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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 224

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 224 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 224); 224 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 2. April 1982 Verpflichtungen abgegeben haben. Die Einberufung erfolgt durch die Wehrkreiskommandos mittels Einberufungsbefehl. Durch den Einberufungsbefehl wird das Wehrdienstverhältnis der Wehrpflichtigen mit der Nationalen Volksarmee begründet. (2) Die Auswahl der Wehrpflichtigen für die Einberufung zum Wehrdienst erfolgt durch die Wehrkreiskommandos. Sie entscheiden, wann die Wehrpflichtigen einberufen werden und bestimmen den Gestellungs- bzw. Einberufungsort. Durch die Auswahl ist zu sichern, daß die Wehrpflichtigen zu dem Zeitpunkt einberufen werden, der für die personelle Auffüllung der Nationalen Volksarmee zweckmäßig ist. Wehrpflichtige, die noch keinen Grundwehrdienst geleistet haben und nach ihrer Musterung ein Fach- oder Hochschulstudium aufnehmen wollen, sind vor dem Studium zum Grundwehrdienst einzuberufen, es sei denn, der Minister für Nationale Verteidigung trifft eine andere Entscheidung, um der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen. (3) Wenn der Einberufung zum Wehrdienst keine Einberufungsüberprüfung nach § 11 vorausgeht, bestimmen die Wehrkreiskommandos im Zusammenhang mit der Auswahl der Wehrpflichtigen die Teilstreitkräfte, die einzelnen Waffengattungen, Spezialtruppen bzw. Dienste der Nationalen Volksarmee, zu denen die Einberufung erfolgt. (4) Für die Einberufung während der Mobilmachung können Wehrpflichtige nach § 3 Absätze 3 und 4 jederzeit einen Einberufungsbefehl erhalten. Das gilt auch für weibliche Bürger, deren Einberufung während der Mobilmachung vorgesehen ist, entsprechend. Ein solcher Einberufungsbefehl ist sorgfältig aufzubewahren. Sein Verlust ist unverzüglich dem zuständigen Wehrkreiskommando zu melden. (5) Gründe, die es verhindern, daß sich Wehrpflichtige dem Einberufungsbefehl gemäß melden können, sind unverzüglich dem zuständigen Wehrkreiskommando mitzuteilen. Der Einberufungsbefehl gilt, bis dem betreffenden Wehrpflichtigen eine andere Entscheidung des Wehrkreiskommandos mitgeteilt wird. §13 Untauglichkeit für den Wehrdienst (1) Die Wehrpflichtigen, bei denen dauernde Dienstuntauglichkeit festgestellt wurde, werden nicht einberufen. Sie haben die für sie zuständigen Wehrkreiskommandos unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn ihnen Tatsachen bekannt werden, die diesen Feststellungen widersprechen. (2) Die Wehrpflichtigen, bei denen eine zeitliche Dienstuntauglichkeit festgestellt wurde, werden für die betreffende Zeit nicht einberufen. Die staatlichen Organe und Betriebe haben Maßnahmen zur baldmöglichen Herstellung der Diensttauglichkeit dieser Wehrpflichtigen zu treffen. §14 Zeitweilige Zurückstellung vom Wehrdienst (1) Auf Antrag von staatlichen Organen oder Betrieben können Wehrpflichtige wegen ihrer Qualifikation und der damit verbundenen Unabkömmlichkeit vom Wehrdienst zeitweilig zurückgestellt werden. (2) Auf Antrag eines Wehrpflichtigen kann eine zeitweilige Zurückstellung vom Wehrdienst erfolgen, wenn die Einberufung zu dem vorgesehenen Termin auf Grund seiner Familienverhältnisse oder anderer Tatsachen eine erhebliche Härte darstellen würde. (3) Außerhalb der Musterung entscheiden über die Anträge die Leiter der Wehrkreiskommandos oder, sofern die Einberufung bereits erfolgte, die zuständigen Vorgesetzten. (4) Die Antragsteller haben Maßnahmen zu treffen, die die Gründe, die zur zeitweiligen