8 (1) Zur Durchsetzung getroffener Entscheidungen und Festlegungen, zur Sicherung der Arbeit des Zentralen Transportausschusses und zur eigenverantwortlichen Klärung operativer Transportprobleme besteht im Ministerium für Verkehrswesen das Büro des Zentralen Transportausschusses. (2) Der Leiter des Büros des Zentralen Transportausschusses wird vom Minister für Verkehrswesen berufen. (3) Die Aufgaben, Befugnisse und Arbeitsweise des Büros des Zentralen Transportausschusses werden durch den Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses in einer Ordnung geregelt. §9 (1) Zur allseitigen Untersuchung bestimmter Komplexe und zur Vorbereitung von Entscheidungen können ständige oder zeitweilige Arbeitsgruppen gebildet werden. (2) Der Leiter einer Arbeitsgruppe wird vom Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses bzw. vom Leiter des Berufsverkehrsaktivs/der Operativgruppe des Zentralen Transportausschusses bestimmt. (3) Die Bildung der Arbeitsgruppe obliegt ihrem Leiter. (4) Der Leiter einer Arbeitsgruppe ist gegenüber dem Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses bzw. gegenüber dem Leiter des Berufsverkehrsaktivs/der Operativgruppe des Zentralen Transportausschusses für die Tätigkeit der Arbeitsgruppe verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §10 (1) Vorlagen für den Zentralen Transportausschuß werden vom Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses und von dessen Mitgliedern eingereicht. (2) Vorlagen für das Berufsverkehrsaktiv/die Operativgruppe des Zentralen Transportausschusses werden von deren Leitern und den Mitgliedern eingereicht. (3) Die Einreicher sind für die rechtzeitige Vorbereitung der Vorlagen, deren Inhalt und Begründung sowie Abstimmung mit den beteiligten Bereichen verantwortlich. (4) Die Vorlagen für den Zentralen Transportausschuß sind in der Regel 14 Tage, die Vorlagen für das Berufsverkehrsaktiv/die Operativgruppe 7 Tage vor der Tagung bzw. Beratung beim Leiter des Büros des Zentralen Transportausschusses einzureichen. (5) Die Vorlagen für den Zentralen Transportausschuß müssen in der Regel 7 Tage, die Vorlagen für das Berufsverkehrsaktiv/die Operativgruppe 2 Tage vor der Sitzung den Mitgliedern zugeleitet sein. Erste Durchführungsbestimmung zur Gütertransportverordnung Bestimmungen für den Ladungstransport durch die Eisenbahn vom 10. Dezember 1981 Inhaltsverzeichnis § 1 Geltungsbereich § 2 Neubau und Beschaffung von Güterwagen § 3 Mietgüterwagen, Frivatgüterwagen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.