Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 226 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 226); 226 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 2. April 1982 des sozialistischen Vaterlandes und der sozialistischen Staatengemeinschaft, zum Schutz der sozialistischen Ordnung sowie des friedlichen Lebens der Bürger zuverlässig erfüllt werden und die sozialistische Gesetzlichkeit gewahrt wird. §24 Mitgestaltung des aktiven Wehrdienstes Die Angehörigen der Nationalen Volksarmee sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben berechtigt und verpflichtet, den Wehrdienst initiativreich mitzugestalten. Das erfolgt vor allem durch die exakte und schöpferische Erfüllung der Befehle der Vorgesetzten. Außerdem geschieht das durch die Teilnahme an der Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen, am sozialistischen Wettbewerb und an der Tätigkeit der Neuerer sowie durch die Verwirklichung des Rechtes auf Eingaben und Beschwerden. §25 Anerkennung von Leistungen Die Anerkennung hoher Leistungen der Angehörigen der Nationalen Volksarmee erfolgt durch Belobigungen bzw. andere militärische Auszeichnungen oder durch die Verleihung staatlicher Auszeichnungen. §26 Verantwortlichkeit Die schuldhafte Verletzung der in den Rechtsvorschriften, Dienstvorschriften, Befehlen oder anderen militärischen Bestimmungen festgelegten Pflichten bzw. Rechte der Angehörigen der Nationalen Volksarmee begründet disziplinarische, materielle oder strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die einzelnen Arten der Verantwortlichkeit schließen sich gegenseitig nicht aus. §27 Versorgung, Betreuung und Urlaub (1) Die Angehörigen der Nationalen Volksarmee haben Anspruch auf materielle und finanzielle Versorgung sowie auf medizinische und kulturelle Betreuung. (2) Den Urlaub der Angehörigen der Nationalen Volksarmee regelt der Minister für Nationale Verteidigung in militärischen Bestimmungen. (3) Die finanzielle Versorgung und soziale Betreuung der Unterhaltsberechtigten der Angehörigen der Nationalen Volksarmee wird gewährleistet. §28 Besonderheiten der Unterstellung (1) Angehörige der Nationalen Volksarmee können auf der Grundlage von Rechtsvorschriften oder auf Weisung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik Angehörigen anderer staatlicher Organe oder der Betriebe zeitweilig unterstellt werden. Das gleiche gilt, wenn die zuständigen Minister bzw. anderen Leiter zentraler Staatsorgane das vereinbaren. (2) Bei einer veränderten Unterstellung haben die Angehörigen der Nationalen Volksarmee die Aufgaben der staatlichen Organe oder Betriebe zu erfüllen, denen sie unterstellt sind. Das bestehende Dienstverhältnis ändert sich dadurch nicht. (3) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn auf Grund völkerrechtlicher Verträge eine Unterstellung von Angehörigen der Nationalen Volksarmee unter verbündete Armeen oder internationale Organisationen erfolgt. (4) Die Regelungen der Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn völkerrechtliche Verträge etwas anderes vorsehen. Grundwehrdienst §29 (1) Die Dauer des Grundwehrdienstes beträgt 18 Monate. Die betreffenden Angehörigen der Nationalen Volksarmee leisten den aktiven Wehrdienst im Dienstverhältnis Soldat im Grundwehrdienst. (2) Die Wehrpflichtigen können vom vollendeten 18. Lebensjahr bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, zum Grundwehrdienst einberufen werden. (3) Wehrpflichtige, die sich der Ableistung des Grundwehrdienstes entzogen oder sich nicht nach § 8 Abs. 1 zur Musterung bzw. beim Wehrkreiskommando gemeldet haben oder der Mitteilungspflicht nach § 14 Abs. 5 nicht nächgekommen sind, können bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem sie das 35. Lebensjahr vollenden, zum Grundwehrdienst einberufen werden. Das gleiche gilt für die Wehrpflichtigen, die Straftaten begangen haben und nicht in dem im Abs. 2 festgelegten Zeitraum zum Grundwehrdienst einberufen oder aus solchen Gründen vorzeitig aus dem Grundwehrdienst entlassen wurden. Die Tilgung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Strafregister hat darauf keinen Einfluß. §30 (1) Der Grundwehrdienst endet in der Regel mit Ablauf von 18 Monaten. (2) Eine vorzeitige Entlassung von Angehörigen der Nationalen Volksarmee aus dem Grundwehrdienst kann wegen Untauglichkeit für den Wehrdienst oder zeitweiliger Zurückstellung vom Wehrdienst erfolgen. (3) Eine vorzeitige Entlassung kann auch dann erfolgen, wenn Angehörige der Nationalen Volksarmee Straftaten begangen haben und zu Strafe mit Freiheitsentzug verurteilt wurden, sofern durch dieses Verhalten und die Verurteilung der Zweck des Grundwehrdienstes nicht erreicht werden kann. In anderen Fällen bleiben sie Angehörige der Nationalen Volksarmee. (4) Der Nationale Verteidigungsrat der Deutschen Demokratischen Republik kann weitere Festlegungen über die vorzeitige Entlassung aus dem Grundwehrdienst treffen. (5) Nach einer vorzeitigen Entlassung kann die erneute Einberufung zum Grundwehrdienst erfolgen, wenn die Gründe der vorzeitigen Entlassung weggefallen sind. Der Grundwehrdienst ist für die Dauer von 18 Monaten zu leisten, wenn die vorangegangene Dienstzeit weniger als 3 Monate dauerte. In den anderen Fällen erfolgt eine Anrechnung der geleisteten Dienstzeit. Die Festlegungen des § 31 Abs. 5 bleiben davon unberührt. (6) Wurde gegen einen Angehörigen der Nationalen Volksarmee während seines Grundwehrdienstes eine Disziplinarstrafe mit Freiheitsbeschränkung verhängt oder hat er eine unerlaubte Entfernung begangen, so ist er verpflichtet, die entsprechende Zeit länger Grundwehrdienst zu leisten. Ausnahmen können in der Dienstlaufbahnordnung für die Angehörigen der Nationalen Volksarmee festgelegt werden. (7) Wurde ein Angehöriger der Nationalen Volksarmee zu einer Strafe mit Freiheitsentzug verurteilt und nicht nach Abs. 3 vorzeitig entlassen, so verlängert sich sein Grundwehrdienst um die Dauer des Vollzuges der Strafe bzw. um den Teil der Zeit des Vollzuges der Strafe, der zur vollständigen Ableistung des Grundwehrdienstes notwendig ist. §31 Wehrdienst auf Zeit und in militärischen Berufen (1) Der aktive Wehrdienst auf Zeit bzw. in militärischen Berufen wird freiwillig auf der Grundlage einer Verpflichtung des betreffenden Wehrpflichtigen und der Bestätigung durch den Einberufungsbefehl bzw. den Befehl des Vorgesetzten geleistet. (2) Der aktive Wehrdienst auf Zeit wird in den Dienstverhältnissen a) Soldat auf Zeit,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herausgearbeitet und begründet wurden. Das betrifft insbesondere die Notwendigkeit der Überprüfungsmöglichkeit sowie die Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Beurteilung der Informationen.