Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 154 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 154); 154 Gesetzblatt Teill Nr. 7 Ausgabetag: 4. März 1982 durch die zuständigen Minister in Abstimmung mit dem Minister für Wissenschaft und Technik zu treffen. §17 (1) Beim Abschluß jeder wissenschaftlich-technischen Aufgabe hat eine Abrechnung der Forschungs-, und Entwicklungsarbeit durch Gegenüberstellung des geplanten und tatsächlich eingetretenen finanziellen Aufwandes zu erfolgen. (2) Die Abrechnung des tatsächlich benötigten Aufwandes ist aufgabengebunden auf der Grundlage der entstandenen Kosten und erzielten Erlöse aus der Forschung und Entwicklung in folgender Aufgliederung vorzunehmen: Kosten für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (gemäß § 11 Abs. 1) + Kosten für Maßnahmen zur materiell-technischen Sicherung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (gemäß § 11 Abs. 2) = Zwischensumme/entstandener Aufwand /. zurückgeführte Erlöse (gemäß § 15 Abs. 1) = Summe/tatsächlich benötigter Aufwand für Forschung und Entwicklung * 1 2 3 4 Die Hauptbuchhalter haben einen exakten aufgabengebundenen Nachweis der Mittelverwendung zu gewährleisten. Schlußbestimmungen §18 * (1) Kombinatsbetriebe, die entsprechend den Festlegungen des Generaldirektors keinen betrieblichen Fonds Wissenschaft und Technik bilden, führen die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung vorhandenen Bestände dem Fonds Wissenschaft und Technik des Kombinats zu. (2) Aufwendungen, deren Finanzierung aus Mitteln für Wissenschaft und Technik gemäß § 11 dieser Anordnung nicht zulässig ist, sind entsprechend den Rechtsvorschriften in die Selbstkosten oder in die Finanzierung aus anderen dafür in Frage kommenden Fonds einzubeziehen. Soweit es sich dabei um die Wahrnehmung von staatlichen Hoheitsaufgaben, Dienstaufgaben, Kontroll- und Aufsichtsverpflichtungen und andere zentral wahrzunehmende Aufgaben handelt, - ist die Finanzierung durch den Leiter des jeweiligen Staatsorgans in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen zu regeln. Die erforderlichen Planänderungen sind bis zum 30. April 1982 vorzunehmen. (3) Auf der Grundlage dieser Anordnung notwendig werdende spezifische Regelungen sind mit dem Minister für Wissenschaft und. Technik und dem Minister der Finanzen abzustimmen. (4) Die auf der Grundlage dieser Anordnung notwendigen Festlegungen über die statistische Abrechnung und Berichterstattung trifft der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik im Einvernehmen mit dem Minister für Wissenschaft und Technik. §19 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Anordnung sind die Abschnitte II bis IV der Anordnung vom 18. Dezember 1972 über die Finanzierung und Stimulierung wissenschaftlich-technischer Leistungen in der DDR (GBl. II Nr. 73 S. 839) im Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 5. Februar 1982 Der Minister für Wissenschaft und Technik Dr. Weiz Anordnung über die Transportbedarfsermittlung und Transportbilanzierung Transportbilanzanordnung (TBAO) vom 31. Dezember 1981 Auf der Grundlage der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1981 bis 1985 Planungsordnung Anlage zur Anordnung vom 28. November 1979 (Sonderdruck Nr'. 1020 d des Gesetzblattes Teil D Zlff. 3.2. Abs. 2) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: Abschnitt I ' ■ Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich §1 (1) Diese Anordnung regelt die Verfahrensweise der Ermittlung und Planung des Transportbedarfs für den Gütertransport im Binnenverkehr einschließlich der Außenhandelstransporte sowie die Bilanzierung der Transportraumkapazitäten zur Ausarbeitung des Fünfjahrplanes sowie der Jahresvolkswirtschaftspläne. (2) Diese Anordnung gilt für a) die Ministerien für Kohle und Energie, Erzbergbau, Metallurgie und Kali, Chemische Industrie, Elektrotechnik und Elektronik, Schwermaschinen- und Anlagenbau, Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau, Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau, Leichtindustrie, Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie, Glas- und Keramikindustrie, Geologie, Bauwesen, Verkehrswesen, Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, Handel und Versorgung, Materialwirtschaft sowie die ihnen unterstellten Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe (nachstehend Kombinate genannt), volkseigenen Betriebe, Dienststellen, Genossenschaften und Einrichtungen (nachstehend Betriebe genannt), b) die örtlichen Staatsorgane sowie die ihnen unterstellten Kombinate und Betriebe. §2 (1) Die Transportbedarfsermittlung und die Anmeldung des Transportbedarfs für die Eisenbahn, die Binnenschiffahrt und den öffentlichen Kraftverkehr haben die Betriebe jeweils für den Transportträger vorzunehmen, für den ein jährlicher Bedarf ab 1 000 t Gütertransportmenge besteht. (2) Die Transportbedarfsermittlung und die Anmeldung des Transportbedarfs für den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie dessen Bilanzierung haben alle Betriebe durchzuführen, die über einen Werkfuhrpark ab 10 t Nutzmasse (bezogen auf Fahrzeuge ab 4 t Nutzmasse) verfügen. (3) In die Transportbilanzierung des Werkverkehrs nicht einzubeziehen sind Fahrzeuge, Aggregate und spezielle Lei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die Grundfrage Wer ist wer? zu klären, um die Sicherheit in den eigenen Reihen entscheidend zu erhöhen. Genossen! Zur effektiveren, rationelleren und konspirativeren Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der sowie auf den einzelnen Transitstrecken selbst zu vollziehen. Dabei sind folgende Aufgaben zu lösen;. Realisierung von Transitsperren,. Realisierung von Fahndungen zur Festnahme auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.