Zurückstellung führten, so schnell wie möglich beseitigen. Dabei haben die staatlichen Organe und Betriebe, soweit sie nicht selbst Antragsteller sind, die erforderliche Unterstützung zu leisten. (5) Die Antragsteller sind verpflichtet, den Wehrkreiskommandos unverzüglich den Wegfall der Gründe mitzuteilen, die zur zeitweiligen Zurückstellung vom Wehrdienst führten. §15 Beschwerde (1) Gegen die Entscheidungen über die Tauglichkeit bzw. Untauglichkeit für den Wehrdienst, die zeitweilige Zurückstellung vom Wehrdienst, die Ablehnung eines Antrages auf zeitweilige Zurückstellung vom Wehrdienst oder die Einberufung zum Wehrdienst entgegen den Rechtsvorschriften ist die Beschwerde zulässig. (2) Vor der Einberufung zum Wehrdienst ist die Beschwerde binnen 1 Woche nach Zugang der Entscheidung bzw. des Einberufungsbefehls an das zuständige Wehrkreiskommando zu richten. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, so ist sie an das Wehrbezirkskommando weiterzuleiten. Für die Bearbeitung der Beschwerde ist beim Wehrbezirkskommando unter Vorsitz des Chefs des Wehrbezirkskommandos eine Kommission zu bilden. Sie besitzt die Rechte, wie sie im § 9 Abs. 3 festgelegt sind. Die von der Kommission getroffene Entscheidung ist endgültig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (3) Nach der Einberufung zum Wehrdienst ist die Beschwerde nach den für den Wehrdienst geltenden Festlegungen einzureichen und zu bearbeiten. § 16 Mitteilungspflicht über Veränderungen zur Person (1) Die Wehrpflichtigen sind von dem Zeitpunkt an, an dem ihnen die Aufforderungen zur Musterung öffentlich bekanntgegeben oder sonst übermittelt werden bzw. von dem Zeitpunkt an, an dem sie sich freiwillig zum Wehrdienst melden, verpflichtet, Veränderungen zur Person den zuständigen Wehrkreiskommandos mitzuteilen. Wehrpflichtige, die ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben oder sich länger befristet im Ausland aufhalten, teilen die Veränderungen zur Person den zuständigen Botschaften der Deutschen Demokratischen Republik mit. Soweit es erforderlich ist, legt der Minister für Nationale Verteidigung einen anderen Zeitpunkt für den Beginn der Mitteilungspflicht über Veränderungen zur Person fest. (2) Der Umfang der Mitteilungen über Veränderungen zur Person wird vom Nationalen Verteidigungsrat der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt. (3) Die Wehrkreiskommandos können das persönliche Erscheinen von Wehrpflichtigen anordnen, wenn das zur Ergänzung der Wehrdokumentation oder Klärung von Problemen, die den Wehrdienst betreffen, erforderlich ist. (4) Die staatlichen Organe und Betriebe können durch die Wehrkreiskommandos verpflichtet werden, den Wehrkreiskommandos Veränderungen zur Person von Wehrpflichtigen mitzuteilen. (5) Weiblichen Bürgern, die nach § 12 Abs. 4 Einberufungsbefehle erhalten, können Pflichten zur Mitteilung über Veränderungen zur Person vom Nationalen Verteidigungsrat der Deutschen Demokratischen Republik übertragen werden. §17 Mitteilungspflicht der Justizorgane und des Ministeriums des Innern Die Gerichte, die Staatsanwaltschaft bzw. das Ministerium des Innern haben entsprechend ihrer Zuständigkeit die Verurteilung eines Wehrpflichtigen in einer Strafsache, den Beginn und das Ende des Vollzuges einer Strafe mit Freiheitsentzug bzw. die Straftilgung dem zuständigen Wehrkreiskommando mitzuteilen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der wie die Einhaltung der Bestimmungen über Einreisen in Grenz- und Sperrgebiete, die Beachtung der Kriminalitätsentwicklung, Schiebungen, Zoll- und Devisen-.

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