Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 183

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 183 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 183); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 17. März 1982 183 Zur vorrangigen Bereitstellung der entscheidenden Materialien und Ausrüstungen sind notwendige Bilanzentscheidüngen zu treffen bzw. im Rahmen des Bilanzsystems zu veranlassen. Nach getroffener Bilanzentscheidung sind die entsprechenden Wirtschaftsverträge unverzüglich abzuschließen. Die erforderlichen Baumaßnahmen sind durch Bilanzdirektiven territorial zu sichern. Es sind Entscheidungen zur Vervollkommnung der Struktur der Produktion und des Exports zu treffen, die gewährleisten, daß die Ergebnisse der Staatsaufträge mit höchstem Effekt zur Wirkung kommen. 5. Die Durchführung der festgelegten Aufgaben der Staatsaufträge ist durch die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane, den Präsidenten der Akademie der Wissenschaften der DDR und die Generaldirektoren der Kombinate zu leiten. Sie sind darüber gegenüber dem Minister für Wissenschaft und Technik berichtspflichtig. Die Minister und Leiter anderer zentraler Organe haben vor allem zu sichern, daß die ihnen übertragenen Aufgaben aus Staatsaufträgen in die entsprechenden Teile der Pläne ihrer Kombinate und Einrichtungen vorrangig eingeord-net werden sowie ihre Durchführung straff geleitet und ständig kontrolliert wird; die in den Pflichtenheften festgelegten ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zielstellungen sowie die materiellen und finanziellen Aufwendungen eingehalten und keine negativen Abweichungen zugelassen werden; die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der wissenschaftlich-technischen Kooperation zwischen den beteiligten Kombinaten, insbesondere zu niveaubestimmenden Zulieferungen und Vorstufen, getroffen werden; die festgelegten Aufgaben durch die Kombinate bzw. Einrichtungen qualitäts- und termingerecht erfüllt werden; die notwendigen Bedingungen für ein hohes Tempo der Forschung und Entwicklung und eine rasche Nutzung ihrer Ergebnisse in der Produktion vorrangig im Rahmen der zur Verfügung stehenden Investitionsfonds geplant und bilanziert werden. Zur komplexen Leitung und Koordinierung der mit den Staatsaufträgen festgelegten Aufgaben können, insbesondere bei Staatsaufträgen mit großer volkswirtschaftlicher Verflechtung und Wirkungsbreite, stellvertretende Minister bzw. Generaldirektoren von Kombinaten als Auftragsleiter eingesetzt und entsprechende Arbeitsgruppen staatlicher Leiter gebildet werden. Die Generaldirektoren der Kombinate und Leiter der wissenschaftlichen Einrichtungen sind dafür verantwortlich, daß die ihnen übertragenen Aufgaben aus Staatsaufträgen in die entsprechenden Teile des Planes eingeordnet werden sowie ihre Dürchführung straff geleitet und ständig kontrolliert wird; . für alle in ihrem Verantwortungsbereich neu zu be- ginnenden Aufgaben zur Entwicklung von Erzeugnissen, Verfahren und Technologien Pflichtenhefte ausgearbeitet -und bestätigt werden, deren Ziele in Niveau und Effektivität zum Zeitpunkt der Einführung der Ergebnisse die Erfüllung der volkswirtschaftlichen Zielstellung des Staatsauftrages garantieren ; - die in den Pflichtenheften festgelegten Zielstellungen und zulässigen Aufwendungen eingehalten werden und dies bei der Verteidigung der Abschlußergebnisse der Forschung und Entwicklung nachgewiesen wird; das Potential der Forschung, Entwicklung und Überleitung konzentriert für die Lösung der Aufgaben in kürzesten Fristen zum Einsatz gebracht und die Aufgabendurchführung straff kontrolliert wird; hohe schöpferische Leistungen durch Anwendung aufgabengebundener Leistungszuschläge zum Gehalt sowie durch Zielprämien materiell stimuliert werden; die ihnen übertragenen wissenschaftlich-technischen Aufgaben weiter untersetzt bzw. weitere Aufgaben zur Sicherung der Endziele festgelegt, inhaltlich und zeitlich koordiniert und realisiert werden; der Zusammenhang zwischen Forschung und Entwicklung und Investitionen ständig hergestellt und die vorrangige materiell-technische Sicherung der zu lösenden Aufgaben einschließlich zur Breitenanwendung der Ergebnisse durch die Leitung und Planung mit hoher Effektivität im Rahmen der verfügbaren Fonds beherrscht wird; bei der Ausarbeitung der Aufgabenstellung und der Grundsatzentscheidung für Investitionen die neuesten Erkenntnisse von Forschung und Entwicklung genutzt werden und die Übereinstimmung von Aufgabenstellung, Grundsatzentscheidung und Pflichtenheften gesichert ist; die notwendigen Kooperationsleistungen, insbesondere für die Entwicklung und bedarfsgerechte Produktion niveaubestimmender Zulieferungen, rechtzeitig organisiert und vertraglich gebunden werden. Die zur Durchführung der Aufgaben der Staatsaufträge und zur Nutzung der Ergebnisse notwendigen Materialien, Maschinen und Ausrüstungen sind durch die für die Bilanzierung verantwortlichen Ministerien und Kombinate vorrangig im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fonds zu bilanzieren und termingemäß bereitzustellen. 6. Die Abrechnung der zur Durchführung der Staatsaufträge geplanten Aufgaben erfolgt auf der Grundlage der Abrechnung und der operativen Kontrollen der Erfüllung der Aufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik unter Verantwortung des Ministers für Wissenschaft und Technik; der Ergebnisse der Kontrolle der Durchführung der In-vestitions- und Rationalisierungsmaßnahmen unter Verantwortung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. Zusammenfassende Einschätzungen zum Realisierungsstand von Staatsaufträgen werden unter Leitung des Ministeriums für Wissenschaft und Technik vorgenommen und dem Ministerrat mit den Berichterstattungen über die Ergebnisse des Staatsplanes Wissenschaft und Technik vorgelegt. Anordnung über die Gebühren für die Tätigkeit der Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgebührenordnung (RAGO) vom 1. Februar 1982 I. Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich Diese Anordnung regelt die Vergütung für die Tätigkeit der in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Rechtsanwälte. §2 Vergütung des Rechtsanwalts (1) Dem Rechtsanwalt stehen als Vergütung für seine Tätigkeit die in dieser Ordnung festgelegten Gebühren zu. Entstandene Auslagen sind ihm zu erstatten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.