Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 209 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 209); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 29. März 1982 209 I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 . Arbeiten im Schutzstreifen (1) Die Erlaubnis zur Durchführung von Feld-, Wald- und anderen volkswirtschaftlichen Arbeiten im Schutzstreifen gemäß § 7 der Grenzverordnung erteilt der zuständige Kommandeur der Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Grenztruppen der DDR genannt). Die Erlaubnis ist in der Regel 4 Tage vor Beginn der Woche, in der die Arbeiten durchgeführt werden, zu beantragen. (2) Die Durchführung von Arbeiten im Schutzstreifen, außerhalb geschlossener Ortschaften ist grundsätzlich in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Kommandeurs der Grenztruppen der DDR. (3) . Das Mitführen von Zugmitteln', Fahrzeugen aller Art und Arbeitsgeräten in den Schutzstreifen ist in dem für die durchzuführenden Arbeiten unerläßlichen Umfang gestattet. Fahrzeuge und selbstfahrende Arbeitsgeräte sind nach Einstellung bzw. Beendigung der Arbeiten auf den von den Leitern der Betriebe oder Einrichtungen mit Zustimmung des zuständigen Kommandeurs der Grenztruppen der DDR festgelegten Plätzen, in der Regel außerhalb des Schutzstreifens, und gegen unberechtigte Benutzung gesichert abzustellen. (4) Der Anbau hochwachsender land- und forstwirtschaftlicher Kulturen, die Einrichtung von Weideplätzen sowie die Errichtung von Stroh- und Heuschobern im Schutzstreifen bedarf der Zustimmung des zuständigen Kommandeurs der Grenztruppen der DDR. Für den Weideauftrieb von Tieren im Schutzstreifen sind ausbruchsichere Koppeln zu errichten. § 2 Tauchsport und Unterwasserarbeiten (1) In den Grenzgewässern im Schutzstreifen ist das Tauchen mit Tauchgeräten aller Art und das Fotografieren und Filmen unter Wasser grundsätzlich nicht zulässig. (2) In den Seegewässern außerhalb der Grenzzone ist das Tauchen mit Tauchgeräten, einschließlich Tauchanzügen, nur in den durch den Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Rostock freigegebenen Gebieten und mit registrierten Tauchgeräten gestattet. (3) Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 können durch den Chef der zuständigen Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei gestattet werden. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Unterwasserarbeiten, die durch staatliche Organe und dazu berechtigte Betriebe durchgeführt werden. Vor Aufnahme dieser Unterwasserarbeiten ist die Zustimmung des zuständigen Kommandeurs der Grenztruppen der DDR 'einzuholen. Notwendige Sofortmaßnahmen zur Rettung von Menschenleben, zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen und zur Beseitigung anderer Gefahren und Störungen können unabhängig von der vorherigen Zustimmung des zuständigen Kommandeurs der Grenztruppen der DDR durchgeführt werden. Sie sind diesem unverzüglich zu melden. §3 Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen (1) Foto-, Film-, Fernsehaufnahmen, andere bildliche Darstellungen und Rundfunkaufnahmen im Schutzstreifen sowie von militärischen Objekten, Grenzübergangsstellen und anderen Kontrolleinrichtungen im Grenzgebiet bedürfen der Erlaubnis der Hauptabteilung Presse des Ministeriums für Nationale Verteidigung. Die Erlaubnis ist grundsätzlich spätestens 14 Tage vorher zu beantragen. (2) Private Foto- und Filmaufnahmen im Schutzstreifen innerhalb von Ortschaften sind gestattet. Militärische Objekte, Grenzübergangsstellen und Grenzsicherungsanlagen dürfen dabei nicht aufgenommen werden. § 4 Vermessungs- und topographische Arbeiten Die Durchführung von Vermessungs- und topographischen Arbeiten sowie die Anfertigung von Skizzen im Schutzstreifen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Kommandeurs der Grenztruppen der DDR. § 5 Jagden und Sportschießen (1) Das Sportschießen mit patronierter Munition im Schutzstreifen ist nicht zulässig. (2) Die Durchführung von Jagden und Sportschießen mit patronierter Munition in der Sperrzone bedarf der Erlaubnis des Leiters des zuständigen Volkspolizei-Kreisamtes. Anträge sind spätestens 14 Tage vor Beginn der Jagd bzw. des Sportschießens einzureichen. (3) Die Lagerung und Aufbewahrung von Jagd- und Sportwaffen sowie patronierter Munition im Schutzstreifen und in der Sperrzone ist grundsätzlich nicht gestattet. Bei der Erteilung der Erlaubnis gemäß Abs. 2 kann eine kurzfristige Aufbewahrung von Jagd- und Sportwaffen sowie patronierter Munition ip der Sperrzone gestattet werden. (4) Bei der Durchführung von Jagden darf nicht in Richtung Schutzstreifen bzw. Staatsgrenze geschossen werden. Eine Verfolgung des Wildes in den Schutzstreifen hinein oder auf das Hoheitsgebiet des benachbarten Staates ist nicht zulässig. § 6 Sprengmittel Die Lagerung und Aufbewahrung von Sprengmitteln im Schutzstreifen und in der Sperrzone ist grundsätzlich nicht zulässig. Über Ausnahmen entscheidet der Chef der zuständigen Bezirks’behörde der Deutschen Volkspolizei. § 7 Veranstaltungen (1) Veranstaltungen im Schutzstreifen, in der Sperrzone und in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik sind erlaubnispflichtig. (2) Die Erlaubnis ist, soweit andere Rechtsvorschriften keine längere Frist festlegen, mindestens 14 Tage vor der Durchführung der Veranstaltung durch den Veranstalter oder einen von ihm beauftragten Verantwortlichen schriftlich zu beantragen für: a) Veranstaltungen im Schutzstreifen und in der Sperrzone bei der örtlich zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei, b) Veranstaltungen in den Seegewässern bei der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Rostock. (3) Der Erlaubnispflicht gemäß Abs. 1 unterliegen nicht die Veranstaltungen, die in anderen Rechtsvorschriften von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind. § 8 Maßnahmen bei Luftraumverletzungen (Bei der Durchführung von Maßnahmen im Falle von Luftraumverletzungen gemäß § 28 des Grenzgesetzes werden die in der Anlage 1 verzeichneten Signale und Zeichen gegeben. II. Abschnitt Ordnung im Grenzgebiet zur Bundesrepublik Deutschland Erlaubnis zum Aufenthalt § 9 Bürger, denen nach § 3 der Grenzverordnung die Zuzugsgenehmigung erteilt wurde, erhalten bei der polizeilichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von affen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicher.ungs- und Kon :rollkräf mi; dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Sachverständigengutachten, sondern ausschließlich solche untersuchen, die im Zusammenhang mit der Auswahl von Sachvers tändigen, der Auftragserteilung an sie und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.