Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 191 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 191); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 24. März 1982 191 Leitung und Arbeitsweise des Rates §4 Leitung des Rates (1) Der Rat wird von einem Präsidenten geleitet, der vom Minister für Gesundheitswesen ernannt wird. Er ist gegenüber dem Minister für Gesundheitswesen für die Arbeit des Rates verantwortlich. (2) Der Präsident wird in seiner Leitungstätigkeit durch Vizepräsidenten und den Sekretär des Rates unterstützt, die auf Vorschlag des Präsidenten vom Minister für Gesundheitswesen ernannt werden. (3) Der Präsident des Rates hat insbesondere die Aufgabe, auf der Grundlage der kollektiven Beratung die eigenverantwortliche Tätigkeit des Rates zu entwickeln und zu leiten sowie seine Tagungen vorzubereiten und auszuwerten, Be-schlüssse des Rates zu verwirklichen und seine Vorschläge an den Minister für Gesundheitswesen zu übermitteln. (4) Der Präsident kann den Vizepräsidenten, dem Sekretär und anderen Mitgliedern des Rates bestimmte Aufgaben übertragen. (5) Der Präsident wird im Verhinderungsfall durch einen Vizepräsidenten vertreten. (6) Der Minister für Gesundheitswesen kann einen Ehrenpräsidenten des Rates ernennen. Der Ehrenpräsident ist Mitglied des Rates. §5 Arbeitsweise des Rates (1) Der Rat arbeitet auf der Grundlage eines Jahresarbeitsplanes, der vom Minister für Gesundheitswesen zu bestätigen ist. (2) Zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben können Arbeitsgruppen aus Mitgliedern des Rates gebildet werden. Zu den Beratungen des Rates und seiner Arbeitsgruppen können weitere Experten hinzugezogen werden. 13) Der Rat nimmt Verteidigungen und Anhörungen zu Forschungsaufgaben und -ergebnissen bzw. zu Entwicklungsproblemen der medizinischen Wissenschaft und Forschung entgegen, kann wissenschaftliche Symposien veranstalten und Ausstellungen medizinischer Forschungsergebnisse durchführen. Er ist berechtigt, sich im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Leitern über den Stand der Bearbeitung medizinischer Forschungsaufgaben in den Forschungseinrichtungen unmittelbar zu informieren und erarbeitet Einschätzungen, Empfehlungen und Entscheidungsvorschläge. (4) Der Rat stützt sich in seiner Tätigkeit auf die Wissenschaftlichen Räte der medizinischen und biowissenschaftlichen Forschungsvorhaben und arbeitet eng mit dem Forschungsrat der DDR, der Klasse Medizin der Akademie der Wissenschaften der DDR, dem Wissenschaftlichen Beirat für Medizin beim Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, dem Koordinierungsrat der medizinisch-wissenschaftlichen Gesellschaften der DDR sowie mit anderen, für die medizinische Wissenschaft bedeutsamen Institutionen der DDR zusammen. Der Präsident hat das Recht, dazu entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. §6 Sekretariat des Rates (1) Das Sekretariat des Rates nimmt die organisatorischen und technischen Aufgaben zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Rates wahr. Der Leiter des Sekretariates wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Minister für Gesundheitswesen berufen. (2) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Leiters sowie die Arbeitsordnung des Sekretariates des Rates bestimmen sich nach den vom Minister für Gesundheitswesen getroffenen Festlegungen. Ältestenrat §7 (1) Beim Rat für Medizinische Wissenschaft besteht ein Ältestenrat. (2) Der Minister für Gesundheitswesen ernennt auf Vorschlag des Präsidenten ein Mitglied des Rates zum Vorsitzenden des Ältestenrates. (3) Zu Mitgliedern des Ältestenrates können durch den Minister für Gesundheitswesen auf Vorschlag des Vorsitzenden und in Übereinstimmung mit dem Präsidenten hervorragende Wissenschaftler ernannt werden, die sich hohe Verdienste um die Entwicklung der medizinischen Wissenschaft und Forschung der DDR erworben haben und von ihren Dienstpflichten entbunden sind. (4) Der Ältestenrat unterstützt den Rat für Medizinische Wissenschaft bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Er erarbeitet auf der Grundlage der Kenntnisse und Erfahrungen seiner Mitglieder Einschätzungen und Vorschläge zu Entwicklungs-Problemen der medizinischen Wissenschaft und Forschung der DDR und zu ihren Verflechtungen mit der wissenschaftlich-technischen und kulturellen Entwicklung sowie mit anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. Diese Einschätzungen und Vorschläge sind in die Tätigkeit des Rates einzubeziehen. Die Mitglieder des Ältestenrates haben die Aufgabe, die Vertiefung der Beziehungen der medizinischen Wissenschaft zu anderen Wissenschaften zu fördern, die Pflege fortschrittlicher Traditionen und die Entwicklung der sozialistischen Moral und Ethik zu unterstützen Sowie bei der Herausbildung leistungsfähiger junger Wissenschaftler mitzuwirken. (5) Auf der Grundlage des Arbeitsplanes des Rates beschließt der Ältestenrat ein Arbeitsprogramm, bei dessen Verwirklichung er organisatorisch durch das Sekretariat des Rates unterstützt wird. §8 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 1. Oktober 1970 über das Statut des Rates für Planung und Koordinierung der medizinischen Wissenschaft beim Ministerium für Gesundheitswesen (GBl. II Nr. 83 S. 577) außer Kraft. Berlin, den 5. Januar 1982 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anordnung Nr. 21 über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Röhrenöfen vom 14. Januar 1982 Zur Änderung der Anordnung vom 3. Mai 1977 über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Röhrenöfen (GBl. I Nr. 16 S. 174) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Der § 2 wird um folgenden Abs. 4 ergänzt: „(4) Überwachungspflichtige Röhrenöfen dürfen nur von Werktätigen bedient werden, die die Befähigung zum Bedie- 1 Anordnung vom 3. Mai 1977 (GBl. I Nr. 16 S. 174);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet, Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte außerhalb der Untersuchungshaftanstalten. Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß- der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshändlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.