Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 und Begrenzungen der Verkehrsbestimmungen entspricht ' und ein Transportmittel räumlich oder massemäßig nicht voll beansprucht; h) Verkehrsbestimmungen den Gütertransport und -Umschlag betreffende Rechtsvorschriften und Tarife einschließlich im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlichter oder für verbindlich erklärter Bestimmungen. § 34 Übergangsregelungen (1) Diese Verordnung findet auf alle Verträge über Gütertransportleistungen Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten zu erfüllen sind. (2) Auf Rechtsverhältnisse im Geltungsbereich dieser Verordnung finden die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches, die zu seiner Änderung erlassenen Bestimmungen, die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) einschließlich ihrer Ausführungsbestimmungen sowie die Allgemeinen Verfrachtungsbedingungen für die Stromgebiete der Elbe und Havel und für deren Nebenflüsse und Kanäle AVB in der zuletzt für verbindlich erklärten Fassung keine Anwendung. §35 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 15. Februar 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Verordnung vom 28. März 1973 über die Leitung, Planung und Zusammenarbeit beim Gütertransport Transport-Verordnung (TVO) - (GBl. I Nr. 26 S. 233), 2. Zweite Verordnung vom 6. April 1978 über die Leitung, Planung und Zusammenarbeit beim Gütertransport Transportverordnung (TVO) (GBl. I Nr. 24 S. 267), 3. Erste Durchführungsbestimmung vom 19. Juli 1978 zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Eisenbahn und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit der Deutschen Reichsbahn (GBl. I Nr. 24 S. 267), 4. Zweite Durchführungsbestimmung vom 19. Juli 1978 zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Binnenschiffahrt und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge .mit dem VEB Binnenreederei (GBl. INr-24 S. 275), 5. Dritte Durchführungsbestimmung vom 28. März 1973 zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Kraftverkehr und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge im Güterkraftverkehr (GBl. I Nr. 26 S. 253), 6. Vierte Durchführungsbestimmung vom 28. März 1973 zur Transportverordnung Konzentrierter Güterumschlag (GBl. I Nr. 26 S. 258), 7. Fünfte Durchführungsbestimmung vom 7. März 1977 zur Transportverordnung Container- und Palettentransport - (GBl. I Nr. 12 S. 125), 8. Sechste Durchführungsbestimmung vom 19. Juli 1978 zur Transportverordnung Änderung der Fünften Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung (GBl. I Nr. 24 S. 281), 9. Siebente Durchführungsbestimmung vom 11. Oktober 1979 zur Transportverordnung Änderung der Dritten Durchführungsbestimmung zur Transportverordn.ung (GBl. I Nr. 39 S. 368), 10. Achte Durchführungsbestimmung vom 11. Juni 1980 zur Transportverordnung Änderung der Ersten und Fünften Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung - (GBl. I Nr. 23 S- 228), 11. Neunte Durchführungsbestimmung vom 15. Oktober 1981 zur Transportverordnung Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung (GBl. I Nr. 30 S. 353), 12. § 6 Abs. 4 Satz 2 und § 14 Abs. 4 der Anordnung vom 4. Juli 1974 über die Regelung der Rechtsbeziehüngen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen Allgemeine Bedingungen für Anschlußbahnen (ABA) - (GBl. I Nr. 38 S. 357). Berlin, den 10. Dezember 1981 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anlage zu § 6 vorstehender Verordnung Statut des Zentralen Transportausschusses § 1 (1) Der Zentrale Transportausschuß ist das beratende Organ des Ministers für Verkehrswesen zur Koordinierung der Verkehrsaufgaben und zur Gewährleistung der Zusammenarbeit der Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe und Kombinate. (2) Den Vorsitz des Zentralen Transportausschusses hat der Minister für Verkehrswesen. (3) Der Zentrale Transportausschuß arbeitet nach dem Prinzip der kollektiven Beratung und Einzelentscheidung seines Vorsitzenden. § 2 Im Zentralen Transportausschuß werden Maßnahmen zur Durchsetzung der Verkehrspolitik, Gewährleistung der energiewirtschaftlichen Erfordernisse und komplexen Sicherung der in den Volkswirtschaftsplänen gestellten Verkehrsaufgaben beraten und durch den Vorsitzenden festgelegt. Dazu gehören insbesondere a) die Gestaltung und Entwicklung des .Berufs-, Schüler-und Reiseverkehrs, b) die Senkung des volkswirtschaftlichen Transportaufwan-. des durch Optimierung der Transport- und Lieferbeziehungen sowie Rationalisierung und Intensivierung der Transport-, Umschlag-, und Lagerprozesse, c) die Weiterentwicklung der Methoden zur Ermittlung des Transportbedarfs, der Transportplanung, zur Bilanzierung der Transportkapazitäten und zur Abrechnung der Transportkennziffern, d) die Aufgabenteilung .zwischen den Transportträgern;-. e) die Entwicklung und Ausnutzung der Transportkapazitäten der Transportträger und des Werkverkehrs, f) die praxiswirksame Umsetzung der Ergebnisse aus Wissenschaft und Technik, g) die Beratung von Verkehrsbestimmungen, h) die ständige Analyse der Transportsituation zur Einleitung erforderlicher operativer Maßnahmen. §3 (1) Der Zentrale Transportausschuß besteht aus a) dem Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses, b) Stellvertretern der Minister oder anderen leitenden Mitarbeitern zentraler Staatsorgane und wirtschaftsleitender;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 22) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 22)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug. Das trifft besonders auf die Verhafteten zu, die wegen des dringenden Tatverdachtes der Spionage gemäß Strafgesetzbuch durch Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren bearbeitet werden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X