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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 159 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 159); Gesetzblatt Teill Nr. 7 Ausgabetag: 4. März 1982 159 men der erteilten Jahrestransportkennziffern bis 15. Mai bzw. 15. August des Jahres möglich. Die Überschreitung der für das Planjahr erteilten Transportkennziffern für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen bei der Aufgliederung auf die Quartale ist nur bei durch den Ministerrat bestätigten Änderungen des Produktionsplanes bzw. Absatzplanes zuläs--sig. (3) Die von, den Ministerien übergebenen Quartalstrans-portkennziffern für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen und etwaige Auswirkungen aus Produktionsänderungen sind vom Ministerium für Verkehrswesen zusammenzufassen, mit den Transportträgern abzustimmen und dem Ministerrat als Plan der Transportaufgaben des Verkehrswesens für das jeweilige Quartal zur Bestätigung zu übergeben. (4) Nach Bestätigung im Ministerrat haben die Ministerien die Quartalstransportkennziffern für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen auf ihre Kombinate und diese auf die Betriebe aufzuschlüsseln. Die Betriebe haben die Kennziffern den Dienststellen der Eisenbahn, Binnenschifffahrt und des öffentlichen Kraftverkehrs schriftlich mitzuteilen, unterteilt nach Monaten. Diese Kennziffern sind die Grundlage für die monatliche operative Transportplanung bei der Eisenbahn und Binnenschiffahrt. (5) Der durch die Betriebe mit der monatlichen operativen Transportplanung bei der Eisenbahn und Binnenschiffahrt anzumeldende Transportbedarf muß sich in den Grenzen der vom Ministerrat bestätigten und von den Ministerien übergebenen Quartalstransportkennziffern halten. §13 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter oder leitender Mitarbeiter eines Staatsorgans, Kombinates oder Betriebes die Bestimmungen dieser Anordnung verletzt, indem er a) die Aufschlüsselung der staatlichen Aufgaben oder staatlichen Planauflagen entgegen den Festlegungen des § 4 Absätze 6 und 7, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2 sowie § 10 Absätze 3 bis 5 vörnimmt, b) Flanaufschlüsselungen im Widerspruch zu staatlichen Planauflagen durchführt, c) Transportbedarfsanmeldungen nicht gemäß § 5 Absätze 2 bis 4 und § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 3 zu den gesetzlich festgelegten Terminen abgibt und damit die Planausarbeitung und Bilanzierung verzögert, d) dem eigenen Verantwortungsbereich unterstellte und nicht zur Planung und Bilanzierung des Transportbedarfs verpflichtete Betriebe bei der Planung des Transportbedarfs gemäß § 4 Abs. 6, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 3, § 10 Abs. 4 nicht berücksichtigt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden, sofern sich nicht ein Disziplinarverfahren als geeigneter erweist. (2) Ist durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, oder ist eine der im Abs. 1 genannten Ordnungswidrigkeiten innerhalb von 2 Jahren wiederholt begangen und mit Ordnungsstrafen geahndet worden, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der übergeordneten zentralen Staatsorgane und dem für Verkehr zuständigen Mitglied des Rates des Kreises oder Bezirkes. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). Abschnitt VI Schlußbestimmungen §14 (1) Bestehende Vereinbarungen zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen und den beteiligten Ministerien sind auf der Grundlage dieser Anordnung zu überprüfen und gegebenenfalls neu abzuschließen. (2) Ergänzende Bestimmungen zu dieser Anordnung werden im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. §15 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 4. Dezember 1979 über die Transportbedarfsermittlung und Transportbilanzierung Transportbilanzanordnung (TBAO) (GBl. I 1980 Nr. 7 S. 54) außer Kraft. Berlin, den 31. Dezember 1981 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung zur Organisation des Abtransportes von metallischen und Feuerfest-Sekundärrohstoffen aus Klein- und Mittelbetrieben vom 11. Januar 1982 Zur Gewährleistung des Abtransportes von metallischen und Feuerfest-Sekundärrohstoffen aus mittleren und kleinen Betrieben (Anfallstellen) der bezirks- und zentralgeleiteten Industrie wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften folgendes angeordnet: §1 Im Rahmen ihrer Verantwortung für die Sicherung der Erfassung und volkswirtschaftlich effektiven Nutzung der anfallenden Sekundärrohstoffe haben die Räte der Bezirke, Kreise und Städte1 die Organisation des Abtransportes von metallischen und Feuerfest-Sekundärrohstoffen von Anfallstellen, die über keinen Gleisanschluß und erforderliche Hebe-und Fahrzeuge verfügen, zu koordinieren und zu kontrollieren. Dabei haben die Bezirks-, Kreis- und Stadttransportausschüsse und die Kommissionen für sekundäre Rohstoffreserven eine ständige enge Zusammenarbeit zu gewährleisten. §2 Die Kommissionen für sekundäre Rohstoffreserven bei den Räten der Kreise und Städte haben unverzüglich eine Übersicht der in ihrem Territorium liegenden Betriebe (Anfallstellen) zu schaffen, die über keinen Gleisanschluß, keine Transportkapazitäten und Verladetechnik verfügen und daher zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Anlieferungspflicht für metallische und Feuerfest-Sekundärrohstoffe auf die Hilfe von Dritten angewiesen sind. Sie haben Vorschläge über die zweckmäßigste Organisation des Abtransportes dieser Sekundärrohstoffe zu erarbeiten. §3 Die Kreis- bzw. Stadttransportäusschüsse haben unter Berücksichtigung der Vorschläge der Kommissionen für sekundäre Rohstoffreserven Festlegungen zur rationellen Gestal- 1 1 § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 11. Dezember 1980 zur umfassenden Nutzung von Sekundärrohstoffen (GBl. I Nr. 2 1981 S. 23) l;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit anderen Organen, Institutionen, Einrichtungen und Kräften hat deshalb eine hohe politische, rechtliche und politisch-operative Bedeutung, Verkehr, grenzüberschreitender; Transitwege, politisch-operative Sicherung die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.

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