Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 203

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 203 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 203); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 29. März 1982 203 §40 Folgebestimmungen Der Nationale Verteidigungsrat, der Ministerrat oder die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane erlassen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen. § 41 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Ziff. 39 der Anlage zum Anpassungsgesetz vom 11. Juni 1968 (GBl. I Nr. 11 S. 242) in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Anpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (GBl. I Nr. 64 S. 591), b) die Verordnung vom 19. März 1964 zum Schutze der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 34 S. 255), die Ziff. 52 der Anlage 1 der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363) und die Ziff. 2 der Anlage zur Verordnung vom 11. September 1975 zur Änderung von Ordnungsstrafbestimmungen (GBl. I Nr. 38 S. 654), c) der Beschluß vom 1. Dezember 1966 über die Maßnah- men im Zusammenhang mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Autobahngrenzbrücke bei Hirschberg - Auszug - (GBl. II 1967 Nr. 12 S. 75), d) die Verordnung vom 2. Juni 1972 über den Notaufenthalt von Fahrzeugen in den' Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 37 S. 419), e) die Anordnung vom 11. August 1965 über den Aufenthalt ausländischer Kriegsschiffe in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 86 S. 638), f) die Anordnung vom 15. Juni 1972 über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässern der Deutschen Demokratischen Republik Grenzordnung (GBl. II Nr. 43 S. 483; Ber. GBl. I 1974 Nr. 39 S. 368), die Anordnung Nr. 2 zur Grenzordnung Vom 24. Juli 1974 (GBl. I Nr. 39 S. 367) und die Anordnung Nr. 3 zur Grenzordnung vom 10. Januar 1979 (GBl. I Nr. 4 S. 47), g) die §§ 2 Abs. 2 und 5 sowie die Anlage 3 der Anordnung vom 12. Dezember 1973 über den Luftverkehr Luftverkehrsordnung (LVO) (Sonderdruck Nr. 769 des Gesetzblattes) und h) die Anordnung vom 7. Februar 1977 über den Ein- bder Überflug von Staatsluftfahrzeugen und zivilen Luftfahrzeugen mit militärisch, bedeutsamer Fracht anderer Staaten in das oder im Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 4 S. 21). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertzweiundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den fünfundzwaiizigsten März neunzehnhundertzweiundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E Honecker. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (Grenzverordnung) vom 25. März 1982 Auf der Grundlage des § 40 des Grenzgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 11 S. 197) wird folgendes verordnet: I. Abschnitt Bestimmungen für die Grenzgebiete §1 Grenzgebiete (1) Die Grenzgebiete gemäß § 8 des Grenzgesetzes bestehen: a) zur Bundesrepublik Deutschland aus dem Schutzstreifen und der Sperrzone, b) entlang eines Teiles der Küste aus einem Schutzstreifen und entlang der gesamten Küste aus der Grenzzone, c) zu Berlin (West) aus dem Schutzstreifen. (2) Der Verlauf und die Tiefe der im Abs. 1 genannten Grenzgebiete werden durch den Minister für Nationale Verteidigung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei bestimmt. (3) In den Grenzgebieten an der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik zur Volksrepublik Polen und zur Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik bestehen keine Schutzstreifen, Sperr- oder Grenzzonen sowie keine besonderen Melde-, Registrier-, Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen. In diesen Grenzgebieten können die Angehörigen der Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Grenztruppen der DDR genannt) und die freiwilligen Helfer der Grenztruppen der DDR die ihnen im Grenzgesetz übertragenen Befugnisse bis zu einer Tiefe von ca. 5 km wahrnehmen. (4) Ergibt sich aus zwingenden Gründen die Notwendigkeit von Veränderungen des Verlaufes oder der Tiefe der genannten Grenzgebiete, sind diese vom zuständigen Vorsitzenden des Rates des Bezirkes über den zuständigen Kommandeur der Grenztruppen der DDR beim Minister für Nationale Verteidigung zu beantragen. §2 Einreise und Aufenthalt (1) Die Einreise in den Schutzstreifen bzw. in die Sperrzone und der Aufenthalt darin sind nur mit einer Erlaubnis gestattet. (2) Zur Einreise in den Schutzstreifen bzw. in die Sperrzone sind die für den Verkehr freigegebenen Zu- und Durchfahrtsstraßen oder -wege zu benutzen und die Reiseziele einzuhalten. §3 Wohnsitznahme (1) Zur Wohnsitznahme im Schutzstreifen oder in der Sperrzone ist eine Zuzugsgenehmigung erforderlich. (2) Anträge zur Erteilung einer Zuzugsgenehmigung sind bei dem für den künftigen Wohnsitz zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde schriftlich zu stellen. §4 Zelten und Übernachten (1) Das Zelten und das Übernachten in Kraftfahrzeugen, Wohn- und Campingwagen im Schutzstreifen und in der Sperrzone ist grundsätzlich nicht zulässig. Arbeitskräften kann die Übernachtung in Wohnwagen innerhalb von Ortschaften der Sperrzone durch den Leiter des zuständigen Volkspolizei-Kreisamtes gestattet werden. (2) In der Grenzzone ist das Zelten und das. Aufstellen von Wohn- und Campingwagen nur auf den durch den Rat des;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen und es keine Hinweise auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.

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