Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 202 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 202); 202 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 29. März 1982 Schriften verstoßen haben bzw. eines solchen Verstoßes dringend verdächtig sind, können verfolgt,, angehalten ■ und eingebracht werden. Die Verfolgung kann auch über die Territorialgewässer hinaus fortgesetzt werden, wenn sie in den Seegewässern begonnen und ununterbrochen durchgeführt wurde. Die Verfolgung endet, wenn das ausländische Wasserfahrzeug die Territorialgewässer seines eigenen oder eines dritten Staates erreicht hat. Die Verfolgung kann auch aufgenommen werden, wenn das Wasserfahrzeug sich in der Fischereizone oder im Bereich des Festlandsockels der Deutschen Demokratischen Republik befindet, sofern dieses Wasserfahrzeug die souveränen Rechte der Deutschen Demokratischen Republik in der Fischereizone oder über ihren Festlandsockel verletzt hat. (2) Bei .der Verfolgung von Wasserfahrzeugen über die Territorialgewässer hinaus können die in den §§ 27, 29 und 30 aufgeführten Befugnisse wahrgenommen werden. §32 Protokollpflicht Über die in den §§ 29 Buchstaben d und e, 30 und 31 aufgeführten Maßnahmen ist in jedem Falle ein von beiden Seiten unterschriebenes Protokoll in deutscher Sprache in zwei Exemplaren anzufertigen. Der Kapitän des ausländischen Wasserfahrzeuges kann in das Protokoll seine Vorbehalte einfügen oder diese in einem gesonderten Zusatz in beliebiger Sprache niederschreiben. §33 Ausnahmeregeln Von den Bestimmungen der §§ 29 bis 32 sind ausländische Kriegsschiffe, ihnen gleichgestellte Wasserfahrzeuge und Fahrzeuge, auf denen sich ein ausländisches Staatsoberhaupt oder der Regierungschef eines anderen Staates befinden, ausgenommen. §34 Verfolgung auf das Hoheitsgebiet benachbarter Staaten Die Angehörigen der Grenztruppen der DDR haben das Recht, Personen, die die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik zur Volksrepublik Polen oder zur Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik widerrechtlich passieren, unter Berücksichtigung der in völkerrechtlichen Verträgen festgelegten Bedingungen auf das Hoheitsgebiet dieser Staaten zu verfolgen. Die Angehörigen der Grenzschutzorgane der Volksrepublik Polen und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik sind berechtigt, unter gleichen Bedingungen Personen auf das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik zu verfolgen. §35 Befugnisse anderer Schutz- und Sicherheitsorgane Andere Schutz- und Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik können bei der Erfüllung von Aufgaben zum Schutz der Staatsgrenze die in den §§ 27 bis 31 aufgeführten Befugnisse wahrnehmen. Die ihnen in anderen Rechtsvorschriften übertragenen Befugnisse werden von den Bestimmungen dieses, Abschnittes nicht berührt. V. V. Abschnitt Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten in Grenzangelegenheiten §36 Grenzbevollmächtigte (1) Zur Gewährleistung der Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe in Grenzangelegenheiten an der Staatsgrenze mit den benachbarten Staaten können Grenzbevollmächtigte verschiedener Stufen eingesetzt werden. (2) Der Hauptgrenzbevollmächtigte der Deutschen Demokratischen Republik ist staatlicher Bevollmächtigter in Grenz- angelegenheiten und für die Erfüllung der in völkerrechtlichen Verträgen enthaltenen Verpflichtungen über die Zusammenarbeit in Grenzangelegenheiten verantwortlich. Er wird vom Vorsitzenden des Ministerrates ernannt und ist dem Minister für Nationale Verteidigung unterstellt. - (3) Zur gemeinsamen periodischen Überprüfung der Grenzzeichen und des Verlaufes der Staatsgrenze kann durch den Hauptgrenzbevollmächtigten der Einsatz von Kommissionen mit den benachbarten Staaten vereinbart werden. (4) Einzelheiten über die Rechte und Pflichten der Grenzbevollmächtigten sind in völkerrechtlichen Verträgen festzulegen. §37 Grenzkommissionen Sofern mit den benachbarten Staaten kein Einsatz von Grenzbevollmächtigten vereinbart wird, können zur Zusammenarbeit in Grenzangelegenheiten Grenzkommissionen eingesetzt werden. Einzelheiten über die Aufgaben der Grenzkommissionen sind in völkerrechtlichen Verträgen festzulegen. §38 Erhaltung des Verlaufes der Staatsgrenze (1) Veränderungen des Verlaufes, der Staatsgrenze sind grundsätzlich nicht zulässig. (2) Die Grenzgewässer und deren Ufer sowie die Anlagen und Einrichtungen an diesen Gewässern sind von den zuständigen Organen so inständzuhalten, daß die Erhaltung des Verlaufes und des Charakters der Staatsgrenze ständig gewährleistet ist. (3) Werden an Grenzwasserläufen plötzliche natürliche Veränderungen der Lage festgestellt, prüfen die zuständigen Organe gemeinsam mit den zuständigen Organen des Nachbarstaates, ob die Wiederherstellung des ursprünglichen Verlaufes entsprechend der Grenzdokumentation möglich ist. Ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Verlaufes technisch unzweckmäßig oder mit unvertretbar hohen Kosten verbunden, sind Vorschläge zu unterbreiten, ob der ursprüngliche Verlauf der Staatsgrenze beibehalten wird oder ob die Staatsgrenze in das neue Gewässerbett verlegt wird. Bei wasserwirtschaftlichen Regulierungsmaßnahmen, die eine Veränderung des Verlaufes derStaatsgrenze zur Folge haben, ist gleichermaßen zu verfahren. Die Vorschläge über Veränderungen des Verlaufes der Staatsgrenze bedürfen der Bestätigung durch den Ministerrat. (4) Veränderungen des Verlaufes der Staatsgrenze können nur auf der Grundlage völkerrechtlicher Verträge erfolgen. Sie sind so durchzuführen, daß der Gebietsausgleich gesichert ist und daraus grundsätzlich keine zwischenstaatlichen Ansprüche entstehen. (5) Zur Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erhaltung des Verlaufes der Staatsgrenze können Grundstücke und Gebäude in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme sowie deren Finanzierung oder Entschädigung erfolgen nach den Rechtsvorschriften. (6) Grenzdokumente über Veränderungen des Verlaufes der Staatsgrenze gemäß § 2 Abs. 4 sowie über Veränderungen des Charakters der Staatsgrenze (trockene in nasse Staatsgrenze bzw. umgekehrt) bedürfen der Bestätigung durch den Vorsitzenden des. Ministerrates. VT. Abschnitt Sehlußbestimmungen §39 Anwendungsregel Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind an der Staatsgrenze zu Berlin (West) entsprechend anzuwenden. Bestehende Rechte und Zuständigkeiten in Berlin (West) werden davon nicht berührt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.