Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 162

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 162 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 162); 162 Gesetzblatt Teill Nr. 7 Ausgabetag: 4. März 1982 führung bautechnischer Projektierungsleistungen und deren Registrierung Genehmigungsanordnung (GBl. I Nr. 36 S. 377) wie folgt geändert: §1 (1) Der § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Bautechnische Projektierungsleistungen gemäß Abs. 1 sind Leistungen zur Mitwirkung bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung und der Dokumentation für die Grundsatzentscheidung sowie zur Erarbeitung von Äusführungs- und Konstruktionsunterlagen für die Erneuerung, Erweiterung, den Neubau und die Erhaltung von Gebäuden und baulichen Anlagen sowie für die Durchführung damit im Zusammenhang stehender Leistungen.“ (2) Der § 1 Abs, 3 erhält folgende Fassung: „(3) Genossenschaften und private Handwerksbetriebe sowie private Ingenieure und Architekten dürfen bautechnische Projektierungsleistungen nur ausführen, wenn die Genehmigungen bzw. Zulassungen, die gemäß Anordnung vom 29. Dezember 1972 über die Ausführung von Projektierungs- und Konstruktionsleistungen sowie damit im Zusammenhang stehende Leistungen durch Genossenschaften, private Handwerksbetriebe sowie private Ingenieure und Architekten (GBl. I 1973 Nr. 3 S. 46) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 25. Januar 1982 (GBl. I Nr. 7 S. 160) nachfolgend Anordnung vom 29. Dezember 1972 genannt erteilt wurden, gemäß § 14 dieser Anordnung registriert sind.“ §2 Der § 3 Ziff. 5 erhält folgende Fassung: „5. geplante Jahreskapazität der Bruttoproduktion für bautechnische Projektierungsleistungen ohne Leistungen der Kooperationspartner (zu Baupreisen in Mio M), unterteilt nach Aufgabenstellung, Grundsatzentscheidung, Ausführungsunterlagen.“ §3 Der §4 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Erteilung der Projektierungsgenehmigung hat entsprechend dem Muster gemäß Anlage 1 zu erfolgen. Die Projektierungsgenehmigung kann zeitlich befristet werden und muß eine Höchstgrenze des Wertumfanges der zu projektierenden Vorhaben enthalten. Die Projektierungsgenehmigung bezieht sich nur auf die darin festgelegten Aufgaben und die im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter. Für die Ausführung anderer Aufgaben ist eine Ergänzung der Projektierungsgenehmigung zu beantragen.“ §4 Der § 9 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M kann belegt werden, wer als Verantwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig bautechnisehe Projektierungsleistungen 1. einem Betrieb in Auftrag gibt, der nicht über eine registrierte Projektierungsgenehmigung verfügt, 2. für einen Betrieb in Auftrag nimmt öder ausführt, ohne daß der Betrieb über eine registrierte Projektierungsgenehmigung verfügt.“ §5 Der § 13 wird gestrichen. §6 Der § 14 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Für die Registrierung von Genehmigungen bzw. Zulassungen, die Genossenschaften und privaten Handwerksbetrieben sowie privaten Ingenieuren und Architekten erteilt wurden, ist das Bezirksbauamt zuständig. Für die Registrierung von Genehmigungen, die Bürgern gemäß § 2 Abs. 2 der Anordnung vom 29. Dezember 1972 erteilt wurden, is.t das Kreisbauamt zuständig. Genehmigungen gemäß vorgenannter Anordnung dürfen erst nach Registrierung erteilt werden. Die Registriemummer ist gemäß Anlage 2 zusammenzusetzen.“ §7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den.25. Januar 1982 Der Minister für Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretär Anordnung über die Komplexrichtlinie für die städtebauliche Planung und Gestaltung von Neubauwohngebieten im Fünf jahrplanzeitraum 1981 1985 vom 28. Januar 1982 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, volkseigene Kombinate, volkseigene Betriebe und Einrichtungen. (2) Diese Anordnung gilt für die Vorbereitung, Ausarbeitung, Begutachtung und städtebauliche Bestätigung von Bebauungskonzeptionen für Neubauwohngebiete, die im Zeitraum 1981 1985 erarbeitet werden. §2 (1) Die Komplexrichtlinie für die städtebauliche Planung und Gestaltung von Neubauwohngebieten im Fünfjahrplanzeitraum 1981 19851 (nachfolgend Komplexrichtlinie genannt) wird für verbindlich erklärt. (2) Entscheidungen der zuständigen Staatsorgane über den Zeitraum, die Etappen, die Reihenfolge und den zeitlichen Ablauf der Realisierung von Neubauwohngebieten und ihrer einzelnen Einrichtungen sowie den entsprechenden Einsatz von Investitionen werden durch die Komplexrichtlinie nicht berührt. Diese Entscheidungen sind. von den zuständigen Staatsorganen im Rahmen der staatlichen Plankennziffern für die Fünfjahr- und Jahresvolkswirtschaftspläne sowie auf der Grundlage der für die Leitung, Planung, Vorbereitung und Durchführung von Investitionen geltenden Rechtsvorschriften und Aufwandsnormative zu treffen. §3 (1) Durch die städtebaulichen Planungseinrichtungen ist bei der Ausarbeitung der Bebauungskonzeptionen eine hohe volkswirtschaftliche Effektivität und sozialpolitische sowie kulturell-ästhetische Qualität zu gewährleisten. Die Erfüllung dieser Anforderungen ist auf der Grundlage der Komplex-, richtlinie mit der Begutachtung und der städtebaulichen Bestätigung der Bebauungskonzeptionen zu kontrollieren und durchzusetzen. (2) Die städtebaulichen Planungseinrichtungen haben mit der Bebauungskonzeption den zuständigen staatlichen Organen ausgehend von den einheitlichen Grundsätzen und Anforderungen der Komplexrichtlinie durch Variantenvergleiche das günstigste Verhältnis von Aufwand und Nutzen bei den effektivitätsbestimmenden Kennziffern nachzuweisen. Das gilt insbesondere für den Investitions- und Bauaufwand, 1 wird den Beteiligten direkt zugestellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Nummer siohorgeatellton Gegenstandes eine eindeutige Registrierung ermöglichen. Die Fotodokuaentation. Der Einsatz der Fotografie zur Dokumentation gewinnt bei der Aufnahme Verhafteter in eine Untersuchungshaftanstalt weiter an Bedeutung.