Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 184

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 184 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 184); 184 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 17. März 1982 (2) Die Bemessung der Gebührenhöhe innerhalb festgelegter Mindest- und Höchstbeträge hat nach dem durch Umfang und Schwierigkeit der Sache bedingten Arbeitsaufwand sowie nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Auftraggebers zu erfolgen. (3) Soweit für bestimmte Tätigkeiten keine Mindest- und Höchstbeträge festgelegt sind, wird die Höhe der Gebühren durch die Gebührentabelle (Anlage) bestimmt. (4) Mündliche Rechtsauskünfte an Bürger sind unentgeltlich. §3 Befugnisse des Kollegiums der Rechtsanwälte (1) Dem Vorstand des Kollegiums der Rechtsanwälte obliegt die Anleitung und Kontrolle der Mitglieder bei der Anwendung dieser Ordnung. Stellt der Vorstand eine fehlerhafte Gebührenberechnung fest, hat er deren Berichtigung zu veranlassen, soweit sich daraus ergebende Ansprüche auf Rückzahlung oder Nachforderung noch nicht verjährt sind. (2) Der Vorstand kann im Einzelfall veranlassen, daß auf die Berechnung bzw. Geltendmachung von Gebühren ganz oder teilweise verzichtet wird. (3) Für die Gebühr bei Unterbevollmächtigung zwischen Mitgliedern eines Kollegiums kann die Mitgliederversammlung eine von § 4 Abs. 1 abweichende Verteilung festlegen. §4 Gebühren bei der Mitwirkung mehrerer Rechtsanwälte (1) Der prozeßbevollmächtigte Rechtsanwalt hat mit dem Rechtsanwalt, dem er Untervollmacht erteilt hat, die Gebühren zu teilen. (2) Dem Rechtsanwalt, der mit dem prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt den Schriftverkehr führt, steht eine halbe Bearbeitungsgebühr zusätzlich zu. Wird der Schriftverkehr mit einem prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt geführt, der seinen Sitz im Ausland hat, steht dem Rechtsanwalt eine Bearbeitungsgebühr in voller Höhe zu, soweit nicht in einer Gebührenvereinbarung eine andere Regelung getroffen worden ist. (3) Wurde die Ausführung eines Auftrages. mehreren Rechtsanwälten übertragen, stehen jedem Rechtsanwalt die Gebühren nach dieser Ordnung und seine Auslagen zu, soweit nicht die Absätze 1 und 2 Anwendung finden. II. Gebühren in Zivilrechts-, Familienrechts-, Arbeitsrechtsund sonstigen Rechtsangelegenheiten §5 Gebühren (1) In Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen sowie in den in § 1 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung genannten anderen Rechtsangelegenheiten werden die Gebühren nach dem Wert berechnet, der entsprechend dem erteilten Auftrag Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist. Für die Wertberechnung gelten die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung, in Verfahren des Staatlichen Notariats die Bestimmungen der Notariatskostenordnung. Die vom Gericht, Staatlichen Notariat oder von einem anderen staatlichen Organ vorgenommene Wertfestsetzung ist für die Berechnung der Gebühr maßgebend. (2) In sonstigen nicht durch Abs. 1 und die §§ 11 bis 13 erfaßten Rechtsangelegenheiten werden die Gebühren ebenfalls nach dem Wert des Gegenstandes berechnet. Bildet kein bestimmbarer Betrag den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit, beträgt die Gebühr 20 M bis 200 M. (3) Wird der Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber in der gleichen Angelegenheit tätig, so stehen ihm die dafür festgelegten Gebühren nur einmal zu. Die Auftraggeber sind als Gesamtschuldner zur Zahlung der Gebühren und Auslagen verpflichtet. Die Erstattung der Auslagen, die nur für einen Auftraggeber entstanden sind, kann nur von diesem Auftraggeber gefordert werden. (4) Dem Rechtsanwalt steht je eine volle Gebühr zu 1. für die Bearbeitung der Angelegenheit (Bearbeitungsge-. bühr), 2. für die Vertretung in der gerichtlichen mündlichen Verhandlung (Verhandlungsgebühr). §6 Bearbeitungsgebühr (1) Die Bearbeitungsgebühr entsteht mit der Übernahme des Auftrages zur Vertretung. Mit ihr werden die Entgegennahme von Informationen und die Beratung mit dem Auftraggeber oder anderen Beteiligten sowie der nach Auftragserteilung erforderliche Schriftverkehr, insbesondere die Einreichung einer Klage, eines Antrages auf Erlaß einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung oder anderer Anträge bei Gericht, die Vorbereitung einer Verhandlung und in Notariatsangelegenheiten auch die Vertretung in einem Verfahren vor dem Staatlichen Notariat, abgegolten. (2) Die Bearbeitungsgebühr erhöht sich um die Hälfte, wenn der Rechtsanwalt an Bemühungen der Beteiligten zur Beilegung des Konflikts mitgewirkt hat und eine Einigung erreicht wurde. Die Erhöhung tritt nicht ein, wenn eine Verhandlungsgebühr nach § 7 entstanden ist. (3) Die Bearbeitungsgebühr entsteht auch für die Anfertigung eines Rechtsgutachtens. (4) Der nicht mit der Vertretung beauftragte Rechtsanwalt erhält die Bearbeitungsgebühr zur Hälfte für die Beratung sowie für die Anfertigung einer Kassationsanregung oder für die Anfertigung von Entwürfen für Anträge und Schreiben. (5) Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Ausarbeitung des Entwurfs einer zu beurkundenden Erklärung, steht ihm die Bearbeitungsgebühr nur bis zur Höhe der Gebühren des Staatlichen Notariats für die Beurkundung zu. (6) Die Bearbeitungsgebühr entsteht in jeder Instanz nur einmal, soweit nachfolgend keine andere Regelung festgelegt ist. §7 Verhandlungsgebühr (1) Mit der Verhandlungsgebühr ist die Vertretung in der gerichtlichen mündlichen Verhandlung einschließlich der Teilnahme an der Beweisaufnahme innerhalb oder außerhalb einer mündlichen Verhandlung abgegolten. Die Verhandlungsgebühr entsteht mit Beginn der Erörterung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht. (2) Die Verhandlungsgebühr entsteht in jeder Instanz nur einmal. §8 Gebühren für die einstweilige Anordnung (1) In Verfahren zur Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung stehen dem Rechtsanwalt die Bearbeitungsgebühr sowie die Verhandlungsgebühr nur zur Hälfte zu. (2) Die Gebühren entstehen nicht, wenn der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung innerhalb eines laufenden gerichtlichen Verfahrens gestellt wurde. (3) Wird nach der Beantragung einer einstweiligen Anordnung wegen der darin geltend gemachten Ansprüche eine Klage eingereicht, so sind die für die einstweilige Anordnung entstandenen Gebühren auf die des nachfolgenden Klageverfahrens anzurechnen. §9 Gebühren in Rechtsmittel-, Kassationsund Wiederaufnahmeverfahren (1) Die Bearbeitungs- sowie die Verhandlungsgebühr entstehen im Rechtsmittelverfahreri sowie im Kassations- und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Vor- kommni sunt er chung. Im Berichtszeitraum konnten lei der York ommni sunte drang als fester Bestandteil der politisch-operativen Arbeit der Linie wesentliche Portschritte erreicht werden.