Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 20 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 20); 20 Gesetzblatt Teil INr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 rend des Transports, des Umschlags oder der Lagerung gänzlichen . oder teilweisen Verlust, Beschädigung oder eine andere Wertminderung (z. B. Bruch, Rosten, Rinnverlust, innerer Verderb, Austrocknen, Verstreuen, Durchfeuchten! erfahren können; d) Schäden an Gütern durch das Verhalten oder das Fehlen eines vorgeschriebenen oder zugelassenen Begleiters entstanden sein können; e) lebende Tiere aus den mit ihrem Transport oder ihrem Verhalten verbundenen Gefahren oder, auf Grund ihres .Zustandes Schaden erleiden können; ' fl Bestimmungen für den Transport gefährlicher Güter oder andere Verkehrsbestimmungen durch den Transportkunden nicht eingehalten worden sind; gl Güter ganz oder teilweise fehlen, die am Transportmittel und Transporthilfsmittel angebrachten Plomben jedoch unverletzt und andere Anzeichen eines unberechtigten Eingriffs nicht erkennbar sind; hl Güter von besonders- hohem Wert (z. B. Kunstgegenstände, Kostbarkeiten! beim Transport oder Umschlag Schaden erlitten haben und der Transportkunde nicht ausdrücklich auf den Wert, die Beschaffenheit und die Anforderungen an die Behandlung dieser Güter hingewiesen hat. §28 Materielle Verantwortlichkeit der Transportkunden (11 Die Transportkunden haben bei Beschädigung von Transport-, Transporthilfs- und Lademitteln sowie Umschlageinrichtungen und Verkehrsanlagen der Transport- und Umschlagbetriebe, sofern die Beschädigung nicht gemäß § 16 Abs. 4 beseitigt wurde, al die für die Wiederherstellung notwendigen Aufwendungen in Höhe des in den preisrechtlichen Bestimmungen .festgelegten Preises., bl den Wert vor Eintritt der Beschädigung und die entstehenden Aufwendungen abzüglich des Wertes wiederverwendbarer Teile bzw. des Schrotterlöses, sofern die Wiederherstellung nicht möglich oder volkswirtschaftlich nicht vertretbar ist, zu ersetzen. (2) Bei Beschädigung von Transport-, Transporthilfs- und Lademitteln der Transport- und Umschlagbetriebe ist eine Sanktion für den Ausfall (Nutzungsentschädigungl zu zahlen. Außerdem umfaßt der zu leistende Schadenersatz das Transportentgelt zum und vom nächstgelegenen geeigneten Instandsetzungsbetrieb, sofern die Beschädigung nicht gemäß § 16 Abs. 4 beseitigt wurde. (31 Gehen dem Transportkunden übergebene Transportmittel verloren, ist ihr Wert im Zeitpunkt der Übergabe zu ersetzen. Gehen dem Transportkunden übergebene Transporthilfsmittel verloren, ist der doppelte Wiederbeschaffungspreis, bei Verlust von Lademitteln der Wiederbeschaffungspreis zu ersetzen. Außerdem ist bei Verlust von Transport-, Transporthilfs- oder Lademitteln eine Sanktion für den Ausfall (Nutzungsentschädigungl zu zahlen. (41 Der Transpörtkunde hat den unmittelbaren Schaden zu ersetzen, der dem Transport- oder Umschlagbetrieb oder einem Dritten infolge al unterlassener oder mangelhafter Prüfung der Eignung eines Transport-, Transporthilfs- oder Lademittels, bl fehlender oder nicht den Erfordernissen des § 17 genügender Verpackung oder Verladeweise oder einer dem Gute innewohnenden Gefahr, c! Nichteinhaltung der Verkehrsbestimmungen sowie anderer Rechtsvorschriften zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, dl unrichtigen Verhaltens oder Fehlens eines durch die Ver- kehrsbestimmungen vorgeschriebenen oder zugelassenen Begleiters, e) von Mängeln des Frachtdokumentes gemäß § 19 Abs. 5 entsteht. Hat der Transport- oder Umschlagbetrieb den Schaden bereits einem Dritten ersetzt, hat ihm der Transportkunde Ersatz zu leisten. §29 Geltendmachen und Erlöschen von Ansprüchen (11 Ansprüche sind von den Transportkunden und den Transport- und Umschlagbetrieben schriftlich unter Darlegung der Gründe, der Anspruchsgrundlage und der Beweismittel geltend zu machen. (2! Ansprüche gegen die Transport- und Umschlagbetriebe aus Fracht- und Umschlagverträgen erlöschen mit Erfüllung dieser Verträge durch diese Betriebe. Davon ausgenommen sind ■' al Schadenersatzansprüche wegen gänzlichen oder teilweisen Verlustes, Beschädigung oder sonstiger Wertminderung des Gutes, wenn 1. dieser Schaden vor oder bei der Ablieferung des Gutes festgestellt und unverzüglich die Aufnahme des Tatbestandes beantragt wurde oder 2. die Aufnahme des Tatbestandes aus Gründen unterblieb, für die der Transport- oder Umschlagbetrieb verantwortlich ist; bl Schadenersatzansprüche wegen einer Beschädigung oder sonstigen Wertminderung des Gutes, die bei der Ablieferung des Gutes äußerlich nicht erkennbar war, wenn der Transportkunde die Aufnahme des Tatbestandes innerhalb der festgelegten Frist beantragt hat und nachweist, daß der Schaden in der Zeit zwischen der Annahme des Gutes und der Ablieferung entstanden sein könnte; cl Schadenersatzansprüche wegen Lieferfristüberschreitung, wenn sie innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ablieferung schriftlich geltend gemacht werden; dl Ansprüche auf Erstattung von Transportentgelt und Auslagen; e) Schadenersatzansprüche für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Werktätigen der Transport- oder Umschlag betriebe verursacht wurden. (31 Durch das schriftliche Geltendmachen wird die Verjährung von Schadenersatzansprüchen und Ansprüchen auf Nachzahlung und Erstattung von Transportentgelt gehemmt. Soweit darauf ein ablehnender Bescheid ergeht, läuft die Verr jährungsfrist von dem Tag an weiter, an dem der Bescheid dem Anspruchsberechtigten schriftlich bekanntgegeben wurde. Erneute Anträge, die denselben Anspruch betreffen, hemmen die Verjährung nicht. §30 Erlaß von Verkehrsbestimmungen (11 Zur Durchführung dieser Verordnung erläßt der Minister für Verkehrswesen Durchführungsbestimmungen, Anordnungen und andere Verkehrsbestimmungen. Preisrechtliche Bestimmungen erläßt er im Einvernehmen mit dem Leiter des Amtes für Preise. (21 Das Veröffentliehungsorgan des Ministeriums für Verkehrswesen für Verkehrsbestimmungen, die nicht im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik zu veröffentlichen sind, ist der Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA1. (31 Der Minister für Verkehrswesen ist in Durchführung ihm vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik gestellter Aufgaben berechtigt, zur Sicherung gesamtstaatlicher Belange sowie zur allseitigen Erfüllung der Transportaufgaben zeitweilig abweichende Bestimmungen zur operati-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.