Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 16 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 -r- Ausgabetag: 2. Februar 1982 (31 Das Verfahren der Transportplanung und -bilanzierung einschließlich der monatlichen operativen Transportplanung sowie die Rechtsfolgen bei Verletzung sich daraus ergebender Pflichten werden durch den Minister für Verkehrswesen geregelt. §9 Transportpflicht (1) Der Transportbetrieb ist im Rahmen des volkswirtschaftlich begründeten Transportbedarfs und der von ihm abgeleiteten staatlichen Plankennziffern für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen sowie auf der Grundlage der Aufgabenteilung zwischen den Transportträgem zum Transport verpflichtet, wenn a) die Transportkunden die für den Transport geltenden Verkehrsbestimmungen und Rechtsvorschriften einhal-ten, b) der Transport in den vorhandenen Verkehrs Verbindungen zulässig und durchführbar ist, c) im kombinierten Ladungstransport der Umschlag mit den auf den Umschlagstellen verfügbaren Umschlagmitteln möglich ist (2) Der Minister für Verkehrswesen kann zur Sicherung gesamtstaatlicher Belange oder aus zwingenden volkswirtschaftlichen Gründen zeitweilig die Annahme, den Transport und den Umschlag von Gütern einschränken oder sperren bzw. nur unter bestimmten Bedingungen zulassen. Diese Einschränkungen sind so frühzeitig wie möglich bekanntzugeben und nach Wegfall der Gründe unverzüglich aufzuheben. (3) Verlagerungen von Gütertransporten von einem Transportträger auf einen anderen erfolgen nach den dafür geltenden Verkehrsbestimmungen. (4) Eine,Transportpflicht für gefährliche Güter besteht nur im Rahmen der Verkehrsbestimmungen für den Transport gefährlicher Güter. §10 Transportkoordinierungsvertrag (1) Transportkunden und Transportbetriebe, zwischen denen ständige Transportbeziehungen bestehen, sind verpflichtet, zur Intensivierung der Zusammenarbeit und zur gemeinschaftlichen Aufgabenerfüllung Transportkoordinierungsverträge abzuschließen, wenn dadurch die Effektivität des Gütertransports erhöht und der Transportaufwand gesenkt werden kann. In ihnen sind unter Berücksichtigung der jeweiligen betrieblichen und örtlichen Möglichkeiten Vereinbarungen zu treffen, insbesondere über aj Maßnahmen zur Senkung des Transport- und Energieaufwands, b) den Einsatz und das Zusammenwirken der an der Vorbereitung, Durchführung und Beendigung des Transports beteiligten Arbeitskräfte, cj die Entwicklung sowie den Einsatz leistungsfähiger Technik und die Anwendung zwischen Transportbetrieb und Transportkunden abgestimmter Transport- und Umschlagtechnologien, dl die Bereitstellung, Nutzung, Instandhaltung und Instandsetzung von Grundmitteln für den Transport und den Umschlag, el die Organisierung des Umschlags und der transportbedingten Lagerung von Gütern, fl Maßnahmen zur. Vermeidung von Schäden, zur Überwindung von Störungen sowie zum Schutz der Umwelt. (21 Zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen und zentralen Staatsorganen sowie Kombinaten können in Überein--stimmung mit den Grundsätzen dieser Verordnung besondere Vereinbarungen zur Sicherung bedeutsamer volkswirtschaft- licher Aufgabenstellungen abgeschlossen werden, die der rationellen Gestaltung des Gütertransports dienen §11 Transportvertrag Zur Gestaltung der wechselseitigen Beziehungen bei der Vorbereitung und Beendigung des Ladungstransports und dessen kontinuierlicher und rationeller Durchführung sind zwischen den Transportkunden und Transportbetrieben Transportverträge auf der Grundlage der Verkehrsbestimmungen abzuschließen. Ihnen sind die staatlichen Plankennziffern für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen zugrunde zu legen. . §12 Frachtvertrag (11 Über die Durchführung der Transporte sind Frachtverträge in vorgeschriebener Form abzuschließen. (21 Der Frachtvertrag kommt dadurch zustande, daß der Transportbetrieb das Gut und das Frachtdokument zum Transport annimmt. (31 Durch den Frachtvertrag werden verpflichtet: al der Transportbetrieb, das übergebene Gut vom Versand- zum Bestimmungsort zu transportieren und dem Empfänger verlustlos und unbeschädigt innerhalb der festgelegten oder vereinbarten Lieferfrist abzuliefern, bl die Transportkunden, das Transportentgelt zu entrichten, Auslagen zu erstatten, vorgeschriebene oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen zu erfüllen, die Verkehrsbestimmungen zur Gewährleistung von Ordnung, und Sicherheit zu beachten, das Gut am Bestimmungsort anzunehmen und den Empfang zu bestätigen. (41 Die Transportkunden sind berechtigt, den Frachtvertrag im Rahmen der Verkehrsbestimmungen zu ändern. (51 Der Empfänger ist in den Frachtvertrag eingetreten, wenn al er das Frachtdokument angenommen hat oder bl ihm das Gut abgeliefert worden ist oder cl er in einer nach den Verkehrsbestimmungen zugelassenen Weise den Frachtvertrag geändert hat. Der Empfänger ist nicht in den Frachtvertrag eingetreten, wenn er die Annahme des Gutes bzw. des Frachtdokumentes unverzüglich nach Bereitstellung des Gutes bzw. bei Aushändigung des Frachtdokumentes verweigert. §13 U mschlagvertrag (11 Uber Umschlagleistungen im Zusammenhang mit der Be- und Entladung können zwischen Transportkunden und Umschlagbetrieben Umschlagverträge abgeschlossen werden. (21 Durch den Umschlagvertrag verpflichtet sich der Umschlagbetrieb, bestimmte Güter an seinem Umschlagplatz zu verladen, zu entladen oder umzuladen, sie gegebenenfalls zu lagern bzw. den An- oder Abtransport zu organisieren. (31 Als Voraussetzung für die Durchführung des gebrochenen Ladungstransports sind zwischen Transportkunden und Umschlagbetrieben Umschlagverträge zur Sicherung des Umschlags beim Wechsel der Transportträger abzuschließen, soweit der Umschlag nicht durch die Transportkunden selbst erfolgt. §14 Sonstige Verträge (11 Über weitere Leistungen der Transport- und Umschlagbetriebe können Verträge auf der Grundlage der dafür erlassenen Verkehrsbestimmungen abgeschlossen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß kurzfristig eine Einschätzung des Wertes der Information erfolgt, die den operativen Diensteinheiten zur Kenntnis zu geben ist. Durch eine feste Ordnung ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der verschärften Klassenauseinandersetzung und seiner Konfrontations Politik seine Angriffe mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition und zur Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit in den. Die wirksamere Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der feindlichen Kontaktpolitik. Die Qualifizierung der operativen Vorgangsbearbei-. Die Weiterentwicklung der politisch-operativen Ar- beit und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.