Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 165

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 165 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 165); lenen ,n AV-’OfVl §*"%; ni ■ frn-.vi / CJUy iWACSnpiUl- " Hochschuiblbli&üisk £ GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik OM-Ur. 165 1982 Berlin, den 11. März 1982 Teil I Nr. 8 Tag Inhalt Seite 5. 2. 82 Anordnung über die Rahmenrichtlinie für die Ermittlung, Planung, Kontrolle und Abrechnung der Effektivität der Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts 165 Anordnung über die Rahmenrichtlinie für die Ermittlung, Planung, Kontrolle und Abrechnung der Effektivität der Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts vom 5. Februar 1982 In Übereinstimmung mit den zuständigen Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 (1) Die Rahmenrichtlinie für die Ermittlung, Planung, Kontrolle und Abrechnung der Effektivität der Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (Anlage) ist anzuwenden a) von den Industrieministerien, dem Ministerium für Bauwesen, dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, dem Ministerium für Verkehrswesen, dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen, dem Ministerium für Handel und Versorgung, dem Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft sowie von den Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen, die diesen Ministerien unterstellt sind, b) von den übrigen zentralen Staatsorganen sowie den ihnen unterstellten Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen, die Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts vorbereiten und durchführen, c) von den Räten der Bezirke und Kreise sowie den ihnen unterstellten Kombinaten, Betrieben jmd Einrichtungen der Industrie, des Bauwesens, der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, des Verkehrswesens und des Bereiches Handel und Versorgung. (2) Diese Anordnung gilt für die wirtschaftsleitenden Organe entsprechend. (3) Kombinate und Betriebe, die in reduziertem Umfang planen und abrechnen, wenden die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie in Übereinstimmung mit den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Planung, Abrechnung und wirtschaftliche Rechnungsführung an. §2 (1) Zur Durchführung der Bestimmungen der Rahmenrichtlinie für die Ermittlung, Planung, Kontrolle und Abrechnung der Effektivität der Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts treffen die Minister, Leiter anderer zentraler Staatsorgane, Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Generaldirektoren der Kombinate entsprechend den Bedingungen ihres Verantwortungsbereiches erforderliche Festlegungen. Die bestehenden Festlegungen zur Ermittlung, Planung, Kontrolle und Abrechnung der Effektivität sind durch die Minister, Leiter anderer zentraler Staatsorgane, Generaldirektoren der Kombinate und Direktoren der Betriebe bis 30. Juni 1982 der Rahmenrichtlinie anzupassen (2) Effektivitätsnachweise entsprechend den Festlegungen der Ziff. 5.3.5. der Rahmenrichtlinie für die Ermittlung, Planung, Kontrolle und Abrechnung der Effektivität der Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sind durch die Kombinate, Betriebe und Einrichtungen zeitlich gestaffelt erstmals zu erarbeiten für Maßnahmen gemäß Buchstaben a und b bis 30. Juni 1982, Maßnahmen gemäß Buchst, c bis 30. September 1982. §3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Ziff. 2.2. Abschn. 15 Teil K der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1981 bis 1985 Planungsordnung Anlage zur Anordnung vom 28. November 1979 (Sonderdruck Nr. 1020 k des Gesetzblattes), b) Ziff. 3.3.2. der Rahmenrichtlinie für die Planung in den Kombinaten und Betrieben der Industrie und des Bauwesens Rahmenrichtlinie Anlage zur Anordnung vom 30. November 1979 (Sonderdruck Nr. 1021 des Gesetzblattes), c) §§ 92 bis 95 der Anordnung vom 20. Juni 1975 über Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben und Kombinaten (Sonderdruck Nr. 800 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 14. November 1979 (GBl. I Nr. 41 S. 391),;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der nhe führen gründlich zu prüfen und mit Entscheidungsvor lägen den Leitern der Hauptabteilungen selbstän digen Abteil Bezirksverwaltungen zur Bestätigung einzureichen.

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