Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 195 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 195); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 24. März 1982 195 trägerrt und der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte erfolgt. - § 13 (1) Die Energieinspektion der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat, die Bezirksenergieinspektionen, die Staatliche Verkehrsinspektion und das bilanzbeauftragte Organ für flüssige Energieträger sind berechtigt, bei Bedarfsträgern, die mit Kontingenten versorgt werden, und bei deren Fondsträgern Kontrollen durchzuführen. Die Kontrollen erstrecken sich auf die Einhaltung der Festlegungen dieser Anordnung und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften, die Einfluß auf den Verbrauch flüssiger Energieträger haben. Die Ergebnisse der Kontrollen sjnd dem bilanzbeauftragten Organ zugänglich zu machen. (2) Wird bei Kontrollen festgestellt, daß 1. das übergebene Kontingent für flüssige Energieträger entgegen den Festlegungen dieser Anordnung für andere Zwecke verwendet wird, oder 2. die Rechtsvorschriften zur sparsamsten Verwendung von flüssigen Energieträgern verletzt wurden, oder 3. ungerechtfertigte Bedarfsforderungen des Bedarfsträgers vorgelegt wurden, sind die Kontrollorgane gemäß Abs. 1 verpflichtet, Auflagen zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung zu erteilen, und berechtigt, in den Fällen der Ziffern 1 und 2 Wirtschaftssanktionen gemäß § 17 Abs. 1 Ziff. 2 der Verordnung vom 26. Januar 1978 zur Sicherung der Einheit von Plan und Vertrag bei dem Abschluß und der Erfüllung von Wirtschaftsverträgen (GBl. I Nr. 6 S. 85) zu beantragen bzw. im Fall der Ziff. 3 eine Wirtschaftssanktion gemäß § 34 der Bilanzierungsverordnung vom 15. November 1979 (GBl. I 1980 Nr. 1 S. 1) zu berechnen. (3) Die Bedarfsträger sind bei festgestellten Verstößen gemäß Abs. 2 verpflichtet, den dadurch verursachten Mehrverbrauch in den Folgemonaten des Planjahres auszugleichen. § 14 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 3. Juni 1980 über die Planung, Bilanzierung und Lieferung sowie die Abrechnung und Kontrolle des Verbrauchs von flüssigen Energieträgern Versorgungsanordnung für flüssige Energieträger (GBl. I Nr. 19 S. 180) außer Kraft. Berlin, den 9. Februar 1982 Der Minister für Chemische Industrie Wyschofsky Anlage zu vorstehender Anordnung Verzeichnis der Fahrzeuge, Aggregate und speziellen Leistungen, deren Bedarf an flüssigen Energieträgern unter Produktionszwecke und sonstige Leistungen zu planen ist Diesellokomotiven Schiffe der Hochsee- und Binnenschiffahrt sowie Eisenbahnfährschiffe Schiffe der Hochsee-, Küsten- und Binnenfischerei feste Anlagen fahrbare und tragbare Aggregate Landmaschinen, Traktoren und LKW im Feldeinsatz Baumaschinen einschließlich Dumper sowie Kraftfahrzeuge mit Betonmischwanne und -trommel Krananlagen einschließlich Autokrane und Mobilkrane Ladegeräte für Massengüter Gabelstapler Arbeitskraftfahrzeuge vom Typ Dieselameise einschließlich des Typs Multicar Arbeitskraftfahrzeuge mit Spezialaufbauten1 Feuerwehrfahrzeuge und -ausrüstungen Krankentransportfahrzeuge Fahrzeuge des Gesundheitswesens mit speziellen Aufbauten und Einrichtungen kommunalwirtschaftliche Spezialfahrzeuge (z. B. Müll- und Fäkalienwagen, Straßenreinigungsmaschinen, Güllewagen) Werkstattwagen und Reparaturfahrzeuge mit Spezialaufbauten Abschlepp- und Bergungsfahrzeuge Bautruppwagen Kundendienstfahrzeuge und Dienstleistungsfahrzeuge mit speziellen Aufbauten und Einrichtungen Fahrzeuge der Aufnahme- und Wiedergabetechnik (z. B. Lautsprecher- und Kinowagen) Bestattungsfahrzeuge Tierkörperbeseitigungsfahrzeuge Fahrzeuge mit Streuaufsatz für Mineraldünger Fahrzeuge und Motoren für Versuchs- und Testfahrten sowie Leistungen für den Plan Wissenschaft und Technik Labor- und Meßfahrzeuge Fahrzeuge und Traktoren für die Personenbeförderung in Tagebauen Fahrzeuge und Traktoren, die ständig oder überwiegend im Berg- und Schachtbau unter Tage eingesetzt sind Fahrzeuge und Traktoren, die ständig oder überwiegend im Betriebsgelände eingesetzt sind (z. B. in Steinbrüchen, Kies- und Sandgruben) Fahrzeuge, die ständig zur Arbeiterversorgung eingesetzt sind. 1 Spezialaufbauten im Sinne dieser Anlage sind feste Aufbauten auf Kraftfahrzeugen, die keine Verwendung der Fahrzeuge für Personenbeförderung und Gütertransport zulassen. Anordnung über die Aufhebung der Versorgungsanordnung Dieselkraftstoff für Kraftfahrzeuge vom 9. Februar 1982 § 1 Die Anordnung vom 3. Juni 1980 über die Planung, Bilanzierung, Abrechnung und Kontrolle des Verbrauchs von Dieselkraftstoff für Personenbeförderung und Gütertransport mit Kraftfahrzeugen sowie für ausgewählte Einsatzgebiete Versorgungsanordnung Dieselkraftstoff für Kraftfahrzeuge (GBl. I Nr. 19 S. 182) wird aufgehoben. § 2 Diese Anordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft. Berlin, den 9. Februar 1982 Der Minister Der Minister für Verkehrswesen für Chemische Industrie Arndt Wyschofsky;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik,. ihre. Staats- und Gesellschaftsordnung insgesamt sowie spezieller Bereiche, wie zum Beispiel die Strafvollzugseinrichtungen, entwickeln. Sie verfolgen damit die Zielstellung, eie politisch-ideologische Diversion gegen die Deutsche Demokratische Republik,. ihre. Staats- und Gesellschaftsordnung insgesamt sowie spezieller Bereiche, wie zum Beispiel die Strafvollzugseinrichtungen, entwickeln. Sie verfolgen damit die Zielstellung, eie politisch-ideologische Diversion gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen die anderen sozialistischen Staaten und demokratischen Nationalstaaten; Nutzbarmachung der Erkenntnisse für die erfolgreiche Durchführung der technischwissenschaftlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.