Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 198

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 198 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 198); 198 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 29. März 1982 Wasserstand. Der Verlauf der Grundlinie und der Seegrenze ist 'bekanntzumachen oder in Seekarten einzutragen. § 3 " Seegewässer Die Seegewässer der Deutschen Demokratischen Republik bestehen aus den Territorialgewässern und den inneren Seegewässern einschließlich der Seewasserstraßen. §4 Territorialgewässer (1) Die Territorialgewässer der Deutschen Demokratischen Republik haben eine Breite von 3 Seemeilen. (2) Die Reeden, die ganz oder teilweise außerhalb der äußeren Grenze der Territorialgewässer liegen, sind Bestandteil der Territorialgewässer. Sie sind bekanntzumachen oder in Seekarten einzutragen. (3) Sofern die Territorialgewässer der Deutschen Demokratischen Republik an die Territorialgewässer benachbarter bzw. gegenüberliegender Staaten angrenzen, ist der Verlauf der Seegrenze in völkerrechtlichen Verträgen festzulegen. Bis zum Abschluß solcher Verträge bildet die Mittellinie die Seegrenze der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Der Ministerrat kann die Breite der Territorialgewässer in Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts verändern und auf der Grundlage dieses Gesetzes weitere Regelungen über den Aufenthalt ausländischer Wasserfahrzeuge in den Seegewässern erlassen. §5 Innere Seegewässer Zu den inneren Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik gehören: a) die Gewässer der Buchten, deren Küsten vollständig zum ■ Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik gehören, bis zu einer geraden Linie, die die natürlichen Küstenvorsprünge,-die nicht mehr als 24 Seemeilen voneinander entfernt liegen, miteinander verbindet; b) die Sund- und Boddengewässer sowie Haffs, soweit deren Küsten zum Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik gehören; c) die Gewässer der Häfen bis zu der Linie, die die am weitesten nach dem Meer hin gelegenen ständigen Hafeneinrichtungen miteinander verbindet; d) die ins Meer mündenden Flüsse, soweit sie nicht zu den Binnengewässern gehören. §6 Grenzgewässer Grenzgewässer im Sinne dieses Gesetzes sind: a) alle Abschnitte von Wasserläufen, auf denen oder an deren Ufern die Staatsgrenze verläuft (Grenzwasserläufe) oder die von der Staatsgrenze geschnitten werden, und b) alle Seen und Staubecken (Talsperren, Rückhaltebecken und ähnliche Gewässer), auf denen oder an deren Ufern die Staatsgrenze verläuft. §7 Markierung und Kennzeichnung der Staatsgrenze (1) Die Markierung der Grenzpunkte im Verlauf der Staatsgrenze erfolgt durch Grenzzeichen (bei Erfordernis auch durch Hilfsgrenzzeichen). Form, Abmessungen, Material, Beschriftung und Lage der Grenzzeichen sowie die Art und Weise ihrer Instandhaltung sind in völkerrechtlichen Verträgen festgelegt. (2) Grenzzeichen dürfen ohne Zustimmung der zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik und ohne Vereinbarung mit den zuständigen Organen der benachbarten Staaten nicht entfernt oder versetzt werden., Sie sind vor Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung ihrer Lage zu schützen. (3) Der Verlauf der Staatsgrenze an Abschnitten, über die keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen wurden, kann bei Erfordernis auf dem' Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend gekennzeichnet werden. (4) Zusätzlich zu den mit deh benachbarten Staaten vereinbarten Grenzzeichen können auf dem Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik weitere Kennzeichen gesetzt werden. Markante Punkte der Seegrenze können ebenfalls gekennzeichnet werden. (5) Grundstücksgrenzzeichen dürfen nicht auf die Linie der Staatsgrenze eingebracht werden. Die Begrenzungen der anliegenden Grundstücke können durch Richtungszeichen, die in angemessener Entfernung von der Staatsgrenze einzubringen sind, gekennzeichnet werden. (6) Im Interesse der deutlichen Sichtbarkeit des Grenzverlaufes kann das Anlegen eines von hohem Pflanzenbewuchs freizuhaltenden Streifens entlang der Staatsgrenze mit den benachbarten Staaten vereinbart oder einseitig festgelegt werden. §8 Grenzgebiete (1) Entlang der Staatsgrenze und an der Küste bestehen Grenzgebiete. (2) Innerhalb der Grenzgebiete können je nach den Erfordernissen und unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen Schutzstreifen, Sperrzonen bzw. Grenzzonen mit besonderen Ordnungen festgelegt und Grenzsicherungsanlagen errichtet werden. (3) Die Errichtung von Sperrgebieten in den Grenzgebieten auf der Grundlage der Rechtsvorschriften bleibt von den Bestimmungen des Abs. 2 unberührt. II. Abschnitt Überschreiten der Staatsgrenze §9 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik darf grundsätzlich nur über die Grenzübergangsstellen oder an gnderen in völkerrechtlichen Verträgen festgelegten Stellen und mit den erforderlichen Dokumenten passiert werden. (2) Der grenzüberschreitende Eisenbahn-, See-, Binnenschiffs-, Luft-, Kraftfahrzeug- und Personenverkehr, der internationale Post- und Fernmeldeverkehr, die Überleitung von gasförmigen und flüssigen Stoffen und Elektroenergie über die Staatsgrenze sowie der Bau, die Wartung und die Instandsetzung dazugehörender Anlagen und Einrichtungen an der Staatsgrenze erfolgt auf der Grundlage völkerrechtlicher Verträge und der Rechtsvorschriften. (3) Der unberechtigte Austausch von Gegenständen sowie die unberechtigte Aufnahme anderer Verbindungen über die Staatsgrenze sind verboten. §10 Grenzübergangsstellen (1) Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik entscheidet über die Eröffnung und Schließung von Grenzübergangsstellen und legt fest, für welchen Verkehr sie zugelassen sind (2) Der Minister für Nationale Verteidigung ist berechtigt, im Interesse der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik die zeitweilige . Schließung von Grenzübergangsstellen anzuordnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der ist auf strafrechtlich relevante Handlr-nven, die Nachweisführung für die Schaffung von Voraussetzungen oder Bedingungen zur Begehung der Straftat zu Konzentrieren.