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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 193

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 193 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 193); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 24. März 1982 193 flüssige Energieträger gegen konvertierbare Währung, Gutscheine der Forum-GmbH oder internationale Tankgutscheine beziehen, sowie für Bedarfsträger, die nicht der Kontingentierung unterliegen. (3) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die Deckung des Bedarfs der Versorgungsbereiche 7710 und 7770 sowie des durch zentrale Festlegungen diesem gleichgestellten Bedarf nach Maßgabe der von den zuständigen Ministern und Leitern der anderen zentralen Staatsorgane getroffenen Festlegungen. § 2 Begriffsbestimmungen Lieferer im Sinne dieser Anordnung sind die Hersteller die fachlich zuständigen Außenhandelsbetriebe die Betriebe des Produktionsmittelhandels. § 3 Planung und Bilanzierung (1) Die Planung des Bedarfs an flüssigen Energieträgern hat gemäß den Rechtsvorschriften über die Planung zu erfolgen. Der Planung sind die den Versorgungsbereichen als staatliche Aufgaben zur Ausarbeitung der Pläne übergebenen Kontingente Verbrauch flüssiger Energieträger, Aufgaben zur Senkung des spezifischen Verbrauchs flüssiger Energieträger, Normative des Energieverbrauchs und der Vorratshaltung, staatlichen Aufgaben zur Entwicklung der Produktion, der Versorgungs- sowie der durchzuführenden Personenbe-förderungs- und Gütertransportleistungen, objektkonkreten Aufgaben zur Substitution flüssiger Energieträger, insbesondere von Heizöl, Aufgaben zur Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene und Binnenschiffahrt zugrunde zu legen. (2) Die Leiter der Versorgungsbereiche schlüsseln diese staatlichen Aufgaben auf die Fondsträger, die Leiter der Fondsträger auf die Bedarfsträger auf. Die Plaaung des Bedarfs hat nach den Prinzipien strengster Sparsamkeit zu erfolgen. Der spezifische Energieverbrauch ist planmäßig zu senken. Dazu sind verbrauchssenkende Maßnahmen zu erarbeiten und nachzuweisen und die volle Ausnutzung der Gebrauchs werteigenschaf ten der flüssigen Energieträger sowie die regelmäßige Wartung und Pflege der Anlagen und Fahrzeuge zu gewährleisten. Die Zielstellungen für die sparsamste Verwendung von flüssigen Energieträgern sowie die Anwendung fortschrittlicher Normen und Kennziffern des Energieträger-,Verbrauchs sind in den sozialistischen Wettbewerb einzubeziehen. (3) Der Bedarf an flüssigen Energieträgern ist durch die Bedarfsträger über die Fondsträger bei den zuständigen Versorgungsbereichen zu planen. Die zuständigen Versorgungsbereiche übergeben ihre Bedarfsanforderungen parallel an das bilanzierende Organ das bilanzverantwortliche Ministerium das bilanzbeauftragte Organ entsprechend den Rechtsvorschriften über die Planung1 und dem Bilanzverzeichnis2. 1 2 1 Z. Z. gelten die Anordnung vom 28. November 1979 über die Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1981 bis 1985 (Sonderdruck Nr. 1020 a r des Gesetzblattes) sowie die Anordnung vom 30. April 1981 über die Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1981 bis 1985 (GBl. I Nr. 14 S. 149). 2 z. Z. gelten die Anordnung vom 30. März 1980 über die Nomenklatur für die Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Material, Ausrüstungen und Konsumgütern zur Ausarbeitung und Durchführung der Jahresvolkswirtschaftspläne Bilanzverzeichnis (Sonderdruck Nr. 688/11 des Gesetzblattes) sowie deren Änderungen und Ergänzungen. (4) Der Bedarf an flüssigen Energieträgern für Um wand -lungs- und Anwendungsanlagen, deren Betrieb nach dem 31. Dezember 1969 aufgenommen wurde, darf nur für die in der Entscheidung zum Energieträgereinsatz2 dafür festgelegte Höchstmenge geplant werden. Die Verwendung zum Betrieb anderer Anlagen ist nicht gestattet. (5) Umwandlungs- und Anwendungsanlagen, deren Betrieb vor dem 31. Dezember 1969 aufgenommen wurde, dürfen nur mit der Menge, die 1979 in Anspruch genommen wurde, geplant werden, soweit keine andere zentrale Entscheidung getroffen wurde. (6) Die Direkt'bezieher von Motorenbenzin und Dieselkraftstoffen sind verpflichtet, die Höhe des für den Direktbezug geplanten Bedarfs dem bilanzbeauftragten Organ mitzuteilen. § 4 (1) Als staatliche Planauflagen werden den Versorgungsbereichen übergeben: Kontingente für flüssige Energieträger für das Jahr und für die Quartale, Normative des Energieverbrauchs und der Vorratshaltung, objektkonkrete Maßnahmen zur Substitution flüssiger Energieträger. (2) Die Kontingente für Motorenbenzin- und Dieselkraftstoffe enthalten den Verbrauch für Personenbeförderungsund Gütertransportleistungen, die mit eigenen Transportkapazitäten der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen durchgeführt werden, sowie den Verbrauch für Produktionszwecke und sonstige Leistungen gemäß Anlage, für übrige Leistungen und für Fahrten mit Pkw. (3) Die Leiter der Versorgungsbereiche und der Fondsträger haben die staatlichen Planauflagen gemäß Abs. 1 auf die Fonds- und direkt unterstellten Bedarfsträger aufzuschlüsseln und diesen zu übergeben. Die zuständigen Leiter haben die Einhaltung der staatlichen Planauflagen, insbesondere der jeweiligen Kontingente, innerhalb ihres Verantwortungsbereiches zu sichern. (4) Für die Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Bereiche der Volkswirtschaft durch die Organe des Verkehrswesens bildet der Minister für Verkehrswesen einen Dispositionsfonds für Dieselkraftstoff. § 5 Die Versorgungsbereiche bzw. Fondsträger haben das bilanzbeauftragte Organ und den VEB Kombinat Minol innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Quartalskontingente über deren Aufschlüsselung nach Monaten aufgegliedert nach Minol- und Direktbezug zu informieren. Bei Heizölkontingenten ist die Aufschlüsselung weiter zu untergliedern nach Sorten und Bedarfsträgern. Bei Verletzung der Informationspflicht ist das bilanzbeauftragte Organ berechtigt, für Heizöl vorläufige Liefereinweisungen vorzunehmen, die bis 5 Werktage nach tatsächlichem Eingang der Information die verbindliche Vertragsgrundlage darstellen. Für den Bezug flüssiger Energieträger vom VEB Kombinat Minol hat dazu eine Abstimmung zwischen dem bilanzbeauftragten Organ und dem VEB Kombinat Minol zu erfolgen. § 6 ; (1) Die Quartalskontingente sind die verbindlichen Grundlagen für die Bestellung, den Vertragsabschluß und den Bezug 3 3 Z. Z. gelten die Energieverordnung vom 30. Oktober 1980 (GBl. I Nr. 33 S. 321) sowie die Dritte Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung vom 10. September 1976 (GBl. I Nr. 38 S. 456) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 12. März 1979 (GBl. I Nr. 8 S. 76) und der Anordnung Nr. 3 vom 10. November 1980 zur Änderung der Dritten Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung Energieträger-einsatz/Energieanlagen (GBl. I Nr. 33 S. 335).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.

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