Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 156

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 156 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 156); 156 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 4. März 1982 (13) Die bestehenden Verfahren der monatlichen operativen Transportplanung werden von dieser Anordnung nicht berührt. Abschnitt II Planung und Bilanzierung des Transportbedarfs für die Transportträger Eisenbahn, Binnenschiffahrt und öffentlicher Kraftverkehr §4 Herausgabe von staatlichen Aufgaben zur Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen (1) Ausgehend von dem volkswirtschaftlich notwendigen Transportbedarf und seiner Deckung sind Grundlage für die Deckung und Bemessung der den Ministerien zu übergebenden staatlichen Plankennziffern die Entwicklung der Produktion dieser Bereiche, die Maßnahmen zur Reduzierung des volkswirtschaftlichen und betrieblichen Transportaufwandes und zur Verlagerung der Transporte auf energiegünstige Transportträger, die für die Realisierung der volkswirtschaftlichen Transportaufgaben zur Verfügung stehenden Energieanteile und die Entwicklung der Transportkapazitäten der Transport-träger. (2) Die in den Geltungsbereich dieser Anordnung einbezogenen Ministerien erhalten von der Staatlichen Plankommission staatliche Aufgaben für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen der Eisenbahn, Binnenschiffahrt und des öffentlichen Kraftverkehrs; diese bestehen aus Gütertransportmenge in t und Gütertransportleistungen in tkm, untergliedert nach Transportträgern, für den öffentlichen Kraftverkehr außerdem nach Bezirken. (3) Zur Vorbereitung der staatlichen Aufgaben für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen des öffentlichen Kraftverkehrs haben die Räte der Bezirke diese auf der Grundlage a) der Energieanteile (Basis Fünf jahrplan), b) der im Rahmen der Kapazitäten und Dieselkraftstoff-Kontingente der volkseigenen Verkehrskombinate möglichen Anteile für die im § 1 Abs. 2 Buchst, a genannten Ministerien zu ermitteln und bis zum 20. Januar des dem Planjahr vorausgehenden Jahres dem Ministerium für Verkehrswesen zu übergeben. (4) Die Ministerien haben die ihnen für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen der öffentlichen Transportträger übergebenen staatlichen Aufgaben auf die Kombinate und ihnen direkt unterstellten Betriebe getrennt nach Transportträgern aufzugliedern. (5) Den Kombinaten und Betrieben sind mit der Übergabe der staatlichen Aufgaben für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen zugleich spezifische Aufgabenstellungen zur Senkung des volkswirtschaftlichen Transportaufwandes sowie zur Optimierung der Transport- und Lieferbeziehungen und im Rahmen der staatlichen Aufgaben zur Verlagerung von Ferntransporten vom Straßengütertransport auf die Eisenbahn bzw. die Binnenschiffahrt zu übergeben. (6) Die Kombinate haben die staatlichen Aufgaben für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen auf ihre zur Transportplanung verpflichteten Betriebe aufzugliedern und deren Einhaltung bzw. Unterbietung auf der Grundlage der von den Ministerien gegebenen Aufgabenstellung zu gewährleisten. Bei der Aufgliederung der staatlichen Aufgaben sind die Anteile der nicht zur Planung’ des Transportbedarfs verpflichteten Betriebe zu berücksichtigen. (7) Die Räte der Bezirke haben die staatlichen Aufgaben für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen auf die Kombinate und Betriebe des örtlichgeleiteten Verkehrswesens aufzugliedern. §5 Transportbedarfsermittlung, Transport- und Kapazitätsbilanzierung (1) Durch die Betriebe sind die staatlichen Aufgaben für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen und die von den Kombinaten übergebenen spezifischen Aufgabenstellungen zur Senkung des volkswirtschaftlichen Transportaufwandes der Erarbeitung der betrieblichen Transportpläne zugrunde zu legen. Dazu ist der Transportbedarf exakt für die Transportträger, differenziert nach den Gutarten gemäß der Gutartennomenklatur des Verkehrswesens (dreistellige Nomenklatur)5 6, den Transportmitteltypen sowie den Versandmengen (t) und Transportleistungen (tkm) unter Berücksichtigung des Exportanteils zu ermitteln. Außerdem sind zur Inanspruchnahme von Transportleistungen der Binnenschiffahrt die Versand- und Bestimmungsorte anzugeben. (2) Die Betriebe haben zu dem in den Rechtsvorschriften festgelegten Abgabetermin die Vordrucke zur Ermittlung des Transportbedarfs (T 1 bzw. T 2) a) für die Eisenbahn dem jeweiligen Versandbahnhof, b) für die Binnenschiffahrt der für den Versender zuständigen Schiffahrtsstelle, c) für den öffentlichen Kraftverkehr dem für den Versandort zuständigen Kombinatsbetrieb des volkseigenen Verkehrskombinates (nachstehend Dienststellen genannt) zweifach zu übergeben. Die Betriebe haben auf den Vordrucken die ihnen übergebenen staatlichen Aufgaben für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen auszuweisen. Einzelheiten werden mit den ergänzenden Bestimmungen zu dieser Anordnung erlassen und im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. (3) Von den Betrieben sind mit der Einreichung der Planentwürfe als Ergebnis des betrieblichen Transportplanes gemäß § 3 Absätze 5 und 7 Planinformationen über die betriebliche Transportplanung an das jeweils übergeordnete Organ, bei Kombinatsbetrieben an das Kombinat, und an den zuständigen Rat des Kreises einzureichen, a) für den Jahresvolkswirtschaftsplan (Vordruck 4306)7 b) für den Fünfjahrplan (Vordruck 9005)7 die Kennziffern 4500 Gütertransportmenge (Bedarf) für das öffentliche Verkehrswesen 4600 Gütertransportleistung (Bedarf) -für das öffentliche Verkehrswesen 4501 Gütertransportmenge für die Eisenbahn von 4500 4601 Gütertransportleistung für die Eisenbahn von 4600 4502 Gütertransportmenge für die Binnenschiffahrt von 4500 4602 Gütertransportleistung für die Binnenschiffahrt von 4600 4503 Gütertransportmenge für den öffentlichen Kraftverkehr von 4500 4603 Gütertransportleistung für den öffentlichen Kraftverkehr von 4600 4504 Gütertransportmenge für den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen 4506 Gütertransportleistung für den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen. Die Maßeinheiten sind analog Vordruck 4306 zu verwenden. (4) Die Betriebe haben mit ihrem Planentwurf in der Planinformation über die betriebliche Transportplanung (Vordruck 4306 Lochspalten 60 66 bzw. 9005 in einer besonderen Zeile ) die ihnen übergebenen staatlichen Aufgaben für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen getrennt nach Transportträgern auszuweisen. In einer Anlage zum Vordruck 4306 ist der Bedarf an Gütertransportleistun- 6 Ergänzende Bestimmungen zur Transportbilanzanordnung Tarif-und Verkehrs-Anzeiger (TVA) Nr. 12/1982 7 Vordrucke der Planungsordnung der Volkswirtschaft der DDR 1981-1985;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Ob.jekt-dienststellen wesentlich zu erhöhen. Eines der Probleme besteht darin, durch eine konkretere Anleitung und zielgerichtetere Kontrolle sie besser in die Lage zu versetzen, rechtzeitig und vorausschauend Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erkennen und entsprechend reagieren zu können, ein Umschlagen solcher Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft zu führen. Die allgemein soziale Vorbeugung richtet sich in ihrer komplexen Gesamtheit gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und deren Ursachen und.