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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 156

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 156 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 156); 156 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 4. März 1982 (13) Die bestehenden Verfahren der monatlichen operativen Transportplanung werden von dieser Anordnung nicht berührt. Abschnitt II Planung und Bilanzierung des Transportbedarfs für die Transportträger Eisenbahn, Binnenschiffahrt und öffentlicher Kraftverkehr §4 Herausgabe von staatlichen Aufgaben zur Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen (1) Ausgehend von dem volkswirtschaftlich notwendigen Transportbedarf und seiner Deckung sind Grundlage für die Deckung und Bemessung der den Ministerien zu übergebenden staatlichen Plankennziffern die Entwicklung der Produktion dieser Bereiche, die Maßnahmen zur Reduzierung des volkswirtschaftlichen und betrieblichen Transportaufwandes und zur Verlagerung der Transporte auf energiegünstige Transportträger, die für die Realisierung der volkswirtschaftlichen Transportaufgaben zur Verfügung stehenden Energieanteile und die Entwicklung der Transportkapazitäten der Transport-träger. (2) Die in den Geltungsbereich dieser Anordnung einbezogenen Ministerien erhalten von der Staatlichen Plankommission staatliche Aufgaben für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen der Eisenbahn, Binnenschiffahrt und des öffentlichen Kraftverkehrs; diese bestehen aus Gütertransportmenge in t und Gütertransportleistungen in tkm, untergliedert nach Transportträgern, für den öffentlichen Kraftverkehr außerdem nach Bezirken. (3) Zur Vorbereitung der staatlichen Aufgaben für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen des öffentlichen Kraftverkehrs haben die Räte der Bezirke diese auf der Grundlage a) der Energieanteile (Basis Fünf jahrplan), b) der im Rahmen der Kapazitäten und Dieselkraftstoff-Kontingente der volkseigenen Verkehrskombinate möglichen Anteile für die im § 1 Abs. 2 Buchst, a genannten Ministerien zu ermitteln und bis zum 20. Januar des dem Planjahr vorausgehenden Jahres dem Ministerium für Verkehrswesen zu übergeben. (4) Die Ministerien haben die ihnen für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen der öffentlichen Transportträger übergebenen staatlichen Aufgaben auf die Kombinate und ihnen direkt unterstellten Betriebe getrennt nach Transportträgern aufzugliedern. (5) Den Kombinaten und Betrieben sind mit der Übergabe der staatlichen Aufgaben für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen zugleich spezifische Aufgabenstellungen zur Senkung des volkswirtschaftlichen Transportaufwandes sowie zur Optimierung der Transport- und Lieferbeziehungen und im Rahmen der staatlichen Aufgaben zur Verlagerung von Ferntransporten vom Straßengütertransport auf die Eisenbahn bzw. die Binnenschiffahrt zu übergeben. (6) Die Kombinate haben die staatlichen Aufgaben für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen auf ihre zur Transportplanung verpflichteten Betriebe aufzugliedern und deren Einhaltung bzw. Unterbietung auf der Grundlage der von den Ministerien gegebenen Aufgabenstellung zu gewährleisten. Bei der Aufgliederung der staatlichen Aufgaben sind die Anteile der nicht zur Planung’ des Transportbedarfs verpflichteten Betriebe zu berücksichtigen. (7) Die Räte der Bezirke haben die staatlichen Aufgaben für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen auf die Kombinate und Betriebe des örtlichgeleiteten Verkehrswesens aufzugliedern. §5 Transportbedarfsermittlung, Transport- und Kapazitätsbilanzierung (1) Durch die Betriebe sind die staatlichen Aufgaben für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen und die von den Kombinaten übergebenen spezifischen Aufgabenstellungen zur Senkung des volkswirtschaftlichen Transportaufwandes der Erarbeitung der betrieblichen Transportpläne zugrunde zu legen. Dazu ist der Transportbedarf exakt für die Transportträger, differenziert nach den Gutarten gemäß der Gutartennomenklatur des Verkehrswesens (dreistellige Nomenklatur)5 6, den Transportmitteltypen sowie den Versandmengen (t) und Transportleistungen (tkm) unter Berücksichtigung des Exportanteils zu ermitteln. Außerdem sind zur Inanspruchnahme von Transportleistungen der Binnenschiffahrt die Versand- und Bestimmungsorte anzugeben. (2) Die Betriebe haben zu dem in den Rechtsvorschriften festgelegten Abgabetermin die Vordrucke zur Ermittlung des Transportbedarfs (T 1 bzw. T 2) a) für die Eisenbahn dem jeweiligen Versandbahnhof, b) für die Binnenschiffahrt der für den Versender zuständigen Schiffahrtsstelle, c) für den öffentlichen Kraftverkehr dem für den Versandort zuständigen Kombinatsbetrieb des volkseigenen Verkehrskombinates (nachstehend Dienststellen genannt) zweifach zu übergeben. Die Betriebe haben auf den Vordrucken die ihnen übergebenen staatlichen Aufgaben für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen auszuweisen. Einzelheiten werden mit den ergänzenden Bestimmungen zu dieser Anordnung erlassen und im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. (3) Von den Betrieben sind mit der Einreichung der Planentwürfe als Ergebnis des betrieblichen Transportplanes gemäß § 3 Absätze 5 und 7 Planinformationen über die betriebliche Transportplanung an das jeweils übergeordnete Organ, bei Kombinatsbetrieben an das Kombinat, und an den zuständigen Rat des Kreises einzureichen, a) für den Jahresvolkswirtschaftsplan (Vordruck 4306)7 b) für den Fünfjahrplan (Vordruck 9005)7 die Kennziffern 4500 Gütertransportmenge (Bedarf) für das öffentliche Verkehrswesen 4600 Gütertransportleistung (Bedarf) -für das öffentliche Verkehrswesen 4501 Gütertransportmenge für die Eisenbahn von 4500 4601 Gütertransportleistung für die Eisenbahn von 4600 4502 Gütertransportmenge für die Binnenschiffahrt von 4500 4602 Gütertransportleistung für die Binnenschiffahrt von 4600 4503 Gütertransportmenge für den öffentlichen Kraftverkehr von 4500 4603 Gütertransportleistung für den öffentlichen Kraftverkehr von 4600 4504 Gütertransportmenge für den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen 4506 Gütertransportleistung für den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen. Die Maßeinheiten sind analog Vordruck 4306 zu verwenden. (4) Die Betriebe haben mit ihrem Planentwurf in der Planinformation über die betriebliche Transportplanung (Vordruck 4306 Lochspalten 60 66 bzw. 9005 in einer besonderen Zeile ) die ihnen übergebenen staatlichen Aufgaben für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen getrennt nach Transportträgern auszuweisen. In einer Anlage zum Vordruck 4306 ist der Bedarf an Gütertransportleistun- 6 Ergänzende Bestimmungen zur Transportbilanzanordnung Tarif-und Verkehrs-Anzeiger (TVA) Nr. 12/1982 7 Vordrucke der Planungsordnung der Volkswirtschaft der DDR 1981-1985;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.

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