Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 18 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 Masse des Gutes und bei Transporten nach Seehäfen auch im gebrochenen Ladungstransport zusätzlich die Kubatur einzutragen. Unter welchen Voraussetzungen die Transportbetriebe die Ermittlung der Masse übernehmen und in das Frachtdokument einzutragen haben, regeln die Verkehrsbestimmungen. (41 Die Transportbetriebe haben zu prüfen, ob die ihnen übergebenen Frachtdokumente die in den Verkehrsbestimmungen geforderten Mindestangaben enthalten und die Eintragungen leserlich sind. Frachtdokumente mit fehlenden Mindestangaben oder den Verkehrsbestimmungen nicht entsprechenden Eintragungen sind zurückzuweisen. (5) Der Absender ist für alle Folgen verantwortlich, die aus dem Fehlen, der Unrichtigkeit, Unvollständigkeit, Unzulänglichkeit oder Unzulässigkeit der ihm obliegenden oder von ihm eingetragenen Angaben oder Erklärungen im Frachtdokument, dessen Beilagen oder zu hinterlegenden Schriftstücken entstehen. §20 Transportentgelt, Nachzahlung und Erstattung (11 Die Transportbetriebe berechnen das. Transportentgelt nach den am Tage des Zustandekommens des Frachtvertrages geltenden Verkehrsbestimmungen. Beim gebrochenen Ladungstransport berechnen die Umschlagbetriebe das Entgelt nach den am Tage des Beginns des Umschlags geltenden Verkehrsbestimmungen. Be- oder entladen Transport- oder Umschlagbetriebe die Transportmittel für die Transportkunden, berechnen sie das Entgelt für diese Leistungen nach den am Tage des Beginns der Leistung geltenden Verkehrsbestimmungen. (21 Außer dem Transportentgelt stellen die Transport- und Umschlagbetriebe die ihnen im Zusammenhang mit ihren Leistungen entstehenden Auslagen (z. B. Postgebühren! in Rechnung. (31 Zahlungspflichtiger ist grundsätzlich der den Auftrag erteilende Transportkunde. Der Absender kann durch Eintragung im Frachtdokument den Empfänger oder einen Dritten als Zahlungspflichtigen festlegen, wenn die Verkehrsbestimmungen das zulassen. (41 Wird das Gut auf Weisung eines dazü berechtigten staatlichen Organs an einen anderen Empfänger abgeliefert, ist dieser zur Zahlung von Transportentgelt und Auslagen verpflichtet. (51 Erhält der Transportbetrieb das Transportentgelt und die Auslagen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserteilung vom Empfänger oder von dem benannten Dritten, ist der Absender bzw. der den Auftrag erteilende Transportkunde zur Zahlung verpflichtet (61 Wurden das Transportentgelt oder die Auslagen nicht oder unrichtig erhoben, ist der Differenzbetrag vom Zahlungspflichtigen nachzuerheben bzw. dem zu erstatten, der die Mehrzahlung geleistet hat §21 Lieferfristen (11 Die Lieferfristen werden vom Minister für Verkehrswesen in Verkehrsbestimmungen festgelegt. (21 Sind in Verkehrsbestimmungen keine Lieferfristen festgelegt, können solche zwischen Absender und Transportbetrieb vereinbart werden. (31 Kann das Gut aus Gründen, für die ein Transportkunde verantwortlich ist, nicht abgeliefert werden, gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn die Ablieferung bis zum Ablauf der Lieferfrist hätte erfolgen können. Die Gründe und Dauer der Verzögerung bzw. die versuchte Ablieferung sind vom Transportbetrieb im Frachtdokument zu vermerken. § 22 Transport- und Ablieferungshindernisse (11 Ein Transporthindernis liegt vor, wenn sich beim Transport bis zum Bestimmungsort Umstände ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung des Transports behindern. (21 Ein Ablieferungshindernis liegt vor, wenn der Empfänger nicht zu ermitteln ist, er unter den in den Verkehrsbestimmungen genannten Voraussetzungen die Annahme ausdrücklich verweigert oder die Ablieferung durch staatliche Maßnahmen bzw. durch ein unabwendbares Ereignis nicht möglich ist. (31 Ist der Transport- oder Umschlagbetrieb trotz Ausnutzung aller durch die sozialistischen Produktionsverhältnisse gegebenen Möglichkeiten nicht in der Lage, ein Transportoder Ablieferungshindernis zu überwinden, hat er unverzüglich vom Absender eine Anweisung einzuholen, sofern der Absender im Frachtdokument nicht vorgeschrieben hat, wer im Falle eines Hindernisses Anweisung zu erteilen hat bzw. wie zu verfahren ist. (41 Der von einem Hindernis Benachrichtigte ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens innerhalb von 12 Stunden nach Eingang der Benachrichtigung, telegrafisch oder fernschriftlich eine ausführbare Anweisung zu erteilen. Diese kann vorab auch in anderer Weise erteilt werden. (51 Trifft innerhalb von 24 Stunden nach Benachrichtigung keine oder eine nicht ausführbare "Anweisung ein, ist der Transport- oder Umschlagbetrieb berechtigt, das Gut auf Kosten des Absenders zurückzusenden oder auf Anweisung des zuständigen staatlichen Organs zu verwerten oder an einen Dritten abzuliefern. (61 Tritt beim Transport leichtverderblicher Güter ein Hindernis ein und droht der Verderb des Gutes, ist der Transportoder Umschlagbetrieb berechtigt, ohne Benachrichtigung gemäß Abs. 3 vom zuständigen staatlichen Organ eine Anweisung einzuholen. §23 Erfüllung des Frachtvertrages (11 Der Transportbetrieb hat den Frachtvertrag erfüllt, wenn er dem Empfänger das Gut abgeliefert und das Frachtdokument ausgehändigt oder ihm dessen Inhalt zur Kenntnis gebracht hat. (21 Der Transportbetrieb hat den Frachtvertrag auch erfüllt, wenn al er bei Vorliegen eines Hindernisses das Gut dem Absender zurückgegeben, es an einen Dritten oder an das zuständige staatliche Organ abgeliefert oder es verwertet hat, bl er das Gut einem empfangsberechtigten Dritten abgeliefert hat, \ c) der Empfänger bei Verlust des Frachtdokuments das Gut angenommen hat. §24 Aufnahme des Tatbestandes (11 Wird gänzlicher oder teil weiser Verlust, Beschädigung oder sonstige Wertminderung des Gutes vom Transport- oder Umschlagbetrieb festgestellt oder vermutet oder vom Transportkunden angezeigt, haben die Transport- oder Umschlagbetriebe den Tatbestand unverzüglich schriftlich aufzunehmen, sofern der Schaden in der Zeit von der Annahme bis zur Ablieferung . des Gutes bzw. beim Umschlag entstanden sein könnte. (21 Der Transportkunde hat die Aufnahme des Tatbestandes al bei äußerlich erkennbaren Schäden unverzüglich bis zur oder bei Ablieferung des Gutes,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, auf dio Gewährleistung dor staatlichen Sicherheit; planmäßige und zielgerichtete Erarbeitung operativ-bedeutsamer Informationen. und deren exakte Dokumentierung sowie Sicherung von Beweismitteln.