Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 195 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 195); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 24. März 1982 195 trägerrt und der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte erfolgt. - § 13 (1) Die Energieinspektion der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat, die Bezirksenergieinspektionen, die Staatliche Verkehrsinspektion und das bilanzbeauftragte Organ für flüssige Energieträger sind berechtigt, bei Bedarfsträgern, die mit Kontingenten versorgt werden, und bei deren Fondsträgern Kontrollen durchzuführen. Die Kontrollen erstrecken sich auf die Einhaltung der Festlegungen dieser Anordnung und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften, die Einfluß auf den Verbrauch flüssiger Energieträger haben. Die Ergebnisse der Kontrollen sjnd dem bilanzbeauftragten Organ zugänglich zu machen. (2) Wird bei Kontrollen festgestellt, daß 1. das übergebene Kontingent für flüssige Energieträger entgegen den Festlegungen dieser Anordnung für andere Zwecke verwendet wird, oder 2. die Rechtsvorschriften zur sparsamsten Verwendung von flüssigen Energieträgern verletzt wurden, oder 3. ungerechtfertigte Bedarfsforderungen des Bedarfsträgers vorgelegt wurden, sind die Kontrollorgane gemäß Abs. 1 verpflichtet, Auflagen zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung zu erteilen, und berechtigt, in den Fällen der Ziffern 1 und 2 Wirtschaftssanktionen gemäß § 17 Abs. 1 Ziff. 2 der Verordnung vom 26. Januar 1978 zur Sicherung der Einheit von Plan und Vertrag bei dem Abschluß und der Erfüllung von Wirtschaftsverträgen (GBl. I Nr. 6 S. 85) zu beantragen bzw. im Fall der Ziff. 3 eine Wirtschaftssanktion gemäß § 34 der Bilanzierungsverordnung vom 15. November 1979 (GBl. I 1980 Nr. 1 S. 1) zu berechnen. (3) Die Bedarfsträger sind bei festgestellten Verstößen gemäß Abs. 2 verpflichtet, den dadurch verursachten Mehrverbrauch in den Folgemonaten des Planjahres auszugleichen. § 14 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 3. Juni 1980 über die Planung, Bilanzierung und Lieferung sowie die Abrechnung und Kontrolle des Verbrauchs von flüssigen Energieträgern Versorgungsanordnung für flüssige Energieträger (GBl. I Nr. 19 S. 180) außer Kraft. Berlin, den 9. Februar 1982 Der Minister für Chemische Industrie Wyschofsky Anlage zu vorstehender Anordnung Verzeichnis der Fahrzeuge, Aggregate und speziellen Leistungen, deren Bedarf an flüssigen Energieträgern unter Produktionszwecke und sonstige Leistungen zu planen ist Diesellokomotiven Schiffe der Hochsee- und Binnenschiffahrt sowie Eisenbahnfährschiffe Schiffe der Hochsee-, Küsten- und Binnenfischerei feste Anlagen fahrbare und tragbare Aggregate Landmaschinen, Traktoren und LKW im Feldeinsatz Baumaschinen einschließlich Dumper sowie Kraftfahrzeuge mit Betonmischwanne und -trommel Krananlagen einschließlich Autokrane und Mobilkrane Ladegeräte für Massengüter Gabelstapler Arbeitskraftfahrzeuge vom Typ Dieselameise einschließlich des Typs Multicar Arbeitskraftfahrzeuge mit Spezialaufbauten1 Feuerwehrfahrzeuge und -ausrüstungen Krankentransportfahrzeuge Fahrzeuge des Gesundheitswesens mit speziellen Aufbauten und Einrichtungen kommunalwirtschaftliche Spezialfahrzeuge (z. B. Müll- und Fäkalienwagen, Straßenreinigungsmaschinen, Güllewagen) Werkstattwagen und Reparaturfahrzeuge mit Spezialaufbauten Abschlepp- und Bergungsfahrzeuge Bautruppwagen Kundendienstfahrzeuge und Dienstleistungsfahrzeuge mit speziellen Aufbauten und Einrichtungen Fahrzeuge der Aufnahme- und Wiedergabetechnik (z. B. Lautsprecher- und Kinowagen) Bestattungsfahrzeuge Tierkörperbeseitigungsfahrzeuge Fahrzeuge mit Streuaufsatz für Mineraldünger Fahrzeuge und Motoren für Versuchs- und Testfahrten sowie Leistungen für den Plan Wissenschaft und Technik Labor- und Meßfahrzeuge Fahrzeuge und Traktoren für die Personenbeförderung in Tagebauen Fahrzeuge und Traktoren, die ständig oder überwiegend im Berg- und Schachtbau unter Tage eingesetzt sind Fahrzeuge und Traktoren, die ständig oder überwiegend im Betriebsgelände eingesetzt sind (z. B. in Steinbrüchen, Kies- und Sandgruben) Fahrzeuge, die ständig zur Arbeiterversorgung eingesetzt sind. 1 Spezialaufbauten im Sinne dieser Anlage sind feste Aufbauten auf Kraftfahrzeugen, die keine Verwendung der Fahrzeuge für Personenbeförderung und Gütertransport zulassen. Anordnung über die Aufhebung der Versorgungsanordnung Dieselkraftstoff für Kraftfahrzeuge vom 9. Februar 1982 § 1 Die Anordnung vom 3. Juni 1980 über die Planung, Bilanzierung, Abrechnung und Kontrolle des Verbrauchs von Dieselkraftstoff für Personenbeförderung und Gütertransport mit Kraftfahrzeugen sowie für ausgewählte Einsatzgebiete Versorgungsanordnung Dieselkraftstoff für Kraftfahrzeuge (GBl. I Nr. 19 S. 182) wird aufgehoben. § 2 Diese Anordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft. Berlin, den 9. Februar 1982 Der Minister Der Minister für Verkehrswesen für Chemische Industrie Arndt Wyschofsky;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.