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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 186

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 186 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 186); 186 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 17. März 1982 Rechtsangelegenheiten und die ständige juristische Beratung und Vertretung eine der Höhe und dem Zeitraum nach bestimmte Vergütung zu zahlen ist. Bei der Festlegung der Vergütung ist der durch die Betreuung bedingte Arbeitsaufwand maßgebend. Mit dieser Vergütung wird auch die Vertretung im Verfahren vor Gericht oder anderen staatlichen Organerl abgegolten, sofern in der Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist. (3) Gebührenvereinbarungen sind schriftlich zu treffen. Auf die erforderliche Schriftform kann sich nicht berufen, wer eine mündliche Vereinbarung vorbehaltlos erfüllt hat. §15 - (1) Bei der Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten im Ausland oder von Rechten und Interessen ausländischer Auftraggeber in der Deutschen Demokratischen Republik sind bei der Bemessung der Gebühren außer dem durch Umfang und Schwierigkeit der Sache bedingten Arbeits- und Zeitaufwand auch die erforderlichen Spezial- und Sprachkenntnisse sowie die Bedeutung und Dringlichkeit der Sache in der Gebührenvereinbarung zu berücksichtigen. Zulässig ist auch die Vereinbarung einer Gebühr in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes vom erreichten Ergebnis. (2) Die Zahlung der Gebühren und die Erstattung der Auslagen können in ausländischer Währung vereinbart werden, wenn die nach den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik erforderliche devisenrechtliche Genehmigung vor-liegt. V. Berechnung und Geltendmachung §16 Fälligkeit, Vorschuß (1) Die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts werden nach Beendigung seiner Tätigkeit zur Erfüllung des Auftrages fällig. Ist ein gerichtliches Verfahren anhängig, tritt die Fälligkeit auch ein, wenn über die Pflicht zur Kostentragung entschieden wurde oder das Verfahren in der jeweiligen Instanz beendet ist. (2) Nach Fälligkeit hat der Rechtsanwalt dem Auftraggeber eine Rechnung über die Gebührenansprüche und die zu erstattenden Auslagen zu erteilen. Sie muß die Bezeichnung der Gebühr und die entsprechende Bestimmung der Gebührenordnung sowie dieUnterschrift des Rechtsanwalts enthalten. (3) Für die Ausführung eines Auftrages kann der Rechtsanwalt in Strafsachen einen angemessenen Kostenvorschuß, in sonstigen Rechtsangelegenheiten einen Kostenvorschuß bis zur Höhe der Bearbeitungsgebühr fordern. Für die zweite Instanz im gerichtlichen Verfahren kann der Rechtsanwalt erneut einen Kostenvörschuß verlangen. §17 Auslagen (1) Die bei der Ausführung des Auftrages entstandenen Postgebühren des Rechtsanwalts sind ihm zu erstatten. Zur Abgeltung dieser Auslagen kann ein Pauschalbetrag in Höhe von 3 % der Gebühren, höchstens jedoch 20 M vereinbart werden. (2) Für die Herstellung von Abschriften oder Fotokopien sowie für die Erledigung sonstiger Schreibarbeiten, die nicht unmittelbar mit der Erfüllung des Auftrages verbunden sind, kann der Rechtsanwalt Auslagen für Schreibarbeiten entsprechend den Vorschriften der Justizkostenordnung berechnen. (3) Reisekosten, die in Erfüllung des Auftrages entstehen, sind dem Rechtsanwalt zu erstatten. Die Berechnung richtet sich nach den Rechtsvorschriften über die Reisekostenvergütung. Dient eine Reise der Erledigung mehrerer Aufträge, sind die Reisekosten den Auftraggebern anteilig zu berechnen. (4) Die vom Rechtsanwalt zu zahlende Umsatzsteuer gehört zu den Auslagen. § 18 Geltendmachung (1) In Zivil-, Familien- ünd Arbeitsrechtssachen sowie in den im § 1 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung genannten anderen Rechtsangelegenheiten werden die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts gegenüber dem Auftraggeber auf Antrag des Rechtsanwalts durch den Sekretär des Gerichts erster Instanz festgesetzt. Das gilt auch für die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts, der den Geschädigten im Strafverfahren verfreten hat. Auf das Verfahren findet § 180 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung Anwendung. Beruht der Anspruch auf einer Gebührenvereinbarung, ist dem Kostenfestsetzungsantrag eine Abschrift dieser Vereinbarung beizufügen. (2) In Strafsachen werden die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts auf Antrag des Rechtsanwalts oder des Auftraggebers durch Beschluß festgesetzt. Dies gilt auch, wenn der Rechtsanwalt als Verteidiger bestellt worden ist. Für die Entscheidung ist der Vorsitzende des Gerichts erster Instanz zuständig. Absatz 1 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß ist die Beschwerde zulässig (§§ 305 ff. StPO). (3) Der Rechtsanwalt ist zur Beantragung der Kostenfestsetzung verpflichtet, wenn der Auftraggeber die ihm erteilte Rechnung beanstandet und der Rechtsanwalt die Beanstandung nicht anerkennt. (4) Die Erstattung der zwischen dem Auftraggeber und dem Rechtsanwalt vereinbarten Gebühren kann von dem zur Kostentragung verpflichteten Prozeßgegner oder Staatshaushalt nur insoweit verlangt werden, als sie die gemäß den §§ 5 bis 13 zulässigen Höchstgebühren nicht übersteigen. (5) Gebühren und Auslagen, die außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens entstanden sind, können durch Antrag auf Erlaß einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung oder durch Einreichung einer Klage geltend gemacht werden. Ansprüche wegen im gerichtlichen Verfahren entstandener Gebühren und Auslagen können im Klagewege geltend gemacht werden, wenn eine Kostenfestsetzung nicht möglich ist. Ist eine durch Mindest- und Höchstbeträge bestimmte Gebühr Gegenstand einer Klage, hat das Gericht auch über die Angemessenheit der Gebühr zu entscheiden. §19 Erstattung aus dem Staatshaushalt Ist der Rechtsanwalt vom Gericht als Verteidiger oder Prozeßbeauftragter bestellt oder als Prozeßbevollmächtigter beigeordnet worden, werden ihm die nach dieser Ordnung zustehenden Gebühren und Auslagen auf Antrag aus dem Staatshaushalt gezahlt. VI. Übergangs- und Schlußbestimmungen §20 Übergangsbestimmung Gebühren und Auslagen werden nach den bisher geltenden Gebührenvorschriften erhoben, wenn sie bereits vor Inkrafttreten dieser Ordnung fällig geworden sind. §21 Änderung der Justizkostenordnung § 7 der Justizkostenordnung vom 10. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 1 S. 11) erhält folgende Fassung: § 7 (1) Einem Rechtsanwalt, der gemäß § 170 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung einer Prozeßpartei als Prozeßbevollmächtigter beigeordnet wurde, gemäß § 36 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung als Prozeßbeauftragter bestellt wurde oder gemäß § 63 Ab-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.

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