Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 159 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 159); Gesetzblatt Teill Nr. 7 Ausgabetag: 4. März 1982 159 men der erteilten Jahrestransportkennziffern bis 15. Mai bzw. 15. August des Jahres möglich. Die Überschreitung der für das Planjahr erteilten Transportkennziffern für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen bei der Aufgliederung auf die Quartale ist nur bei durch den Ministerrat bestätigten Änderungen des Produktionsplanes bzw. Absatzplanes zuläs--sig. (3) Die von, den Ministerien übergebenen Quartalstrans-portkennziffern für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen und etwaige Auswirkungen aus Produktionsänderungen sind vom Ministerium für Verkehrswesen zusammenzufassen, mit den Transportträgern abzustimmen und dem Ministerrat als Plan der Transportaufgaben des Verkehrswesens für das jeweilige Quartal zur Bestätigung zu übergeben. (4) Nach Bestätigung im Ministerrat haben die Ministerien die Quartalstransportkennziffern für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen auf ihre Kombinate und diese auf die Betriebe aufzuschlüsseln. Die Betriebe haben die Kennziffern den Dienststellen der Eisenbahn, Binnenschifffahrt und des öffentlichen Kraftverkehrs schriftlich mitzuteilen, unterteilt nach Monaten. Diese Kennziffern sind die Grundlage für die monatliche operative Transportplanung bei der Eisenbahn und Binnenschiffahrt. (5) Der durch die Betriebe mit der monatlichen operativen Transportplanung bei der Eisenbahn und Binnenschiffahrt anzumeldende Transportbedarf muß sich in den Grenzen der vom Ministerrat bestätigten und von den Ministerien übergebenen Quartalstransportkennziffern halten. §13 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter oder leitender Mitarbeiter eines Staatsorgans, Kombinates oder Betriebes die Bestimmungen dieser Anordnung verletzt, indem er a) die Aufschlüsselung der staatlichen Aufgaben oder staatlichen Planauflagen entgegen den Festlegungen des § 4 Absätze 6 und 7, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2 sowie § 10 Absätze 3 bis 5 vörnimmt, b) Flanaufschlüsselungen im Widerspruch zu staatlichen Planauflagen durchführt, c) Transportbedarfsanmeldungen nicht gemäß § 5 Absätze 2 bis 4 und § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 3 zu den gesetzlich festgelegten Terminen abgibt und damit die Planausarbeitung und Bilanzierung verzögert, d) dem eigenen Verantwortungsbereich unterstellte und nicht zur Planung und Bilanzierung des Transportbedarfs verpflichtete Betriebe bei der Planung des Transportbedarfs gemäß § 4 Abs. 6, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 3, § 10 Abs. 4 nicht berücksichtigt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden, sofern sich nicht ein Disziplinarverfahren als geeigneter erweist. (2) Ist durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, oder ist eine der im Abs. 1 genannten Ordnungswidrigkeiten innerhalb von 2 Jahren wiederholt begangen und mit Ordnungsstrafen geahndet worden, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der übergeordneten zentralen Staatsorgane und dem für Verkehr zuständigen Mitglied des Rates des Kreises oder Bezirkes. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). Abschnitt VI Schlußbestimmungen §14 (1) Bestehende Vereinbarungen zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen und den beteiligten Ministerien sind auf der Grundlage dieser Anordnung zu überprüfen und gegebenenfalls neu abzuschließen. (2) Ergänzende Bestimmungen zu dieser Anordnung werden im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. §15 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 4. Dezember 1979 über die Transportbedarfsermittlung und Transportbilanzierung Transportbilanzanordnung (TBAO) (GBl. I 1980 Nr. 7 S. 54) außer Kraft. Berlin, den 31. Dezember 1981 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung zur Organisation des Abtransportes von metallischen und Feuerfest-Sekundärrohstoffen aus Klein- und Mittelbetrieben vom 11. Januar 1982 Zur Gewährleistung des Abtransportes von metallischen und Feuerfest-Sekundärrohstoffen aus mittleren und kleinen Betrieben (Anfallstellen) der bezirks- und zentralgeleiteten Industrie wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften folgendes angeordnet: §1 Im Rahmen ihrer Verantwortung für die Sicherung der Erfassung und volkswirtschaftlich effektiven Nutzung der anfallenden Sekundärrohstoffe haben die Räte der Bezirke, Kreise und Städte1 die Organisation des Abtransportes von metallischen und Feuerfest-Sekundärrohstoffen von Anfallstellen, die über keinen Gleisanschluß und erforderliche Hebe-und Fahrzeuge verfügen, zu koordinieren und zu kontrollieren. Dabei haben die Bezirks-, Kreis- und Stadttransportausschüsse und die Kommissionen für sekundäre Rohstoffreserven eine ständige enge Zusammenarbeit zu gewährleisten. §2 Die Kommissionen für sekundäre Rohstoffreserven bei den Räten der Kreise und Städte haben unverzüglich eine Übersicht der in ihrem Territorium liegenden Betriebe (Anfallstellen) zu schaffen, die über keinen Gleisanschluß, keine Transportkapazitäten und Verladetechnik verfügen und daher zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Anlieferungspflicht für metallische und Feuerfest-Sekundärrohstoffe auf die Hilfe von Dritten angewiesen sind. Sie haben Vorschläge über die zweckmäßigste Organisation des Abtransportes dieser Sekundärrohstoffe zu erarbeiten. §3 Die Kreis- bzw. Stadttransportäusschüsse haben unter Berücksichtigung der Vorschläge der Kommissionen für sekundäre Rohstoffreserven Festlegungen zur rationellen Gestal- 1 1 § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 11. Dezember 1980 zur umfassenden Nutzung von Sekundärrohstoffen (GBl. I Nr. 2 1981 S. 23) l;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse sachkundige Hilfe und Unterstützung zu geben, die bis zur gemeinsamen Erarbeitung von Gesprächskonzeptionen und dgl. reichen kann. Bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für die Schädigung der den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern der in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind.